Person angefahren -> Rechtsfolgen?

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Hallo P1504,

für Deine Frage ist der folgende Paragraph der Straßenverkehrsordnung ausschlaggebend:


§ 3 StVO - Geschwindigkeit

(1)Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen”, Verkehrs”, Sicht” und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegen kommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2)Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.


Wie Du dem fett dargestellten Absatz zu entnehmen ist, hätte Deine Schwiegermutter die Geschwindigkeit nicht nur auf 30 km/h vermindern dürfen, sondern soweit dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Das sie die Ältere Damen angefahren hat, hat sie offenbar gegen diesen Grundsatz der StVO verstoßen und trag damit zumindest die Hauptschuld an den Unfall, ich könnte mir zwar durchaus vorstellen, dass die ältere Dame eine Teilschuld an den Unfall erhält, die aber meiner Meinung nach nur 25 % beträgt.

Aber unabhängig ob Teilschuld oder volle Schuld. Die Versicherung wird alle Fremdkosten die durch den Unfall entstanden sind übernehmen.


Je nachdem ob die Dame den Unfall letztendlich überlebt oder nicht, so kommt noch ein Strafverfahren nach einer der beiden folgenden Rechtsgrundlagen auf Deine Schwiegermutter zu:


§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Da Deine Schwiegermutter aber die Geschwindigkeit reduziert hat kann es auch sein, dass das Strafverfahren gegen Sie eingestellt wird. Im Falle einer Verurteilung wird sie aber sicher nicht in das Gefängnis müssen, sondern eher mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe erhalten, die sich nach ihrem Einkommen richtet.

Was auch möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass er als Nebenfolge der Tat die Fahrerlaubnis entzogen wird und sie eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren erhält in der ihr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Das ganze richtet sich nach folgenden Gesetzen:


§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.


Maximale Buchstabenanzahl erreicht, ich schreibe im nächsten Thread weiter



Fortführung


§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1)Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.


Aber wie gesagt, die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit die Speere ist in dem Fall Deiner Schwiegermutter nicht zwingend vorgeschrieben.

Allerdings auch wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter das Strafverfahren einstellt, kommt auf Deine Schwiegermutter ein Bußgeldbescheid zu (der nur dann nicht erfolgt, wenn es zu einer Verurteilung wegen Fahrlässiger Körperverletzung / Fahrlässiger Tötung gekommen ist) erfolgt der laut bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog wie folgt aussehen wird:


Tatbestandsnummer: 103709

Tatvorwurf: Sie schädigten als Fahrzeugführer ein Kind/einen Hilfsbedürftigen/ einen älteren Menschen ), insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit/mangelnde Bremsbereitschaft/unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren/unzureichenden Seitenabstand beim Überholen *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 2a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 10 BKat; § 19 OWiG

Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: 1 Punkt

Fahrverbot: Nein


Aber ich kann und darf keine richtige Rechtsberatung durchführen.

Ich würde Deiner Schwiegermutter raten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen, denn der kann sie auch ausführlich und rechtssicher beraten, denn die möglichen rechtlichen Folgen sind hier wie angeführt alles andere als gering

Schöne Grüße
TheGrow

Es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ob es zu einer Anklage kommt entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen. Da es hier um eine Strafsache geht wäre an zu raten keine Aussage ohne vorher eine Anwalt zu konsultiere zu machen. Das die Frau von niemanden im Fahrzeug wahrgenommen wurde entlastet dein Schwiegermutter nicht sonderlich, wichtig ist vielmehr ob sie dem Unfall hätte verhindern können wenn sie aufmerksam gefahren wäre. Ja die Frau ist dunkel gekleidet gewesen und sie ist wohl ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße getreten nur kann man dann immer noch eine Teilschuld haben.

....mh fahrlässiges Fahrverhalten, weil zu wenig umsichtig gefahren? Ich weiß auch nicht genau bescheid, aber fussgänger wie auch fahrrad fahrer sind im Verkehr besonders geschützt. Deine Schwiegermutter muss denke ich, auf jedenfall mit einer Strafe rechnen. Schmerzensgeld, Fahrverbot oder Geldstrafe.

Haltlose Vermutungen!

@washilfts

Sehe ich ähnlich es muss zu keine Strafe kommen, aber es kann durchaus zu einer kommen.

@washilfts

lies bitte die ANTWORT VON TheGrow ... das ist eine Expertenantwort im wahrsten Sinne des Wortes ...

@Entdeckung

Experte? Ja die Antwort ist sehr gut und korrekt nur ist Grow kein Jurist.

@Anton96

Das habe ich auch nicht behauptet ... Expertentum setzt nicht umbedingt ein abgeschlossenes akademisches Sturium voraus ...;)

@Entdeckung

Stimmt schon nur ist Grow ein Sachkundiger Laie und genau so muss man seine Antworten und werten. Ich würde, bei so etwas wie hier, mich aber nicht allein auf seine Expertise verlassen, ganz einfach weil er hier zwar das Gesetz gut dargelegt hat nur vor Gericht werden Gesetze auch ausgelegt.

Die Staatsanwaltschaft wird auf jeden Fall in Richtung fahrlässige Körperverletzung ermitteln. Was dabei herauskommt, wird jetzt noch niemand sagen können.

Ja, das steht fest. Fahrlässige KV wurde bereits angezeigt.

Wenn sie schwarz gekleidet war und nicht zu sehen, sollte nichts schlimmes passieren, war ja ein Unfall. Außerdem waren ja genug zeugen dabei ;)

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