Prokurist Definitions Frage?

2 Antworten

Es gibt das schon einige Einschränkungen. Der Prokurist darf Niemanden Prokura erteilen, keine Handlungen vornehmen, die das Geschäft beeendigen würden. Der Prokurist darf keine Jahresabschlüsse erstellen, keine Steuererklärungen unterschreiben, keine Änderungen im Handelregister vornehmen lassen. Der Prokurist darf keinen Insolvenzantrag stellen und er darf weder Grundstücke veräussern noch beleihen.

Schauen wir zunächst mal ins Gesetz:

http://dejure.org/gesetze/HGB/49.html

Außergerichtliche Geschäfte in diesem Sinne sind alle Rechtsgeschäfte mit Ausnahme von Grundstücksgeschäften. Und was Rechtsgeschäfte sind? Zum Beispiel: Verträge abschließen oder kündigen, Mängelrügen machen, Mahnungen schreiben etc pp.

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