Pfändung- und Einzugsermäsigung von der Stadtkasse

3 Antworten

Im ext ist auch fett geschrieben: "...mit sofortiger Wirkung gepfändet" Ist mein Konto jetzt gepfändet ?

Ja. Deshalb konntest du auch kein Geld abheben.

Wenn ja ist das erlaubt ?

Ja, vorausgesetzt, die Forderung besteht zu Recht.

Komm ich noch an mein Geld ?

Nein, jedenfalls nicht, solange die Pfändung aufrecht erhalten wird.

wie schnell kann die Pfändung den aufgehoben werde wenn ich sofort morgen mit der Stadtkasse kontakt aufnehme ? Und wie komm ich zu Geld ? ich muss immerhin Lebensmittel einkaufen

@Alex751989

Theoretisch sofort, ggfs. kann die Stadtkasse die Aufhebung oder die Aussetzung der Pfändung an die Bank faxen. Ob sie das in deinem Fall machen, kann ich nicht sagen.

@PatrickLassan

sprich: wenn ich morgen kontakt aufnehme können die sofort die pfändung rückgängig machen und ich aknn dann am selben tag wieder geld holen ?

Ich lese aber auch gerade, das ALG 2 NICHT gepfendet werden darf, da es für Lebensunterhalt ist - stimmt das ? Darf ALG2 nicht gepfendet werden ? Wenn ja dann bin ich ja im Recht

Ich korrigiere mich:

Nein, jedenfalls nicht, solange die Pfändung aufrecht erhalten wird und solange das Konto nicht in ein P-Konto umgewandelt wurde.

den hartz 4-satz können die überhaupt nicht pfänden!!! du musst nur schnell genug sein und alles abheben!

ich werde morgen SOFORT auf die Bank mit dem Bescheid gehen und alles holen was geht...aber ich habe gelesen, das seit 2012 auch AGL2 gepfendet werden kann. Ich beziehe ALG2 (ich weis nicht ob das auch Harz 4 ist) und hab auch gelesen das man dafür 7 Werktage zeit hat es abzuholen

Diese Antwort ist nicht wirklich korrekt. Seit dem 1.01.2012 ist auch Hartz 4 nur mit einem P-Konto vor einer Pfändung geschützt.

Man muss zwar schnell sein, man hat aber auch rückwirkend 4 Wochen seit Zugang der Pfändung bei der Bank Zeit, sein Konto vor einer Pfändung mit einem P-Konto zu schützen.

Solange die Pfändung also noch keine 4 Wochen bei der Bank ist, ist Guthaben zumindest bis zum Freibetrag geschützt und nicht weg! ( § 850k ZPO )

Innerhalb dieser 4 Wochen muss das Konto aber in ein P-Konto umgewandelt werden.

@Holzschraube

okay...ich geh morgen soweiso zur Bank und dann klär ich das mal - die Pfändung ist laut Stadtkasse- Schrieben erst seit dem 24.06.2014

Ich werde auch mit der Stradtkasse kontakt aufnehmen. Ich hab 680 € ALG2 bekommen und die Forderung sind 206 € - sprich: ich könnte es auf einmal zahlen - ich hoff nur das die Stadtkasse das einsieht und die Pfendung sofort zurück nimmt.

aber wenn das nicht geht und die so unfair sin, kann ich morgen dann trotzdem Geld bekommen ?

@Alex751989

Ok, dann hast du noch bis 24.07.2014 Zeit, dein Konto in ein P-Konto umwandeln zu lassen.

Solange wirst du aber kaum aushalten. -.-

Du musst von deinen 680 € nicht die 206 € zahlen. Nur das du das weisst. Denn die 680 € stehen dir im vollem Umfang zu!

Bei den 680 € Alg 2 ist sicher auch die Miete dabei. Wenn du ein P-Konto hast, kannst du die ganz normal überweisen.

Deine Gesundheit ( Essen und Trinken, Strom... ) ist jetzt wichtiger als die Schulden. Und Mietschulden möchtest du sicherlich auch nicht unbedingt haben. -.-

Es ehrt dich zwar, das du die Schulden sofort zahlen möchtest, aber du hast ja dann nur noch 474 € ( 680 € - 206 € ) zur Verfügung. Davon muss ja auch die Miete gezahlt werden. -.-

Wenn du die 206 € sofort zahlen möchtest und das zum Beispiel morgen tust ( unbedingt Quittungen/Belege für die Zahlung geben lassen! ), dann muss deine Bank die Pfändung meiner Meinung nach in spätestens (!) 5 Banktagen raus genommen haben.

Du kannst aber auch das P-Konto beantragen ( siehe meine Antwort ) und der Stadt eine Ratenzahlungsvereinbarung schicken. Das du monatlich immer 30 € oder Summe XY abzahlst.

Du musst deine Schulden erstmal nicht zahlen und dennoch steht dir dein ganzes Hartz 4 jeden Monat zu. Nur das du es weisst.

