Privatweg in Gemeindehand, Wegerecht, Gewohnheitsrecht

2 Antworten

Wenn das Grundstück nicht an einer öffentlichen Straße liegt muss an irgendjemanden dafür bezahlen das man Zugang hat. Das kann auch die Stadt sein.

Jedoch erst ab dem Tag ab dem man Eigentümer ist.

Ülicherweise ist das, wenn man kein Wegerecht hat, die Geldrente.... Man bezahlt also ewig und drei Tage jeden Monat.
Ich verstehe das Angebot der Stadt so das die nun aus dem Notweg mit Geldrente eine Wegerechteintragung machen wollen ohne weitere Rente.

Also mal Rechnen

Gewohnheitsrechte gabs nur vor Erfindung des Grundbuchs vor 1800.  Lies mal über wegerechte unter www.nachbarschaftsstreit.de/forum/viewforum.php?f=3

Vorab: Qualifizierten Rat kann man in solchen Fragen nur durch Zuziehung eines geegneten örtlichen Fachmanns und Einsichtnahme in die Unterlagen bzw. örtlichen Bestimmungen erhalten. Suche Dir daher einen Anwalt mit Ausrichtung Baurecht.

Gibt es überhaupt Privatwege im Besitz der Stadt/Gemeinde?

Nein. Es gibt aber natürlich Wege, die der Kommune gehören. Die Bezeichnung "Privatweg" dient in solchen Fällen lediglich der rechtlichen Abtrennung in Bezug auf Unterhalt und Räum- sowie Sicherungspflichten.

Kann die Stadt tatsächlich nach über 50 Jahren an mich herantreten und eine solche Zahlung fordern?

Ja, vermutlich schon. Um die Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche - Grundvoraussetzung für ein Baurecht - herzustellen, ist dem Eigentümer seinerzeit (1936?) ein Nutzungsrecht eingeräumt worden. Der Weg hat wie ein Notweg quasi Bestandsschutz, jedoch ist die Gemeinde m.E. berechtigt, diese Duldung jederzeit zu beenden und Dich zur Übernahme des Weganteils zu verpflichten. Sie könnte andernfalls auch eine Kostenrechnung aufstellen. Siehe dazu § 917 BGB. Das würde ich mir daher stark überlegen; die Geldrente könnte weitaus teurer kommen als die € 3000.--. Das ist übrigens geradezu ein Schnäppchenpreis. Zu überlegen wäre allerdings, wie dann die Kosten für die Straßenpflege abgerechnet bzw. auf alle Anrainer dieser Privatstraße (denn dann wäre es in der Tat eine) umgelegt werden soll. Das gehört unbedingt mit in eine notarielle Übereinkunft.

Muss nicht vielmehr jedes bebaute Grundstück von vornherein über öffentlichen Grund anfahrbar sein.

Deswegen gibt es ja das Notwegerecht.

So dass dies mit den Erschließungskosten von 1936, bzw. 1959 längst abgegolten sein sollte?

Die finden hier m.E. keine Beachtung. Es handelt sich nicht um Erschließungskosten, sondern um die Aufgabe des Notwegerechts mittels Übereignung.

Zum Verständnis: Der Weg soll nicht in Privateigentum der Anlieger umgewandelt werden. Es sollen Nutzungsrechte ins Grundbuch eingetragen werden. Räumung und Pflege des Weges unterlagen und und unterliegen weiterhin der Stadt. Ehrlich gesagt, verstehe ich noch nicht einmal, warum das Ganze als Privatweg deklariert wird, statt es zum Straßennetz zuzuordnen. Aber trotzdem vielen Dank für die ausführliche Antwort!

@theini

Ah, jetzt wird es verständlicher. Es handelt sich also um die Aufforderung der Stadt, in die Grundbuchblätter der betroffenen Anwohner die entsprechenden Wegerechte nachzutragen. Das solltet ihr auf jeden Fall machen, sonst wird spätestens beim nächsten Bauantrag das Ganze mühsam. Dann sind die € 3000.-- vermutlich die Gebühren zzgl. Kostenerstattung. Bei etlichen Grundbuchblättern kann das schon zusammenkommen.

Räumung und Pflege des Weges unterlagen und und unterliegen weiterhin der Stadt

Bei einer Umwidmung als Privatstraße nicht. Jedenfalls nicht zwingend.

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