Parken auf dem Spielplatz von dem Ordnungsamt erlaubt?

3 Antworten

Wenn die Gemeinde als Eigentümerin des Platzes dort das Personal parken lässt, ist das wohl nicht zu beanstanden. Und ein Recht für Andere ist daraus nicht abzuleiten. In Deinem Garten darfst Du parken, aber Andere nicht, auch ohne Schilder.

Die Fläche steht doch wohl im Eigentum der Gemeinde.

Somit kann die Gemeinde auch bestimmen, wer dort parken darf und wer nicht. Eine Beschilderung ist nicht notwendig. 

Ohne Bild kann ich das nicht beantworten.

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