Parkplatz vom Gewerbeobjekt durch Falschparker blockiert

5 Antworten

meine Meinung: er löst das selber, denn die Mietsache ist ja ordnungsgemäß. Der Vermieter ist ja nicht für die Falschparker zuständig oder verantwortlich.

Dieses Schild anbringen dass unbefugt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden

Und dann ?

Die Parkplätze befinden sich gegenüber von der Immobilie. Die Parkplätze hat der Mieter auch mit gemietet...

Du hast das Objekt vermietet. Alles andere ist nun Sache des Mieters. Soll er sich doch mit den Falschparkern herumstreiten, denn sie verletzen seine Rechte. Damit hast du nichts zu tun.

Was kann man den machen...?

@eddi1997
  1. Überprüfen, ob die Schilder, die dieses Privatgrundstück kennzeichnen auch deutlich genug sind, um jedem klarzumachen, dass er hier nicht parken darf. Hinweis auf mögliche Umsetzung (Abschleppung) anbringen.

  2. Falschparker mittels Zettel oder schriftlich das Abstellen explizit untersagen mit Hinweis auf mögliche Umsetzung beim nächsten Mal.

  3. Beim nächsten Verstoß ein Abschleppunternehmer beauftragen und die Kosten einfordern.

Das wäre aber alles Sache des Mieters und nicht deine Angelegenheit.

@Geochelone

Kann das Ordnungsamt etwas machen?

@eddi1997

Nein. Das Ordnungamt ist nur für öffentliche Flächen zuständig. Und wenn es öffentlich ist, darf da jeder Parken.

Sobald du es privat machst, hast du zwar ne Handhabe, aber dann ist das Ordnungsamt nicht mehr zuständig.

Sind diese Parkplätze öffentlicher Verkehrsraum ?

Die Parkplätze befinden sich gegenüber von der Immobilie. Die Parkplätze hat der Mieter auch mit gemietet...also denk ich mal Nein.

@eddi1997

Es geht ned drum wer das gemietet hat oder wo es ist. Öffentlicher Verkehrsraum ist alles was öffentlich zugängig, also nicht umfriedet ist.

Ist da ein Zaun drum rum, oder ne Schranke vor? Oder wenigstens ne Sperrkette?

@Effigies

Nein die sind nicht abgesperrt oder soo....jeder kann da drauf fahren... da sind nur Schilder am Parkplatz mehr nicht!!!

@eddi1997

Dann kannst du überhaupt nix machen. Ein Privates Schild ist ja kein verbindliches Vekehrszeichen, das kann jeder ignorieren wie es ihm beliebt.

@Effigies

Das ist falsch ! Ein privates Schild, dass den Zutritt bzw. Zufahrt für die Allgemeinheit ausschließt, hat Gültigkeit.

@Geochelone

Auf einem öffentlichen Gelände? Nein.

@Effigies

Wenn ich mittels Schilder die Öffentlichkeit ausschließe, ist es kein öffentliches Gelände mehr.

@Geochelone

Doch ist es. Da könnte ja jeder kommen und irgendwo ein Schild hin pappen,

Ein nicht öffentliches Gelände muß umfriedet. d.h. deutlich erkennbar vom öffentlichen Verkehrsraum abgegrenzt sein. z.b. Gartenzaun.

@Effigies

Kann das Ordnungsamt etwas machen?

@eddi1997

Nö, im öffentlichen Raum nicht.

Wie unten geschrieben, mach es nichtöffentlich. Betonier ein paar kleine Pfosten für Absperrketten hin. Dann ist es umfriedet und dann hat der Mieter eine rechtliche Handhabe gegen Falschparker vorzugehen.

@Effigies
Ein nicht öffentliches Gelände muß umfriedet.

Das ist doch Quatsch und steht nirgends ! Wenn die Öffentlichkeit mittels Schildern ausgeschlossen wird, nennt man das "reine Privatstraße" (im Gegensatz zur Privatstraße des öffentlchen Verkehrs).

Kürzlich hat auch eine große Supermarktkette einen Rechtsstreit auch in zweiter Instanz gewonnen, nachdem sie Fremdparker abgeschleppt und erst gegen Erstattung der Kosten den neuen Standort benannt hat (Kammergericht Berlin 6 K1/10). Eine entsprechende Ausschilderung reicht also völlig !

@Geochelone

Die Parkplätze von Supermarktketten sind deutlich baulich von der Straße abgegrenzt und als Privatgrundstück gekennzeichnet.

Es gibt auch keine Privatstraßen. So lange die öffentlich zugängig ist kann ich reinlatschen wo es mir beliebt.

@Effigies

Was ist wenn ich die Parkplätze absperre und das Auto noch auf dem Parkplatz steht und somit nicht wegfahren kann?

@eddi1997

Neulich is sogar einer freigesprochen worden der Falschparker auf nem privaten Firmenparkplatz mit Parkkrallen festgesetzt und ne Gebühr von 100€ verlangt hat um sie wieder los zu lassen ;o)

Aber das is dann Sache deines Mieters. Du gibts ihm die Möglichkeit den Parkplartz für sich exklusiv abzusperren. Damit bist du raus aus der Sache. Er hat mit ner Absperrkette auf jeden Fall diverse Möglichkeiten sich gegen Fremdparker zu wehren.

@Effigies

Was ist wenn der Falschparker die Sperrung "kaputt" macht und dan auf den Parkplatz parkt? Ist das dann auch Hausfriedensbruch oder nur Sachbeschädigung?

@Effigies
baulich von der Straße abgegrenzt und als Privatgrundstück gekennzeichnet.

Klar, durch Schilder ! Die reichen ja auch.

Es gibt auch keine Privatstraßen.

Da irrst du aber gewaltig !

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