Ordnungswidrigkeit begangen?
Ich habe heute vom Job Center ein Schreiben bekommen in dem ich ein Bußgeld zahlen soll. Ich hätte eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es war letztes Jahr so das mein Mann (damals arbeitslos) eine Arbeit in seinem Beruf neu angefangen hat und ich noch weiter Arbeitslosengeld 2 bekommen habe, weil ich damals auch noch arbeitslos war. Nur das ich halt weniger bekommen habe logischerweise durch den Verdienst meines Mannes. Jedenfalls war es so das mein Mann eine Gehaltserhöhung bekommen hat und wir das nicht gleich dem Job Center mitgeteilt haben. Paar Monaten später haben wir seine Gehaltsabrechnungen hingeschickt und Geld zurück gezahlt das wir zuviel bekommen haben. Das war letztes Jahr Oktober/November. Heute, Monate später, kriege ich auf einmal dieses Schreiben das ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und ich bis zu 5000 € Strafe zahlen müsse. Wie kann das sein nachdem wir letztes Jahr Geld was wir zuviel bekommen haben schon längst zurück gezahlt haben und ich auch schon seit letztem Jahr kein Arbeitslosengeld mehr bekomme?? Was soll ich machen??
7 Antworten
Erst mal die Frage, hast Du nun eine Anhörung bekommen, wo Du Stellung dazu nehmen sollst oder hast Du einen Bussgeldbescheid bekommen, wo natürlich dann das Bussgeld bereits genannt ist? Geht auch deiner Frage leider nicht hervor. Gegen einen BESCHEID musst Du Einspruch einlegen innerhalb einer bestimmten Frist. Auf eine Anhörung musst Du natürlich auch antworten.
Dass ihr das überzahlte Geld zurück gezahlt habt, das bedeutet nicht, dass ihr keine Anzeige wegen Sozialbetrug bekommt und hierfür eine Strafe zahlen müsst. Wenn ich das richtig verstehe, habt ihr aber die Arbeitsaufnahme damals gemeldet, nur nicht die Gehaltserhöhung. Und genau so würde ich das jetzt beim Amt begründen. Dass ihr niemals betrügen wolltet und dass es euch leid tut, dass ihr es versäumt habt, die Gehaltserhöhung zu melden, dass ihr die Veränderung und die Auswirkungen auf das Alg2 aber einfach nicht gleich erkannt habt und dachtet, das wird nachher ja eh korrigiert bei der Vorlage der Gehaltsnachweise wie vorher auch. Und ihr habt ja auch alles zurückgezahlt. Eine Betrugsabsicht lag daher nie vor.
Dann wird die Sache geprüft und mit viel Glück eingestellt. Falls nicht, dann gibt es vielleicht keine hohe Strafe oder nur eine Verwarnung. 5000 Euro werden es aber sicher nicht werden.
Wichtig ist, dass Du Stellung beziehst, dich entschuldigst und eben argumentierst, dass keine Betrugsabsicht bestand. Damit hast Du die besten Karten bei dem Verfahren.
Vielen Dank :) Genau ich habe ein Schreiben bekommen wo ich Stellung nehmen soll bzw. irgendwelche Sachen ankreuzen muss. Ich kann ja im Schreiben das alles so aufschreiben was du geschrieben hast und mich entschuldigen, aber ich glaube nicht das es was hilft :( kann man nur hoffen das es nicht ganz soviel Geld sein wird das wir zahlen müssen
Als ihr den Antrag gestellt habt, habt ihr dafür unterschrieben, dass ihr sämtliche Veränderungen umgehend zu melden habt.
Dass ihr die Änderung "vergessen" habt, ist genau die angesprochene Ordnungswidrigkeit. Zu dem Bußgeld kommt dann natürlich noch die Rückforderung des zu viel erhaltenen Geldes.
sicher nicht so viel, vielleicht 50 - 100 Euro oder so. ABer noch habt ihr die Möglichkeit, ganz ohne Strafe davon zu kommen, wenn ihr euch dort meldet und eure Sichtweise erklärt und dass es eben ein unbeabsichtigtes Versehen war.
Mach dir man nicht so ein Kopf, dass drohen sie dir an aber zahlen wirst du warscheinlich nichts müssen.
Warum sollte ich nichts zahlen müssen? Umsonst schreiben die ja sowas nicht :/
Man nennt es erschleichen von Sozialleistungen- auch wenn ihr das Geld zurück gezahlt habt. Ihr hättet das mehr an Geld sofort melden müssen. Versuche in in Widerspruch zu gehen.
Du meinst wenn wir Bescheid kriegen was wir an Geld zahlen müssen??
Versuche in in Widerspruch zu gehen
Das Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheide heißt Einspruch, nicht Widerspruch. Fraglich ist hier, ob die Fragestellerin tatsächlich selbst eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
also doch nicht? Ich muss mich ja auch dazu äußern auf so ein Zettel
Bis zu 5000€ bedeutet ja nicht das Du tatsächlich 5000€ zahlen musst. Eine Ordnungswidrigkeit habt ihr natürlich begangen, indem ihr zu spät eine Mitteilung der Lohnerhöhung gemacht habt.
ja gut aber das fällt denen zig Wochen später ein? Ich hab auch schon gehört das jemand Geld was er zu viel bekommen hat zurück zahlen musste aber das wars dann auch schon. Die behandeln einen als hätte man den Staat betrogen
...das hast du ja auch.
klar brauchen die für so was einige Zeit, dafür gibt es ja die Fristen, die müssen sich mit dem Fall ja erst mal beschäftigen. Wenn jemand was geklaut hat und muss dann 5 Monate später aufs Gericht, kann man ja auch nicht sagen, warum kommen die denn jetzt erst, jetzt habe ich das schon längst vergessen.
Ihr habt damit euch quasi einen kostenfreien Kredit beschafft, weil ihr das Geld ja einige Monate zur Verfügung hattet. Bei rechtzeitiger Mitteilung wäre es ja zu keiner Überzahlung gekommen. Auch das ist Betrug. Auch wenn ich bei meinem Chef Geld aus der Kasse nehme und es dann 4 Tage später wieder zurück lege, ist es Betrug, wenn der Chef davon nichts weiss
Aber die Strafe fällt trotzdem geringer aus wenn man es zurückgezahlt hat.
und wieviel müssten man bei sowas ungefähr zahlen?