Ordnungswidrigkeit wegen Personalausweislos
Ich habe meinen am 17.9.12 abgelaufenden Personalausweis erst auf drängen einer gesetzten Frist vom Bürgeramt (12.4.13) fristgemäß beantragt.Nun 3 Monate später bekomme ich eine Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit vom 17.9.12 bis 17.4.13 Personalausweislos gewesen zu sein.Wie komme ich aus der Situation , ohne Strafe zu zahlen, heraus?
7 Antworten
Da kommst du nicht raus.Du hast zu jeder Zeit einen gültigen PA oder Reisepass in deinem Besitz zu haben.Bezahle umgehend ansonsten flattert eine 2.Mahnung ins Haus und damit erhöhen sich die Kosten.Die erste Mahnung hast du ja bereits erhalten.
Nach PAuswG §1 bist Du verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Kommst Du dieser Verpflichtung nicht nach, ist das eine Ordnungswidrigkeit nach PAuswG §32:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer [...] 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
welche sogar richtig teuer werden kann:
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann [...] mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Einziger Ausweg wäre der Besitz eines gültigen Reisepasses, dann greift PAuswG §1 (2)
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
Ansonsten ist die Ordnungswidrigkeit begangen und die Verhängung einer Geldbuße wäre rechtmäßig. Also am besten zuerst höflich und nett mit dem Beamten versuchen, sich auf eine möglichst kleine Geldbuße zu einigen. Wenn das nichts bringt, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben und Anwalt nehmen.
P.S: Alle Gesetzestexte s. http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/index.html
Gar nicht? Wird normalerweise nicht so teuer, aber der "Tatbestand" ist halt erfüllt, ne. Wenn Du Glück hast, hattest Du einen noch gültigen Reisepass.. aber so was checken die normalerweise vorher.
Keine Chance,es kostet um die 20€so war's bei mir.Die einzige Chance waere gueltiger Reisepass aber ich schaetze der ist auch nicht vorhanden.
Gar nicht. Außerdem zahlst du keine Strafe, sondern ein Bußgeld.