Polizei fragt ob E-Bike mir gehört bei Kontrolle?

5 Antworten

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§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB:

"Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei."

D.h. wenn du eine Sache besitzt, giltst du als Eigentümer bis man dir das Gegenteil beweist. Daher ist das Verlangen der Nachweisführung des Eigentums durch Kaufvertrag nicht erforderlich = nächstes Mal keinen Kaufvertrag vorweisen sondern auf den § 1006 BGB verweisen.

Rechtens ist es schon. Wahrscheinlich wurde so ein Rad gesucht/gestohlen gemeldet.

Es wäre allerdings nicht tragisch gewesen, wenn du den Nachweis nicht dabei gehabt hättest, denn das Mitführen dieser Beweise für sämtlichen momentanen Besitz ist weder nötig noch möglich.

Sie machen nur ihre Arbeit und fragen. Im Laufe des Gespräches und wenn du nichts dabei gehabt hättest, hätten sie dir vlt auch erklärt, warum sie fragen und dich gebeten, den Nachweis zeitnah vorzulegen.

Wenn dir dein Rad geklaut wird, würdest du ERWARTEN, dass sie genau so vorgehen, um dein Eigentum wieder zu finden.

Gruß S.

Der Polizist muß dir den Diebstahl nachweisen, nicht du das Eigentum!

Wenn es keinerlei Indiz oder Beweis gibt, hat der Polizist nicht das Recht auf einen Eigentumsnachweis!

Wüsste nicht, dass ich einen Kaufvertrag mitzuführen hätte. Das zu verlangen ist Humbug. Ich würde den, selbst wenn ich zufälligerweise einen dabei hätte, nicht vorzeigen.

Vielen Dank merke ich mir :)

Wäre bei Verdacht auf Diebstahl aber besser und dann würdest selbst du es ganz schnell tun!

;-)

@Sirius66

Ich halte die Frage nach dem Kaufvertrag für Blödsinn. Was macht denn der Beamte, wenn kein Kaufvertrag vorgewiesen wird? Das Fahrrad beschlagnahmen? Dazu fehlt die Rechtsgrundlage. Also eine sinnlose Kontrolle.

@furbo

Gar nix macht er dann. Diese Frage ist aber genauso überflüssig. Der FS hatte ihn ja.

Was sollte denn eine "normale Kontrolle eines Fahrradfahrers" deiner Meinung nach beinhalten?

Hätte hätte ...

@Sirius66
Was sollte denn eine "normale Kontrolle eines Fahrradfahrers" deiner Meinung nach beinhalten?

So wie jede Kontrolle: Feststellung der Identität des Fahrers, der Authentizität seiner Ausweispapiere, fahndungsmäßige Überprüfung der Personaldaten, der Ausweispapiere und des Fahrrades (Rahmennummer).

@furbo

Und wenn die Rahmennummer nicht lesbar oder was auch immer ist, was dann?

@Sirius66

Dann fährt er halt so weiter. Es gibt keinerlei Verpflichtung ein Fahrrad mit leserlicher Rahmennummer zu fahren. Zumal ein Kaufvertrag bei einer unleserlichen Rahmennummer keinen Wert hätte.

@furbo

Also klau ich Räder, fräs das raus und bin selbst bei einer Kontrolle aus dem Schneider?

Cool ....

@Sirius66

Nicht nur das, du kannst es noch erweitern. Wenn er keinen Eigentumsnachweis für seine Armbanduhr hätte, für seine Brille, für sein Smartphone, für sein Geld... alles beschlagnahmen!

Oder etwa doch nicht? Sollte doch die gesetzliche Eigentumsvermutung wirken?

Wobei eine ausgefräste Rahmennummer immer noch eine andere Qualität hätte als eine unleserliche.

Fragen dürfen sie Dich alles - heisst aber nicht, dass Du für alles Kaufverträge mitführen musst, Schuhe, Schmuck, Uhr, Inliner, Skateboard, Fahrrad, Kinderwagen...

Da bräuchte man ja einen Ordner...

Normalerweise gucken die zuerst nach der Rahmennummer und fragen per Funk nach

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

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