@Holzschraube

Geld kannst du nur abheben, wenn dein P-Konto aktiv ist. Und sofern du ein Girokonto hast, MUSS das deine Bank gefälligst in ein P-Konto umwandeln. Hat zwar 4 Banktage Zeit, aber sie MUSS es machen.

Das P-Konto-Gesetz § 850k ZPO trat vor gut genau 4 Jahren ( zum 1.07.2010 ) in Kraft. Also was hat deine Bank für ein Problem? Mit denen würde ich mich gerne mal unterhalten.

Du hast doch ein normales Girokonto?

@Holzschraube

ich habe gerade nachgeschaut: laut vertrag ist es eine Sondervereinbarung Guthabenkonto (Ergänzung zum Girovertrag) - also müste es normal ein Girokonto sein. Ein Guthabenkonto heist ja im prinzip nichts anderes als das ich es nicht überziehen kann.

Aber wie sieht es mit meinem ALG2 aus ? Muss es die Bank mir auszahlen ? Ist ja egal wenn ich an den Schalter muss...hauptsache ich kann mein Großeinkauf machen

@Alex751989

Ja, ein Guthabenkonto ist nur eine Form eines Girokonto´s.

Deine Bank muss dir zunächst das Konto auf deinen Wunsch hin in ein P-Konto umwandeln. Sie MUSS das machen. Du hast einen gesetzlichen Anspruch darauf! ( § 850k ZPO )

Das ist keine Kann-Bestimmung. Die Bank ist dazu verpflichtet und darf es NICHT ablehnen!

Ist das P-Konto aktiv, so müssen dir die 680 € komplett und ohne Zicken ausbezahlt werden.

Wie geschrieben: Beantragst du heute das P-Konto, kann es sofort frei gegeben werden. Es muss jedoch spätestens am Mittwoch aktiv sein. Auch das steht im Gesetz.

Bei aller Bescheidenheit: Die Antworten und Kommentare von Kornhahn, sowie von Patrick Lassan sind absolut falsch.

Ich gehe davon aus das dein Guthaben Konto ein normales Girokonto ist.

Ja, eine Pfändung ist zulässig, wenn eine berechtigte Forderung besteht. Ja, dein Konto ist gepfändet. Erlaubt ist es, wenn die Pfändung eine rechtliche Grundlage hat.

Eine Pfändung geht meist so lange, bis sie komplett bezahlt wurde.

Sofern du ein normales Girokonto ( ob Guthaben Konto oder nicht, spielt dabei keine Rolle ) hast, ist deine Bank verpflichtet dieses Konto - auf deinen Wunsch hin - innerhalb von 4 Bankarbeitstagen ( Mo. - Fr. ) in ein P-Konto umzuwandeln.

Beantragst du das morgen, dann muss das P-Konto spätestens am Mittwoch aktiv sein.

Die Umwandlung des P-Konto´s hat man dir schriftlich zu bestätigen. Es darf sich auf keinen Fall das Kontomodell ändern. Auch die monatliche Kontoführungsgebühr darf nicht höher sein.

Zahlst du jetzt z.Bsp.: 3 € mtl. für die Kontoführung, dann darf das P-Konto auch nur maximal 3 € mtl. kosten. Die Konditionen dürfen sich nicht ändern.

Ein P-Konto ist nichts weiter als dein Girokonto mit der zusätzlichen Funktion des Pfändungsschutz. Dein Girokonto muss also so bestehen bleiben, wie es ist. Bloß dann als P-Konto geführt.

Die Umwandlung des Konto´s in ein P-Konto muss kostenfrei sein. Auch für die Bearbeitung der Pfändung darf die Bank keinerlei Gebühren berechnen.

Eine Kreditkarte und ein Dispo dürfen gekündigt werden. Aber immer Einzelfall bezogen und nie einfach so pauschal und schnell.

Ansonsten muss alles bleiben wie bisher. Deine Bankkarte darf nicht gegen eine Service Karte ausgetauscht werden. Dir muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, am Schalter und Automaten Geld abzuheben.

Dir darf auch nicht gedroht werden, das dein Konto gekündigt wird, wenn du nicht innerhalb einer gewissen Frist deine Pfändung bezahlst.

Die Pfändung darf halt maximal 4 Wochen alt sein. Ist sie noch keine 4 Wochen alt, dann gilt der Pfändungsschutz rückwirkend und dir muss dein ganzes Hartz 4 ausgezahlt werden.

Sind die 4 Wochen verstrichen, weil die Bankberater dich falsch beraten haben, hilft dir das Amtsgericht.

Pro Monat stehen dir mindestens 1.045,04 an Freibetrag zu. Wenn du natürlich nur 600 € Hartz 4 erhältst, müssen dir auch nur 600 € ausbezahlt werden. Logisch. :-)

Sollte auch die Miete auf dein Konto gehen, dann schreibe dem Jobcenter das die Miete in Zukunft auf das Konto des Vermieters gehen soll. Abtretungserklärung nennt man das.

Das Jobcenter würde dann immer die Miete direkt an den Vermieter überweisen.

