PKH-Antrag/ RA-Beiordnung (hilfsw. NOTANWALT) BGH für anvisiertes Rechtsbeschwerdeverfahren - GRÜNDE

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Hallo "mdmainz",

Fraglich ist zunächst, ob Du begleitend oder nachträglich (als eigener Antrag) zur Berufung einen Antrag auf PKH eingereicht hast. Vermutet genügt aber der Berufungsschriftsatz ansonsten den Anforderung des § 519 ZPO.

Eines Hinweises hinsichtlich des Anwaltserfordernisses durch das zuständige Gericht der Berufungsinstanz bedurfte es nicht, dies ergibt sich aus den §§ 78 - 78c ZPO. Es fehlt Dir beim Prozess vor dem LG im Gegensatz zum Parteiprozess (§ 79 ZPO) schlichtweg an der sog. "Postulationsfähigkeit". Anlassbedingt erlaube ich mir, Dich insbesondere auf die eröffnete Möglichkeit des § 78b ZPO hinzuweisen.

Mutmaßlich sind ggf. auch Deine eingereichten Schriftsätze inhaltlich als eine durch Bewilligung von PKH / VKH bedingte Berufung gewertet wurden. Diese wäre jedoch unzulässig und - vorausgesetzt, dies ist der Fall - damit zurecht zurückgewiesen worden.

Unbekannt ist neben dem chronologischen Ablauf, ob auch ein die PKH abweisender Beschluss durch das zuständige Berufungsgericht (vgl. hierzu § 127 I Satz 2 ZPO) erging und inwieweit der eingereichte PKH- / VKH-Antrag notwendige Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der von Dir vertretenen Partei enthielt.

Nunmehr kannst Du einerseits - vorbehaltlich dessen, dass der Verfahrenskostenhilfeantrag nicht abgewiesen wurde - diesen losgelöst von der Berufung weiter verfolgen und im Falle der Bewilligung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (lassen), sowie anschließend durch den RA die Berufung einlegen, zumal das Einreichen eines VKH-Antrags für ein beabsichtigtes Rechtsmittel im Gegensatz zur bedingten Berufung zulässig ist.

Andererseits kann die ggf. angedachte und grundsätzlich mögliche, sofortige Beschwerde (§§ 567 - 573 ZPO) dann erfolgversprechend sein, wenn der Berufungsschriftsatz die gesetzl. Anforderungen erfüllt und ein Prozess- /Verfahrenskostenhilfeantrag lediglich als Hinweis (etwa, dass an der Durchführung der Berufung nur im Falle der Bewillung von PKH / VKH festgehalten würde) ausformuliert und somit von untergeordneter Bedeutung war. Dies rechtssicher glaubhaft zu machen, dürfte sich aber als schwierig erweisen - es ist hierbei nach h.M. der in der Auslegung tragende Deutungsunterschied zwischen der mit der Bewilligung bedingten "Einlegung" (-) und der bedingten "Durchführung" ( ggf. +) zu beachten.

Der verletzte Anspruch auf rechtliches Gehör kann im Übrigen über die Rüge (vgl. hierzu: § 321a ZPO) binnen einer Notfrist zwei Wochen angegriffen werden.

Danke für den Stern. :-)

Was ich nicht verstehe: Warum beantragst Du PKH? Du müsstest doch wissen, dass diese nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt wird. Im Falle einer Berufungsverhandlung hätte ich - ohne den Fall zu kennen - genau daran schon meine Zweifel.

Ist Dein Betrieb wirtschaftlich so angeschlagen, dass er sich keine anwaltliche Vertretung leisten kann?

Gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde - wie bereits erläutert - Berufung eingelegt. das Amtsgericht hat ein Versäumnisurteil erlassen, obwohl es relevante Anträge, z.B. auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand etc. nicht beachtet hat. Ein Versäumnisurteil hätte nicht ergehen dürfen; es geht um eine Summe von knapp 4.500 €, deren Anspruch noch nicht einmal im Ansatz berechtigt ist. Die Klägerin ist die Immo Scout GmbH; pure Abzocke für Unternehmer, Mahnkosten in wahnsinniger Höhe, Nebenkosten etc.

BERUFUNG wurde deshalb eingelegt; verworfen, da Anwaltszwang. Und ja, der Betrieb ist mittlerweile verschuldet, ein Einzelunternehmen im Bereich der Steuerbefreiung nach § 19 UStG. Ich bin ja nicht der Betroffene, SONDERN VERTRETER DER PARTEI!

Vorschläge?

Gruß

@mdmainz

Sieht so aus, als läge das Kind schon im Brunnen.

es geht um eine Summe von knapp 4.500 €, deren Anspruch noch nicht einmal im Ansatz berechtigt ist.

Was ich mich frage: Gerade wenn die Sache so eindeutig scheint, warum beauftragt man dann nicht von Anfang an einen Profi damit? Der kostet einen ja nichts, wenn der Prozess gewonnen wird. Die Gegenseite hatte sicher einen "richtigen" Anwalt dabei. Gerade im Zivilrecht ist es wichtig, vor Gericht "richtig" zu argumentieren. Recht bekommt der, der die besseren Argumente hat.

Ich bin ja nicht der Betroffene, SONDERN VERTRETER DER PARTEI!

Das habe ich soweit schon verstanden.

@RobertLiebling

Die Klägerin ist die Ixxx Sxxxx GmbH; pure Abzocke für Unternehmer, Mahnkosten in wahnsinniger Höhe, Nebenkosten etc.

Im eigenen Interesse solltest Du mit derlei grenzwertigen Aussagen im Netz bitte vorsichtig sein, zumal dieses Detail hier ohnehin nicht von Belang ist.

@Semmel76

Gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde - wie bereits erläutert - Berufung eingelegt. das Amtsgericht hat ein Versäumnisurteil erlassen, obwohl es relevante Anträge, z.B. auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand etc. nicht beachtet hat.

Anlassbedingt nochmals der Hinweis auf die §§ 567 - 573 ZPO, herausgestellt insbesondere der § 569 ZPO.

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