Parken in der Privatstraße für mieter verbieten. rechtlichelage für vermieter?

5 Antworten

Hat mir den Parkplatz vor dem Haus genommen

 --> auf der Privatstraße, die sich vermutlich im Gemeinschaftseigentum als Eigentümergemeinschaft nach BGB befindet. Wie habt ihr es also geregelt, dass du der Meinung bist, dass dieser Teil zu deinem Grundstück gehört. Welche Beschlüsse gibt es diesbezüglich. Bist du berechtigt hier einen Privatparkplatz auszuschildern?

Soweit du dich innerhalb deines im Grundbuch eingetragen Alleineigentums befindest, kannst du sie zur Unterlassung auffordern. Ob ihr als Vermieter nun verpflichtet seid, Parkplätze auszuweisen, musst du in deinem Landes- bzw. Kommunalrecht nachlesen.  

Suche einen Anwalt auf und lasse Dir eine geeignete Abmahnung (mit zu unterschreibender Unterlassungserklärung) formulieren. Dann bist Du auch sicher, dass in Deinem speziellen Fall rechtlich korrekt gehalnelt wird. Dies lässt sich anhand der Beschreibung nur schwer aus der Ferne beurteilen.

Weiterhin solltest Du anschließend den Stellplatz als privat markieren (lassen).

Entnehme ich dem, dass Du bereits geredet hast oder stellst Du Dir die Reaktion nur so vor? Wie hast Du geredet? Freundlich gebeten das Parken dort zu unterlassen oder vielleicht nicht so freundlich?

Gehört Dir die Straße? Oder ist sie öffentlich? Das wird mir nicht ganz klar. In der Regel ist Parekn in einer öffentlichen Straße nicht verboten und kann auch nicht durch Anwohner verboten werden.


ist eine Gemeinschaftlichen privatstraße jeder Hauseigentümer ist für seinen teil verantwortlich ... ich habe anfangs freundlich darum gebitet den wagen auf der Offenlichenstraße zu parken

@KillMcScanner

Dann kannst Du, wenn das in Deinem Rahmen möglich ist mit der Stadt sprechen um dort eine Beschilderung in die Wege zu leiten, nur dann ist dort auch Parken wirklich verboten. Kostet in den meisten Fällen allerdings was.

Wie wiet ist eigentlich der Weg von "draussen parken" zum Haus? So unzumutbar weit?

@KillMcScanner

Glaube ich nicht. Zeigen. In der Regel hast Du entweder einen ideellen Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Straßengrundstück, dann kannst Du gar nicht sagen, welches "Dein Teil" ist oder aber Du hast ein Wegerecht über Dein Hausgrundstück.

In Fall eins kannst Du nicht allein bestimmen, wer da parkt und wer nicht, in Fall zwei kannst Du es. 

Im übrigen empfinde ich Deine Argumentation als zutiefst arrogant und anmaßend. Ein Mieter steht nicht unter Dir, der erwirbt durch Mietzahlung Rechte, Du eben durch Hypothekenzahlung. 

Sagt Dir übrigens der Besitzer eines sehr großen, exzellent gelegenen Hauses Baujahr 2002 (der im Gegensatz zu Dir gleich für genügend Stellplätze gesorgt hat).


P.S. Einfach einen Stellplatz auf Deinem Grundstück errichten, den darf Dir keiner zuparken und nur Du darfst ihn nutzen, dann musst Du keinem mehr dumm kommen.

@Nussbecher

Warum sollte auch die Stadt die Beschilderung in einer Privatstrasse zu Lasten aller vornehmen?

Ich weiß nur von meinem Freund, dass die Stadt die gewünschte Beschilderung angebracht hat, aber der Anliegerschaft der Privatstrasse eine Rechnung zugesandt hatte.

Dabei wurde dann noch festgestellt, dass ein Anlieger zu weit an die Grundstücksgrenze gebaut hatte. Somit wurde er zum Rückbau aufgefordert und es gab ein Riesentheater mit demjenigen, der alles initiiert hatte.

@Smartass67

Nussbecher + KillMcScan: Ihr seid die Haus-Besitzer vor denen mir graut und die uns in der Mieterwelt schlecht aussehen lassen. 

