Polizeiliche Schweigepflicht
Guten Tag. Meine frage lautet: besteht bei der Polizei eine Schweigepflicht? Und gilt die auch Ehemännern gegenüber?
5 Antworten
Eine Schweigepflicht gibt es nicht, aber eine Amtsverschwiegenheit. Jeder Beamter hat über seine Vorgänge Stillschweigen zu bewahren.
Dein Polizist hat seine Dienstpflichten verletzt. Wenn Du willst kannst Du eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt aber nicht, wenn der Ehemann irgendwie beteiligt war, zum Beispiel wenn Du bei Deiner Auseindersetzung sein Auto benutzt hast.
Eine Schweigepflicht wie beim Arzt nicht, aber eine ähnliche Verschwiegenheitspflicht. Die gilt allen gegenüber, auch Ehemännern. die Polizei darf keine Daten an Dritte rausgeben.
die Polizei hat keine Schweigepflicht die hat die Erkenntnisse zur Aufklärung von Sachverhalten an Staatsanwalt und Gerichte weiter zu übermitteln
Ich werde noch etwas konkreter: ich hatte eine auseinandersetzung mit der Polizei, die Sache schien aber schon erledigt. Ich hielt das vor meinem Ehemann geheim weil ich Diskussionen aus dem weg gehen wollte. Als er aber bei einer allgemeinen verkehrskontrolle angehalten wurde, die Polizei seinen Namen las, sie es ihm haarklein berichteten. Ist so etwas der Polizei erlaubt???
Verschwiegenheitspflicht :) Die gilt gegenüber jedem außenstehenden.