Parken nur für Einwohner der Straße XYZ Schild rechtlich gestattet? Oder nur zur Abschreckung?
Guten Abend,
Ich bin Student und Pendel vom Elternhaus (3Tage) zur Studentenwohnung (4Tage Aufenthalt). Die Parkplätze hier sind leider Knapp, vor etwa einer Woche ist mir aufgefallen,dass ein Parkschild an einer Stange befestigt worden ist, worauf steht ‚‘‘Parken nur für die Einwohner der Straße XYZ Nr. 2-6. Somit bin ich ausgeschlossen, ich nehme mal an, es ist ein Racheakt einer Dame die mich schon damals angeschrien hat, weil ich da geparkt habe, danach habe ich die Polizei gerufen und ihr musste klar gemacht werden was Öffentlichesrecht ist. Nun zu meiner Frage, wie kann ich überprüfen, ob das Schild wirklich von der Stadt ist oder nur ein dummes Schild von ihr ist ? Da sind keine Parkausweise in den drei Autos die da jetztnur noch parken.
Vielen Dank schonmal
4 Antworten
Also es gibt in manchen Wohngebieten Anwohnerparkplätze auf denen nur die Anwohner der Straße parken dürfen. Aber Parkplätze auf der öffentlichen Straße nur für Bewohner von bestimmte Häusern habe ich noch nie gesehen. Wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt kannst du mal beim Ordnungsamt nachfragen ob es sich um ein amtliches Schild handelt.
Das Schild weicht von den in dem VzKat aufgeführten Verkehrszeichen und Zusatzzeichen ab. Das Zeichen 1020-32, kommt ihm zwar nahe, weicht aber dennoch von ihm ab. Ihm fehlt daher die Gültigkeit Kraft Gesetzes.
Um tatsächlich gültig zu sein, müsste dieses ungeregelte Zusatzzeichen - es stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar - den Erlasser enthalten. Ohne diesen Erlasser handelt es sich nicht um einen gültigen Verwaltungsakt = er muss nicht beachtet werden, das Schild ist gegenstandslos.
Richtig wäre also:
"Das Parken ist nur für Einwohner der Xy-Straße Nr. 2 gestattet. Der Oberbürgermeister"
Von daher ist eine tiefergehende Überprüfung überhaupt nicht erforderlich..
Aber der-/diejenige, der füt das Aufstellen verantwortlich ist, könnte den Tatbestand der Amtsanmaßung erfüllt haben (§ 132 StGB). Eine Strafanzeige wäre durchaus drin.
Selbst wenn es sich um ein gültiges Schild handeln würde, gäbe es immernoch die Möglichkeit des Widerspruchs dagegen. Widerspruchsfrist 1 Jahr, da fehlende Rechtsmittelbelehrung.
Im Übrigen ist das Schild unrealistisch und würde ein verbotenes Parken nicht verhindern. Der Begriff "Einwohner" ist zu schwammig, um den berechtigten Personenkreis eindeutig zu definieren. Alleine deshalb wäre das Schild für mich als Fake erkennbar.
Das Schlauste was du machen kannst ist, bei dem Ordnungsamt oder bei der Stadt nachzufragen - ob es tatsächlich nur diesen Anwohner gestattet ist dort zu parken und auch wie man diese Anwohner erkennt? Erlaubnis, etc.
Ist es eine öffentliche Straße? Noch nie von so einem Schild gehört.
Vor allem wie weiß die Polizei ob das überhaupt die Autos von denen sind ;)
Dann hast du ja eigentlich schon die Antwort.
Selbstverständlich gibt es so etwas. Dann haben die Anwohner spezielle Ausweise, die sie als Anwohner kennzeichnen.
Es sind drei Mehrfamilienhäuser auf der Straße, dann endet die Straße in einer Sackgasse.
Ich nehme an das es eine Öffentliche Straße ist, da die Polizei auch mal hier war und ihr das klar machen musste.