Pfandrecht Supermarkt // Darf ein Supermarkt mich verpflichten einzukaufen und leere Rahmen ablehnen?
Hi, ich hab einen kleinen Edeka bei mir um die Ecke. Dort gebe ich immer die dort gekauften Flaschen zurück.
Wenn der Pfandwert 3€ übersteigt, muss man dort etwas einkaufen. Dies erscheint mir irgendwie seltsam, ist dies rechtens?
Gestern gab ich außerdem einen leeren Getränkekasten ab, den ein Mitarbeiter direkt abgelehnt hat, mit der Begründung, jeder könne dann ja einen Kasten im Laden leeren und in den Automaten stecken. Auch dies erscheint mir irgendwie seltsam, da ich ja für das Pfand bezahlt hab! Außerdem hab ich für das Pfand auch in diesem Laden bezahlt, daher habe ich doch Anrecht auf das Pfand, völlig egal, ob mit, oder ohne Flaschen. Kennt sich da jemand aus?
Danke
7 Antworten
Für einen Kaufzwang fehlt in Deutschland die rechtliche Grundlage. Sowas gibt es nicht.
Allerdings gibt es beim Thema Leergut einige rechtliche Unterschiede, je nach dem ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt.
Für Mehrweg gibt es keine grundsätzliche Rücknahmepflicht. Der Händler könnte dir rein rechtlich sogar die Rücknahme verweigern, selbst wenn du nachweisen kannst, dass du es dort gekauft hast. Es sei denn, dass du dich beim Kauf mit ihm explizit darauf geeinigt hast, dass du den leeren Kasten (mit oder ohne Flaschen) dort zurückgeben kannst.
Handelt es sich um Einweg, so sind sie zur Rücknahme und zur Erstattung des Pfandes verpflichtet, wenn sie pfandpflichtiges Einweg derselben Materialart verkaufen. Unabhängig von Marke, Größe und Menge. Das heißt, selbst wenn du Einweg-Leergut mit einem Wert von 50 Euro oder mehr hinbringst sind sie zur Rücknahme und Auszahlung (ohne Gegenleistung) verpflichtet.
Wenn sie diese 3,- € Pfand-Einkauf-Regelung irgendwo auf einem Schild zu stehen haben, dann mach doch mal bitte ein Foto und poste es hier.
Hallo, ich arbeite selber in einem EDEKA Markt und komme auch aus dem Bereich Getränke und Leergut. Also, dass Du ab einem Pfandwert von über 3 € dort etwas einkaufen musst ist eigentlich nicht rechtens. Bei uns ist das so, das dem Kunden der Pfandwert ausgezahlt wird, egal ob es jetzt 3, 4, 8, 10 oder was weiß ich wie viel € sind. Außerdem Pfand ist Pfand. Auch wenn Du eine Leere Getränkekiste abgibst müsste diese angenommen werden. Schließlich hast Du dafür ja auch Pfand bezahlt. Bei uns kommt auch ein Kunde, der immer mal wieder 5 oder 6 Leere Kisten abgibt.
niemand kann dich zwingen etwas zu kaufen wenn du Pfandflaschen zurückgibst, du hast dafür bezahlt und bekommst dein geld wieder , Fertig. Ebenso müssen sie die leeren Kästen zurücknehmen, auch dafür würde Pfand bezahlt. also lass dir nichts gefallen und setz dich durch
es ist mir völlig neu, dass man ab einer bestimmten Summe von Pfand etwas kaufen "muss", rechtlich kenne ich mich nicht aus, aber da kann doch was nicht stimmen ...ich würd dort aus Prinzip nicht einkaufen gehen.
Falls du hier keine passende Antwort bekommst, würde ich mich mal bei der Verbraucherzentrale erkundigen. Was das Flaschenpfand angeht, sind manche Supermärkte tatsächlich nicht sehr entgegenkommend. Mir hat man neulich erzählt, dass man Pfandbons nur am Tag der Flaschenabgabe annimmt. Ich vermute der Einzelhandel macht einen netten Zusatzgewinn, seit Einführung des Flaschenpfands.