Polizeikontrolle! darf er das?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Meine frage ist schlicht und einfach..

Das ist gut... und danke auch für den Hinweis.

Meine Antwort ist auch einfach:

Er darf das!

Damit die Antwort nicht zu schlicht bleibt noch ein paar Gesetze...

§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

  1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der Kreuzung". Der Querverkehr ist freigegeben. Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

  2. Hochheben eines Armes: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen".

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.


§ 11 Nds SOG - Allgemeine Befugnisse

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln.


§ 2 Nds SOG - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

a) Gefahr: eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;

b) gegenwärtige Gefahr: eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;

c) erhebliche Gefahr: eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter;

d) Gefahr für Leib oder Leben: eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht;

  1. abstrakte Gefahr: eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr (Nummer 1) darstellt;

  2. Maßnahme: Verordnungen, Verwaltungsakte und andere Eingriffe;

  3. Gefahr im Verzuge: eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird;

  4. Polizei: die Polizeibehörden (§ 87 Abs. 1) sowie für sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Nummer 6) und die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte (§ 95);

  5. Polizeibeamtin oder Polizeibeamter: eine Beamtin oder ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, die oder der allgemein oder im Einzelfall zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ermächtigt ist;

Schlimm genug, dass dir ein Polizist normales zwischenmenschliches Verhalten anordnen muß! Und ja, zur Durchführung der Kontrolle darf der Polizist die Parameter entsprechend vornehmen.das kann durchaus auch ein Aussteigen oder ähnliches bedeuten.

Ich bin überhaupt nicht so schlimm wie ihr alle denkt oder sonstiges.. ich meine nur, das ich mir von einem polizisten der schlecht drauf ist sagen lassen kann ob ich mein radio TOTAL stummen soll.. ich meine.. ich stelle leiser und es geht nicht komplett aus.. aber man hört im hintergrund noch etwas leise musik... nichts stört, nichts behindert seine kontrolle.. alles gut.. muss man seinerseits so reagieren?

seine worte : jetzt machen sie erstmal das Radio aus.

man hat es nicht verstanden was gesungen wurde oder sonstiges..

aber muss das sein? ich glaube nicht.. daher frage ich leute die schonmal erfahrung damit gemacht haben oder die in soeiner sache rechtliches wissen habe.

ich habe niemanden provoziert..

@cenkcenkcenk01

Sorry, aber was ist der Unterschied zwischen aus und nicht mehr hörbar? Der Beamte darf das anordnen, weil es Sinn ergibt, dass du alles hörst, was er dir sagt und das er alles versteht, was du ihm mitteilst. Multitasking hin oder her: die Kontrolle geht vor und die Höflichkeit gebietet, dass man sich mit dem Gegenüber beschäftigt und nicht weiter Radio hört.

Kann es sein das Du einer von der Sorte bist deren Radio im ´Winter bei geschlossenen Scheiben über drei 'Fahrstreifen mein Radio noch übertönt? Wenn ja wundert mich das nicht, das ist ja schon versuchte Körperverletzung.

Überhaupt nicht.. du verstehst meine frage nicht. ich habe mein radio nicht wirklich laut.. und stelle auf z.b. die niedrigste stufe.. sodass er nichts unser gespräch übertönt.. (beispielt lautstärke 1) musik läuft SEHR leise im hintergrund..

und von meiner sicht aus ist es totale provokation wenn er meint ich müsse mein radio ausmachen..

Die Musik macht das Gespräch schwierig.

Am besten ist es das Gespräch so schnell wie möglich zu beenden. Gibst Du einen Polizisten die Gelegenheit mehr gegen Dich zu machen, dann bist Du selbst Schuld.

ich denk schon, aber nötig ist das ja eigentlich nicht

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