Privathaftpflicht- und Hausratversicherung im Mietvertrag

8 Antworten

Generell ist eine solche Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam.

siehe auch:

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietrecht-agb.html

Diese Textpassage ist in einem Formularmietvertrag (vor Vertragsunterzeichnung) ergänzt worden und war somit den Mietern bei Unterzeichnung des Vertrages bekannt

"Im Vorderrund wird hier eher die Frage stehen, ob es sich tatsächlich um eine Individualvereinbarung handelt. Nicht selten wird in unzutreffender Weise vom Vorliegen einer Individualvereinbarung ausgegangen, nur weil die Vertragsbestimmung mit Maschinenschrift oder sogar handschriftlich in einen ansonsten vorformulierten Vertrag eingefügt wurde. Diese Art und Weise der Fixierung des Vertragstextes kann zwar ein Indiz für das Vorliegen einer Individualvereinbarung sein. Zwingend ist dies jedoch nicht. Entscheidend ist vielmehr die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung.

Wie sich aus § 305 Abs.1 S.3 BGB ergibt, liegt eine Individualvereinbarung nur vor, wenn die Vertragsbedingung zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist. Das „Aushandeln” i. S. d. § 305 Abs.1 S.3 BGB setzt nach der Rechtsprechung des BGH mehr als ein „Verhandeln” voraus. Der Verwender muss die Vertragsbestimmung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Dieser muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 19. 05. 2005 – III ZR 437/04)."

Quelle und Zitat aus:

mietrecht.org mietvertrag/haftpflichtversicherung-mieter-voraussetzung-mietvertrag

Der Vermieterdarf das verlangen und in den Vertragstext aufnehmen, der Mieter muss dem nicht folgen, da rechtlich unwirksam.

Trotzdem ist natürlich zu empfehlen, diese Versicherungen zu haben. Mietvertraglich aber nicht durchsetzbar.

Diese Klausel wird kaum eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Insbesondere halte ich die Forderung nach der Hausratsversicherung für unhaltbar, da mit der ja nur das Eigentum des Mieters abgesichert wird und dieses geht den Vermieter nichts an.

Die Hausratversicherung macht zwar direkt keinen Sinn für den Vermieter. Indirekt könnte jedoch ein Schuh draus werden. 

Stellen wir uns vor, der Mieter verursacht fahrlässigerweise einen Wasserschaden. Nun übernimmt seine Versicherung den Schaden, den er Anderen (Vermieter, andere Mieter) zufügt. Den Schaden an der eigenen Einrichtung würde eine Hausrat-Versicherung decken. Ohne Hausrat-Versicherung steht der Mieter sehr schnell vor der Zahlungsunfähigkeit, was natürlich die Unmöglichkeit zur Mietzahlung bedeuten würde. 

Hier wird es vor allem darauf ankommen, ob die Vereinbarung als Individualvereinbarung oder als AGB zu werten ist. 

Im Fall einer Individualvereinbarung würde ich nach entsprechender Anmahnung sogar die ausserordentliche Kündigung als legale Möglichkeit ansehen. 

@Interesierter

Ohne Hausrat-Versicherung steht der Mieter sehr schnell vor der Zahlungsunfähigkeit, was natürlich die Unmöglichkeit zur Mietzahlung bedeuten würde.

Mit dieser Argumentation könnte der Vermieter auch Lebens-, Unfall-, BU-, Krankenzusatzversicherung und vieles andere verlangen, was ihn definitiv nichts angeht.

Hallo,

ich denke, es obliegt dem Vermieter, eine Gebäude- und Grundstückhaftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Kosten kann er anteilmäßig umlgegen.

Siehe:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/nebenkosten/nebenkosten_aid_28173.html

Ob ihr eine Hausratversicherung abchließt ist wahrscheinlich eure Sache. Der Mieterbund könnte euch genau informieren.

Das mit der Haftpflicht wundert mich eigentlich...

Emmy

Eine Haftpflichtversicherung kann auch Schäden an der Mietsache absichern. Das ist für den Vermieter eine Beruhigung. Die haurat geht den Vermieter aber eh nix an. Auch nicht, ob der Mieter Hausrat besitzt.

Wenn dieser Passus handschriftlich vereinbart ist, gilt er auch. Nur vorformulierte Klauseln sind unwirksam. 

Im eigenen Interesse sollte der Mieter eine private Haftpflichtversicherung mit Mietsachschäden haben. Ob der Mieter eine Hausratversicherung hat, kann dem Vermieter wiederum Da hätte er ohnehin keine Ansprüche geltend zu machen.

Wenn der Mieter keine Haftpflichtversicherung hat, zahlt er Schäden eben selbst.

Ob handschriftlich oder maschinell, spielt im Formularmietvertrag +überhaupt keine Rolle. Handschriftlich heißt nicht automatisch, dass eine Individualvereinbarung getroffen wurde.

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