Patentgenehmigung

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Es entscheidet das Patentamt. Du hast sicher schon die Aussage "Patent angemeldet" auf Produkten gesehen. Das heißt, daß es angemeldet wurde aber noch nicht bestätigt.

Die Form einer Flasche kann man nicht patentieren, außer sie hat eine technische Bedeutung. Ansonsten unterliegt sie dem Gebrauchs- oder Geschmacksmusterschutz. Allerdings sind die üblichen Formen schon alle geschützt.

Da das Patentwesen amtlich bearbeitet wird, gibt es natürlich klare und umfangreiche Vorschriften dazu.

Ich verstehe nicht, was du unter "allgemein greifend" verstehst. Im allgemeinen steht in der Patentschrift, was geschützt ist, bzw. was patentiert wurde. Du kannst durchaus ein patentiertes Gerät durch eine eigene Erfindung verbessern und auf diese Verbesserung ein Patent erhalten. Das heißt dann, daß der Hersteller des Gerätes dir Lizenzgebühren zahlen muß, wenn er die von dir patentierte Verbesserung einbauen will.

Danke für die hilfreiche und ausführliche Antwort. Mit allgemein greifend meinte ich wie allgemein dieses Produkt sein darf. Habe von ich glaube Apple und Samsung gehört das sie die anderen angeklagt haben weil das Handy gleiche oder ähnliche Abrundungen hatte...meinte eben damit wie unterschiedlich das Produkt sein muss.

@Milanisto

es muß anders sein. Wenn du auf den ersten Blick die Dinger verwechselst, dann ists zu ähnlich. Das hat übrigens nichts mit dem Patent zu tun, sondern mit dem Geschmackmusterschutz (in Deutschland). In anderen Ländern heißt das durchaus anders. Das Design wird nicht durch Patent geschützt, außer es hat einen hohen Einfluß auf die Technik.

Für Patente gelten strenge Regeln, die vom Patentamt geprüft werden. Das verhindert jedoch keine Patentstreitigkeiten vor Gericht. Nebenbei gibt es weitere und andere Schutzfunktionen die man sich eintragen lassen kann. Mit dem Geschmacksmuster kannst Du die Form einer Flasche schützen lassen, ebenso kannst Du die Flaschenform als Marke anmelden. Ein weiteres Schutzrecht, das nicht angemeldet werden muss, ist das Urheberrecht.

Es gibt verschiedene Arten von Rechten - ein Patent ist für eine technische Erfindung. Was patentiert werden kann, weicht von Land zu Land etwas ab, in Amerika zum Beispiel sind Patente auf Software sehr leicht möglich, während dafür in Deutschland sehr viel strengere Kriterien gelten. Apple hat sich beispielsweise als Patent eintragen lassen, dass man Apps auf dem iPhone durch "Herunterziehen" aktualisieren kann.

Grundsätzlich werden die Patente vom jeweiligen nationalen Patentamt geprüft und erteilt. Das Patentamt schätzt dabei also ein, ob eine Erfindung wirklich einen zusätzlichen Wert gegenüber bisher bekannten Methoden schafft oder ob es eigentlich nur eine logische Schlussfolgerung aus bereits bekannten Techniken ist. Im Streitfall kann ein Patent natürlich auch nachträglich von einem Gericht für ungültig oder unerheblich erklärt werden. Das ist eben kürzlich mit dem oben genannten Patent von Apple passiert.

Daneben gibt es aber auch Markenrechte. Für eine Marke kann man eine Form und/oder einen Text zusammen oder getrennt registrieren lassen. So ist zum Beispiel der Mercedes-Stern eine Marke. Das Unternehmen kann also anderen verbieten, etwas ähnliches als Erkennungszeichen zu verwenden. So ist auch die klassische CocaCola-Flasche als Marke geschützt.

Geprüft werden Patente durch das Deutsche Patentamt in München. Hier wird geprüft, ob es einerseits bereits ein ähnliches Patent gibt. Und andererseits, ob es sich auch um eine patentwürdige Idee handelt (oder ob es sich hier um eine Sache handelt, die sowieso kein Mensch braucht).

Im übrigen muss man seine Ideen nicht unbedingt als Patent anmelden, sondern kann dies auch als Gebrauchsmuster tun. Und dies könnte man beispielsweise auch mit der Form einer Flasche tun.

Hallo Milanisto,

"Gebrauchsmuster" wie Flaschen im Allgemeinen kannst du nicht schützen lassen, "Geschmacksmuster" - also ein spezielles Design, kannst du sehr wohl schützen lassen.

"Nach § 2 GebrMG werden als Gebrauchsmuster nicht geschützt: Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (...)

Um ein Erzeugnis effektiv gegen den Nachbau zu schützen, bietet sich die Anmeldung eines Geschmacksmusters an. So kann das Design eines Sessels, eine Flaschenform oder die Gestaltung eines Pullovers im Rahmen einer Geschmacksmusteranmeldung geschützt werden."

Quelle: http://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/markenrecht/anmeldung-marke-patent-geschmacksmuster/

LG Anita

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