Polizeikontrollen

5 Antworten

Die Polizei kann eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle nach § 36 (5) StVO durchführen, besser bekannt als die "allgemeine Verkehrskontrolle".

Dabei darf der Polizeibeamte dann die Daten des Fahrzeugführers verlangen ( § 4 (2) FeV ) und auch abfragen, der Fahrzeugführer wiederrum muss diese auch nachweisen, sprich: Lappen mitnehmen und vorzeigen.

Die Daten der anderen Fahrzeuginsassen werden i.d.R. nur dann festgehalten, wenn sie auch irgendwie auffälliges Verhalten an den Tag legen, selbst eine Ordnungswidrigkeit (z.B. nicht angegurtet) oder Straftat begangen haben, etc. pp.


Es dürfen und sollen auch mehrere Verstöße geahndet werden. Auch dein Beispiel: Gurtverstoß und Handy am Ohr. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Tateinheit, hierbei werden mehrere Verstöße gleichzeitig begangen, die auch in einem Zusammenhand stehen (z.B. Überholen und zu schnelles Fahren, weil es zu einem Tatentschluss gehört). In der Regel wird hierbei "nur" der teuerste Verstoß "abkassiert"

und

  • Tatmehrheit, hierbei werden gleich mehrere unabhängige Taten begangen. (z.B. nicht geblinkt und Gurtverstoß, weil sie nichts miteinander am Hut haben). Hierbei wird jeder Verstoß einzeln gewertet und auch "abkassiert".

Im Rahmen des Opportunitätsprinzips haben Polizeibeamte die Möglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einen Ordnungswidrigkeitenverstoß ahnden oder es bei einem erzieherischen Gespräch belassen. Das heißt aber nicht, dass sie es auch nutzen müssen. Sie können, aber müssen nicht.

Sonst könnte ja jeder daherkommen, zu schnell fahren, dabei telefonieren, nicht angegurtet sein, nicht blinken, überholen etc. und dann nur wegen einer läppischen Sache verwarnt werden. Da ergibt es doch mehr Sinn, wenn auch alles was falsch gemacht werden kann, geahndet werden kann.


Ich würde mich mal an deiner Stelle wundern, warum sie dich andauernd anhalten.

  • Fährst du auffällig?
  • Ist dein Auto vom Aussehen her schon am Auseinanderfallen?
  • TÜV aktuell?
  • Zu laute Musik?

Achte mal ein wenig darauf, wenn du das nächste Mal angehalten wirst, was du deiner Meinung nach gemacht hast und was dir vorgeworfen wird. Dann kannst du dich im Anschluss darauf einstellen und solche Gründe fürs Anhalten in Zukunft aus der Welt schaffen.

eine polizeikontrolle kann egal wann und wo durchgeführt werden, und solange die polizei einen grund hat (den sie dir noch nichtmal nennen muss), darf sie das sogar so oft, wie es ihnen nötig erscheint. und eine polizeikontrolle hat man zu erdulden, solange es nicht ganz klar reine schikane ist. bevor man sich aber dann bei der dienststelle beschwert, sollte man gut überlegen, ob man eine schikane nachweisen kann oder ob die beamten einen grund hatten, was sie zu 99% der fälle haben. solange man das nicht nachweisen kann (und da ist ein beweis gefragt, kein eigens empfinden), das es reine schikane ist, solange muss man die kontrolle auch erdulden, egal wie oft am tag.

Grundsätzlich ist das natürlich rechtens von den Herren Polizisten.

Aber: Ich hatte mal ein ähnliches "Problem", dass ich ständig kontrolliert wurde (meistens auch noch von dem gleichen Beamten - der hatte mich irgendwie auf dem Kieker). Ich hatte mir allerdings nichts mehr zu Schulden kommen lassen, so dass die letzten geschätzt 20 Kontrollen komplett ins Leere liefen... Ich hab mir dann mal für mal die ganzen Schikanen aufgeschrieben (jeweils mit Namen der Beamten - so Dinge wie: mich unnötig 10 minuten lang im Regen stehen lassen oder auch halb entkleiden auf offener strasse etc...).

Mit der Liste bin ich dann irgendwann (mit Termin) zur Kreispolizeibehörde gelatscht und hab dem Obermacker da das alles erklärt.

Hört sich jetzt vielleicht unglaubwürdig an, aber ich bin seitdem nicht mehr ein einziges Mal bei uns im Ort kontrolliert worden. Das ist jetzt locker fünf Jahre her...

ab wann ist dies eine belästigung, falls es überhaupt eine sein kann?

Auch wenn Du Dich dadurch belästigt fühlst, ist es ganz einfach die Aufgabe der Polizei solche Kontrollen durchzuführen! Die Beamten gehen ihrer Arbeit nach.

darf die polizei immer ohne grund kontrollen durchführen? egal ob tags oder nachts?

Es gibt ziemlich viele gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen, nach denen die Polizei versch. Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen durchführen darf. Allein für eine Fahrzeugkontrolle gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen (u.a. abhängig vom Anhaltegrund).

darf man auch wegen mehreren sachen bestraft werden? zb kein führerschein dabei UND nicht angeschnallt?

:-D .. da hast Du schon einen der Gründe, warum Du so oft angehalten wirst ... und wenn einer der Fahrzeuginsassen nicht angeschnallt ist, ist es natürlich auch wichtig, dessen Identität festzustellen .. und auch sonst kann es dafür eine Menge Gründe geben ..

Ob nur einer der Verstöße oder mehrere geahndet werden, hängt davon ab, ob sie in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen.

darf man auch wegen mehreren sachen bestraft werden? zb kein führerschein dabei UND nicht angeschnallt? oder dürfen sie NUR eine sache anhängen?

Selbstverständlich kann man für mehrere Delikte bestraft werden. Und was heißt hier "anhängen"?! Wer ein Delikt begeht, bekommt das nicht "angehängt" oder "untergeschoben", sondern ist selbst schuld.

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