Polizeikontrolle Briefgeheimnis?
Hallo, Darf die Polizei Ein adressiertes Paket vom Beifaher im Falle einer Polizeikontrolle mit dem Auto öffnen, sofern ein Drogentest bei dem Fahrer positiv wäre. Oder wie ist das geregelt mit dem Briefgeheimnis?
Danke im Vorraus
4 Antworten
ohne richtlerlichen Beschluss nicht. Die Polizei kann das Paket beschlagnahmen und den Erlass des Beschlusses durch die StA beantragen lassen.
ohne richtlerlichen Beschluss nicht.
Das möchte ich bezweifeln.
Das heißt schließlich Brief- und nicht Paketgeheimnis ; - )
Das Briefgeheimnis soll vertrauliches Sichern. In einem Paket befindet sich jedoch kein Gedankengut, sondern eventuell Drogen.
nahtürlich darf die polizei das
Klar darf die Polizei das, wenn Verdacht besteht.
Ansonsten könnte ja jeder mit 10kg Koks durch die Gegend fahren / damit dealen, wenn er einen Adressaufkleber von der Post drauf macht...
So einfach ist es dann doch nicht... :)
Ein Junkie zugedröhnt am Steuer und der Beifahrer hält ein Paket in Händen??? Wenn da dem Polizist kein Verdacht kommt, dann hat er den Beruf verfehlt...
Ja, aber wenn kein Verdacht bestehen würde? Der Test wäre ja bei dem Fahrer Positiv aber da hat der Besitzer natürlich nichts zu tun