Wir haben 11 Wohneinheiten und laut Stellplatzsatzung der Stadt mussten wir 11 Stellplätze vorweisen, da die Strasse sehr eng ist, im Gegenverkehr befahren wird und dazu noch auf beiden Seiten geparkt wird. 

Diese Stellplätze sind für das jeweils 1. Fahrzeug jeder Wohneinheit Pflicht, während jeder weitere Autonutzer sein Auto auf irgendeiner öffentlichen Straße in der Nähe abstellen muss oder sich einen Parkplatz von einem Mitbewohner ohne Auto mietet, um dann das Fahrzeug auch direkt vor der Tür stehen zu haben.

Jeder Mieter hat auch Rechte, die ihm, wie hier gezeigt, so mancher Vermieter gerne streitig macht/machen will. Darum kann ich verstehen, dass es zu immer mehr unnützen Prozessen kommt. 

Ihr seid keine Übermenschen, vor denen andere (Mieter) stramm stehen müssen.

Euch tut ein kleiner Fußmarsch auch ganz gut und wenn, habe ich 2 Anwaltbüros in petto, die ich gerne der Mieterin vermittle.

Schönen Abend noch.

@verreisterNutzer

Mensch....Hellseher? Oder was? Ich habe durchaus ein haus, aber nur für mich und meine Familie, ich bin keine Vermieterin. Ich schrieb, dass ich viele Menschen kenne, die zur Miete wohnen und habe natürlich früher auch zur Miete gewohnt. In der Kölner Innenstadt und stell Dir vor OHNE PARKMÖGLICHKEIT! Mensch, was hätte ich da wohl Rabatz machen können - wo auch immer mein vermieter damals den Parkraum hätte hernehmen sollen.....mich würden die Gesetzestexte und deren Verlinkungen interessieren, wo das so steht, was Du so behauptest, BiBoTh.

@verreisterNutzer

Bibo, Du liest nicht richtig, bzw. mehr als da steht. Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Schilder auf Stadtsäckelkosten eingerichtet werden. Nur muss die Stadt dem zustimmen, man kann nicht einfach Schilder kaufen und aufstellen.

die privatstraße ist nichtmal asphaltiert ... das haus so wie die straße ist über 100j alt

  1. Der Vermieter hat laut Mietrecht jedem Mieter am Haus einen Stell- oder Garagenplatz zur Verfügung zu stellen.
  2. Wenn die Mieter gemäß Mietvertrag zu Räumdiensten an und um das Haus verpflichtet wurden, steht ihnen insbesondere ein Parkraum auf dem von ihnen bewirtschafteten Areal zu.
  3. Wird die Privatstraße von Kommunalfahrzeugen gereinigt oder im Winter von Schnee befreit, hat die Kommune ein Mitspracherecht wer wie und wo parken kann.
  4. Als Hausbesitzer hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten zu erfüllen. Pro Mietpartei muss am Haus ein Parkplatz vorhanden sein und da ist es egal, ob es eine öffentliche Straße oder eine Privatstraße ist.Wir mussten für die 11 Wohnungen des Hauses 11 Stellplätze nachweisen, damit zumindest damit die öffentliche Straße nicht behindert wird! Alles was darüber geht, Zweit- oder Drittwagen ist egal und diese können/müssen j.w.d. auf der Straße geparkt werden

Selbst zu faul, den Weg zum Haus zu gehen, aber der Mieter kann es ja machen.

 Erstwagen am Haus parken - Zweitwagen walken. 

Als Mieter würd ich auch die Tür zuknallen.

Der Vermieter hat laut Mietrecht jedem Mieter am Haus einen Stell- oder Garagenplatz zur Verfügung zu stellen

 

Quelle hierzu? Das Mietrecht umfasst die Paragraphen 535- 578 BGB.

Eine Pflicht zur Stellplatzüberlassung finde ich da nicht.

Wenn die Mieter gemäß Mietvertrag zu Räumdiensten an und um das Haus verpflichtet wurden, steht ihnen insbesondere ein Parkraum auf dem von ihnen bewirtschafteten Areal zu

 

Bitte, was?

Wird die Privatstraße von Kommunalfahrzeugen gereinigt oder im Winter von Schnee befreit, hat die Kommune ein Mitspracherecht wer wie und wo parken kann.

