Parkplatz nur für Mieter freigegeben

5 Antworten

Besitzt man einen eigenen Parkplatz, egal ob gemietet oder als Eigentümer, darf man unberechtigt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen. Der Abschleppdienst kann sofort gerufen werden. Die Kosten für den Abschleppdienst sind allerdings zunächst auszulegen. Daneben besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz. Soweit Gebühren für einen anderen Parkplatz angefallen sind, weil der eigene versperrt ist, können diese beim nicht berechtigten Parker geltend gemacht werden. Beide Ansprüche sind beim Falschparker nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen, wobei nach neuerer Rechtsprechung auch der Halter haftet (LG Hamburg, Beschluss v. 21.08.2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München I, Urteil. v. 17.03.2005, Az.: 6 S 21870/04). Siehe auch: http://www.anwaltsregister.de/dossier.Parken-abschleppen-und-abgeschleppt-werden.39.htm

denn ich bin ja auch Mieter, wenn auch in einem anderen Stadtteil?

Aha und das gibt Ihnen das Recht überall in privaten Mieter-Tiefgaragen oder Mieter-Parkplätze zu parken. Finden sie das nicht respektlos oder halten alle anderen für dumm. Die Mieter um es hier geht haben möglicherweise für den Parkplatz eine monatliche Miete zu zahlen? Eine andere Frage warum gehen sie in ein Fitnessstudio wenn Sie nicht in der Lage sind vielleicht mal 5 min. von einem öffentlichen Parkplatz zu laufen. Die Kosten für das Studio könnten Sie dann auch gleich wieder einsparen.

Tiefgarage (...) Schild neben der Einfahrt "Nur für Mieter". (...) rein rechtlich auch ohne Probleme parken,denn ich bin ja auch Mieter, wenn auch in einem anderen Stadtteil?

So blond kann man nicht wirklich sein, oder?

Was ist an dem Schild "Nur für Mieter" an der Tiefgarage denn missverständlich?

Natürlich kann dich derjenige, dessen bezahlte Stellfläche du blockierst, aus Rechtsgrund "Verbotene Eigenmacht", also Störung oder Entzug des Eigentums, n. § 858 des BGB abschleppen lassen und Kosten nebst Schadensersatz (Fahrerfeststellung, Halterermittlung, Taxikosten) von dir herausklagen.

G imager761

So blond kann man nicht wirklich sein

immer diese vorurteile.

Ich würde dort schon allein aus dem Grund nicht parken, weil nicht sicher ist, ob nicht doch irgendwann eine Schranke oder ein Tor runter geht. Dann steht das Auto drin - und Du draussen!

denn ich bin ja auch Mieter, wenn auch in einem anderen Stadtteil?

Süße Idee, aber nein ;) Der "verständige Dritte" würde das Schild so verstehen, dass natürlich nur Mieter des Hauses, zu dem die Tiefgarage gehört, gemeint sind. Du würdest wahrscheinlich abgeschleppt werden und die nächste interessante Frage wäre dann, ob es eigentlich teurer ist, wenn man aus einer Tiefgarage abgeschleppt wird..? Auch die Hinweise von kevin1905 sind natürlich richtig.

Was möchtest Du wissen?