Post von der Staatsanwaltschaft. Was tun?

5 Antworten

Was steht denn da jetzt genau: "ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet" oder "von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahren wird abgesehen"?

Beides geht nicht.

§ 152 Absatz 2 StPO besagt übrigens, dass die Staatsanwaltschaft nur
"verpflichtet [ist], wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen."

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__152.html

§ 152, Abs,2 Stpo  Die Staatanwaltschaft ist zur Klageerhebung berufen,    Es kommt  zum Gerichtstermin.

Bley 1914

Lies den Absatz mal komplett.

152.2 § Stpo. Sie(Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist,
verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten,

sofern hinreichende tatsächlichem Anhaltspunkte vorzulegen.
=Das ist das Legalitätsprinzip= Staatsanwalt

Der Vorgang wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Der St.

bestimmt das zum Gericht zu geben, oder er kann es (da ich nicht weis was vorliegt) oder nach §§ 153 153a einstellen. Nur du weist
was hinter Betrug) für eine Sache steckt.
du schreib 152.2 STPo abgesehen , das passt  nicht , da stimmt was nicht.
dann würde der Staatsanwalt sich für nicht zuständig erklären und würde ggf zum nächsthöheren ebene gehen.

Die beiden Aussagen sind gegensätzlich. Entweder wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ODER es wurde davon abgesehen.

Hallo.

Da hast du wohl einen falschen § oder es ist ein Tippfehler.

Mit Gruß

Was denn jetzt ? Wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet , oder davon abgesehen ??

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