Das Schreiben muss kein Roman sein und ist an keine Form gebunden. Einfach deinen Namen, deine Anschrift, Datum, BG-Nummer oder Geburtsdatum und dann schreiben. dass du wünscht das die Miete in Zukunft direkt an den Vermieter überwiesen werden soll. Und das unterschreiben und abschicken oder einwerfen/abgeben.

Bitte dabei um eine schriftliche Bestätigung.

Wenn du das P-Konto hast, vermeide aufjedenfall eigene Einzahlungen. Und du solltest dir auch von anderen nichts oder nicht sehr viel überweisen lassen.

Denn jeder Geldeingang mindert deinen Freibetrag.

Wenn du 600 € Hartz 4 bekommst und dir jemand ( kann ja sein ) 1.000 € auf dein P-Konto überweist, dann sind das 1.600 € gesamt.

Von diesen 1.600 € könntest du dann gerade mal 1.045,04 € behalten. Der Rest ist quasi weg.

Dieser Rest stünde dir zwar im nächsten Monat wieder zu, aber wird auch da auf deinen Freibetrag angerechnet.

Das gilt natürlich nur wenn eine oder mehrere Pfändungen auf dem P-Konto sind. Solange du Pfändungen laufen hast, solltest du nichts auf dein Konto einzahlen oder überweisen lassen. ( außer natürlich Hartz 4 )

Also: Wenn du ein Girokonto hast, muss deine Bank das in ein P-Konto umwandeln. Sag ihr das. Beruf dich auf das unten stehende Gesetz und die BGH - Urteile. Sag denen weiter, das du ansonsten zum Amtsgericht gehst. Kannst auch sagen "Vollstreckungsgericht".

Dann sollten die klein bei geben.

Tun die das nicht, dann geh bitte wirklich zum Amtsgericht. Da genau zur Vollstreckungsabteilung. Auch Vollstreckungsgericht genannt.

Nimm da unbedingt deinen Personalausweis, deinen Girokonto Vertrag, Hartz 4 Bescheid, sowie aktuelle Kontoauszüge mit. ( aufjedenfall den mit deinem Hartz 4 von Juni 2014 )

Sag denen das du Hartz 4 beziehst, ein Girokonto hast und dieses wegen einer Pfändung in ein P-Konto umwandeln lassen möchtest, deine Bank dir das aber verweigert und du deswegen nicht an dein Hartz ran kommst. Und ja essen und Miete zahlen musst.

Die sind genau für sowas da. Die helfen kostenlos und werden deiner Bank Beine machen.

Entweder telefonisch, per Fax, per E-Mail oder wenn sich deine Bank richtig stur stellt, per Beschluss/Verfügung.

Rechtliche Quellen:

Gesetz: § 850k ZPO ( Zivilprozessordnung )

Rechtssprechung: Urteile des Bundesgerichtshof ( BGH ) vom 13.11.2012 und 16.07.2013

WOW...das ist ne menge Info aber sehr hilfreich. ich hab ein Guthabenkonto. so wei ich das rauslese darf ich es trotzen zum P- Konto umwandeln ? und dann komm ich morgen ja doch noch zu geld - puh..dann bin ich erleichtert :-) VIELEN VIELEN DANK :-)

@Alex751989

Bei aller Bescheidenheit: Man sollte auch mal bedenken, dass der Fragesteller aller Wahscheinlichkeit nach Mahnungen ignoriert hat. Durch die Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto ist er seine Schuld auf jeden Fall nicht los.

@Alex751989

Ja, gerade vorhandene, normale Girokonten ( dazu gehört auch und gerade ein Guthabenkonto ) müssen auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umgewandelt werden.

Aber wie gemailt. Die Bank kann sich hier auch 4 Banktage Zeit lassen. :-/

Mir gefällt nicht, dass irgendein nicht wissender Bankberater dir das P-Konto zunächst ablehnte.

Würde gern wissen, bei welcher Bank du bist? Also Name der Bank und den Ort?

@PatrickLassan

Herr Lassan, das mag ja sein.

Aber darum geht es jetzt hier erst mal nicht.

Denn die Bank des Fragestellers hat mit der Ablehnung des P-Konto´s einen Gesetzesbruch begangen! ( § 850k ZPO )

Er muss ja an sein Existenzminimum ( Alg 2 ) kommen und damit seine Grundbedarfe "Leben" und "Wohnen" decken.

Die Bank ist zunächst verpflichtet, dem Kunden sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.

Inwiefern der Kunde dann danach seine Schulden zahlt, ist allein seine Sache.

@Holzschraube
Aber darum geht es jetzt hier erst mal nicht.

Du hast dich ja ausführlich genug zum P-Konto geäußert, dann überlasse bitte mir die Entscheidung, ob ein Hinweis darauf, dass der Fragesteller mal über die Tilgung seiner Schulden nachdenken sollte, hier hin gehört oder nicht.

@PatrickLassan

Deine Antwort/deine Kommentare sollen hilfreich sein.

Das war der angeprangerte Kommentar nicht. Hier hast du dem Fragesteller nicht weiter geholfen!

Da kann er selber drauf kommen, dass er seine Schulden noch nicht los ist, nur weil er ein P-Konto hat!

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