 

Warum sollte ein Kommunalfahrzeug mein Privatgrundstück reinigen? Darf ich dann auch die städtische Grünflächenpflege mit dem Mähen meines Rasens beauftragen?

Wir mussten für die 11 Wohnungen des Hauses 11 Stellplätze nachweisen

 

Das mag vielleicht für Neubauten innerhalb der Regelung der spezifischen Landesbauordnung gelten, allerdings gilt das nicht für Bestandsbauten.

Weiterhin lässt sich hieraus auch nicht die Pflicht ableiten, dem Mieter diese Plätze zur Verfügung zu stellen.

Wenn Du so etwas behauptest, dann bitte mit den entsprechenden Rechtsquellen.

@ChristianLE

Das sind die Stellplatzsatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir mussten für die Erstfahrzeuge der Bewohner 11 Stellplätze nachweisen. Für weitere Fahrzeuge waren wir nicht mehr zuständig.

Der Vermieter hat laut Mietrecht jedem Mieter am Haus einen Stell- oder Garagenplatz zur Verfügung zu stellen.

Wo ist das festgelegt? Ich habe jedenfalls davon noch nichts gehört.

@Mikkey

Das sind die Stellplatzsatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir mussten für die Erstfahrzeuge der Bewohner 11 Stellplätze nachweisen. Für weitere Fahrzeuge waren wir nicht mehr zuständig

@verreisterNutzer

Das hat allerdings mit Mietrecht genau was zu tun?

...

Nicht das geringste.

@Mikkey

Gut. Falsch ausgedrückt. Aber es ändert nichts an der Pflicht.

@verreisterNutzer

Pfft, wir mußten nicht einen Stellplatz zur Verfügung stellen.

@Menuett

Vor wieviel Jahrhunderten?

@verreisterNutzer

Du verstehst das nicht. Eine generelle Pflicht hierzu gibt es nicht. Solche Regelungen können in den Landesbauordnungen festgelegt sein oder sogar nur von einer einzelnen Gemeinde festgelegt werden.

Ich verwalte auch Neubauten (BJ 2014). Dort gibt es keinerlei Pflichten, irgendwelche Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Fakt ist, dass Du gegenüber dem Fragesteller behauptest, der Mieter könne dort parken, was pauschal falsch ist.

Die Basis ist grundsätzlich immer die Gesetzgebung und die sieht derartiges nicht vor.

Selbst wenn die Gemeinde/das Land derartiges "vorschreibt", kann der Vermieter dies umgehen, in dem er entsprechende Entschädigungsleistungen an die Gemeinde zahlt.

@ChristianLE

Dann sind Stellplätze auf meinem Grundstück billiger, als Entschädigungen an die Gemeinde. Ich habe meine Pflicht getan, kann Miete beziehen und hab Ruhe.

das Haus hat ein Haupt und Hintereingang durch den Haupteingang ist man in der Privatstraße wo quch die Garten aller Häuser sind und auf der anderenseite auf der öffenlichenstraße (sehr wenig verkehr) dort sind auch genug parkplätze! es geht eigentlich mehr darum das jemand anderes den Parkplatz auf dem er/sie stand durch das abstellen eines abgemeldeten fahrzeugs besetzt hat deshalb besetzt er/sie den Parkplatz von mir! mich stört nur das der wagen so gut wie nie bewegt wird ! die sache ist jetzt auch geklàrt die Straße + Parkplätze werden alle beschildert.

Solange sie in ihrem Mietvertrag nichts von Parken stehen hat und sie auf deinem Grundstück parkt, kannst du es ihr ohne Probleme untersagen auf deinem Grundstück zu parken. Wenn reden nichts bringt, schreib ihr einen Brief in dem du den Sachverhalt erläuterst. Stell außerdem ein Schild auf "Privatparkplatz, widerrechtliche geparkte fahrzeuge werden abgeschleppt".Ultima ratio: Abschleppen lassen.

Falsch. Er hat als Vermieter die Pflicht dem Mieter einen Stell- oder Garagenplatz zur Verfügung zu stellen. Er kann die Nutzung nicht untersagen.

@verreisterNutzer

Falsch,das war mal so,stimmt.Ist aber nicht mehr so.

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