Pflegeleistung (Pflegegrad 4) nach $37 SGB pfändbar?

4 Antworten

Du kannst „Laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes" (§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I) freigeben lassen, darunter fällt idR auch das Pflegegeld.

Allerdings nicht rückwirkend. Die Nachzahlung wird weg sein.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die nur nachweisbar für die Pflege benötigte Gelder freigeben. Wenn du das Geld von deinem Sohn für seine Pflege erhälst, dann ist es ja quasi dein Einkommen.

Im Zweifel muss beim Vollstreckungsgericht ein höherer Schutzbeitrag beantragt werden.

Zum einen NICHT du erhälst das Pflegegeld, auch wenn es auf dein Konto eingezahlt wird.

Denn das Pflegegeld steht rechtlich deinem pflegebedürftigem Kind zu und ist somit nicht Pfändbar.

Daher kann es auch nicht gepfändet werden, da das Pflegegeld deinem Sohn gehört und es ist für die Sicherstellung der Pflege vorgesehen und nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Wäre es dein Pflegegeld, so könnte ein Befreiungsantrag für dein Pflegegeld gestellt werden.

Ist es aber nicht.

Jetzt bleibt nur noch die Erklärungspflicht wo für und für wen dieses Pflegegeld vorgesehen ist und dass es ansich nur ein durchlaufender Posten ist und kein Einkommen für dich.

Daher mein Tipp: eröffne für deinen Sohn ein eigenes Konto auf dieses dann das Pflegegeld eingezahlt wird.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Nicht wenn es für das Kind wie in deinem Fall vonnöten ist.

Pflegegeld für dein Kind ist unpfändbar, da es ausschließlich zur Bedarfsdeckung deines Kindes gedacht ist.

Es ist dafür gedacht, dass das Kind eine private Pflege entschädigt. Wenn diese die Mutter übernimmtund dafür das Geld von ihrem Kind erhält, wird es teilweise als Einkommen der Mutter gewertet

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