Parkverbot ohne Beschilderung möglich?
Hallo!
Ein Teil des Hofes eines Mehrfamilienhauses liegt auf Gemeindegrund. Es gibt kein Schild und keine Markierung die das Parken verbietet. Nun teilt der Bürgermeister mündlich mit, daß das Parken dort verboten sei. Ist das verbindlich? Jeder Fremde kann davon ja gar nichts wissen.
Gruß
4 Antworten
jedem grund gehört wem und der hat das verfügungsrecht?
wenn der bürgermeister das sagt denke ich wird es so sein.
must halt mal fragen ob es mieten kannst? oder hat das was mit feuerwehr zu tun?
Und muß dann jeder Besucher beim Bürgermeister fragen wo er parken darf? Das kanns nicht sein. Wenn Parkverbot, dann bitte auch ein Schild aufstellen oder ein Sperrfläche aufmalen.
Ich wollte wissen, ob sich jemand wirklich auskennt und eine definitive Antwort parat hat.
Trotzdem Danke.
Es kann eine Geldstrafe dafür ausgestellt werden, wenn du in falscher Fahrtrichtung geparkt hast!
Da kann ja jeder kommen und dir was erzählen. Also ich denke, wobei ich mir ziemlich sicher bin, ist dies nicht verbindlich
Mündlich?
Wohl kaum.