Ordnungsamt (Falschparken)

14 Antworten

Wenn per Telephone eine Beleidigungt stattfand , benötigt man Zeugen für diese Beleidigung. Und wenn ich oben in der Frage noch die Aussage lese....wenn diese wirklich so gesagt wurde....

Kackerlackack - ein Zeuge wäre sicher in diesem Fall hilfreich aber nicht zwingend nötig. Der Mann vom OA ist als Amtsperson absolut glabwürdig da man ihn keines Interesses beschuldigen könnte, dass er persönliche Gründe für eine Falsch-Behauptung haben könnte.

Es gibt keine Beamtenbeleidigung mehr

Genau so´n Kackerlackack - siehe Bushido - der hat irgend was um die 20.000.- € neulich erst bezahlen müssen. OA-Berlin...

Fakt ist - Farbe und Typ des Fahrzeug´s kann vom OA korregiert werden, alles andere kann so auch passieren. Nimm es als Lehre für dein weiteres Leben...

Die Farbe und der genau Typ deines Wagens ist vollkommen egal. Das Kennzeichen reicht.

Es gibt keine Beamtenbeleidigung mehr

Um dich anzuzeigen müßte er eine Zivilklage einreichen, bzw dich privat bei der Polizei anzeigen um dich auf den zivilen Wege aufs Gericht zu ziehen. Ich wette das wird er nicht tun, und wenn er es tut wird es sicher wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das selbe trifft auf Polizisten zu. Und nun kommt noch ein weiterer Punkt daszu, denn dein Ausrutscher passierte am Telefon, somit Aussage gegen Aussage, also wenig Chanzen für den Kasper.

Zahle die 10.-€ denn selbst wenn er Farbenblind ist, passt das Nummernschild und Foto, die Farbe ist egal. Und übrigends , hätte ich ein Caravan gefahren und du hättest den Platz belegt, hätte ich die Polizei gerufen. Im Sommer parken genug PKWs immer wieder auf LKW Stellplätzen, und da werde selbst ich stock sauer.

Gruß Wolf

, somit Aussage gegen Aussage

genauso wie es keine Beamtenbeleidigung gibt, gibt es "Aussage gegen Aussage" auch nicht

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=56713

@ginatilan

Was hat das hiermit zu tun ? Wenn per Telephone eine Beleidigungt stattfand , benötigt man Zeugen für diese Beleidigung. Und wenn ich oben in der Frage noch die Aussage lese....wenn diese wirklich so gesagt wurde....

Und er sich freue die Mahnung zu schicken.

Würde ich den Beamten noch bei seinen Vorgesetzten anschwärzen und eine Beschwerde einreichen wegen Bedrohung eines Beamten. Ok klingt lächerlich, doch solch ein Satz darf kein Beamter von sich geben. Leider leben wir in einen Beamten und Polizeistaat, aber man muß sich nicht alles gefallen lassen.

@mikewolf

Was hat das hiermit zu tun ?

ich wollte dir nur sagen, dass deine Aussage "Aussage gegen Aussage" nicht gibt!

hast du den Link nicht gelesen?

@ginatilan

Den Link habe ich mir durchgelesen, hat aber mit der Sachlage hier wenig zu tun.

Kleiner Hinweis. Richtersprüche obligen sehr oft der Willkür des Richters, wie auch Sachlagen oft der Willkür des Beamten obliegen. Daher nochmal ein Spruch..armes Deutschland, denn Gesetze können so oder so ausgelegt werden.

@mikewolf

der Richter entscheidet nach Glaubhaftigkeit der Zeugen, das ist keine Willkür des Richters.

@mikewolf

Den Link habe ich mir durchgelesen, hat aber mit der Sachlage hier wenig zu tun.

mit der Sachlage nicht, das habe ich ja auch nicht behauptet, sondern mit deiner Aussage:

, somit Aussage gegen Aussage

und genau das gibt es eben nicht!

@ginatilan

Das mit der Beamtenbeleidigung ist auch Schrott.

Natürlich gibt es nicht den Tatbestand der Beamtenbeleidigung. Jedoch ist die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung immer vom öffentlichem Interesse abhängig. Entscheidet der Staatsanwalt, dass kein öffentliches Interesse vorliegt, verweist er auf den Privatklageweg. Dies ist dadurch aber kein zivilrechtliches Verfahren. Im Falle der Beleidigung von Amtsträgern (und auch in diversen anderen Fällen) wird jedoch in aller Regel öffentliches Interesse angenommen. Damit bleibt es ein ganz klassisches Strafverfahren.

Und in diesem haben wir hier einen Beschuldigten (den Fragensteller) und einen Zeugen (den Mitarbeiter des Ordnungsamts). Der Aussage eines Zeugen wird in der Regel mehr Bedeutung beigemessen als der eines Beschuldigten. Und deshalb gibt es die Stammtischweisheit "Aussage gegen Aussage" im Strafrecht nun einmal nicht.

@Nils2

Insbesondere weil dem Zeuge bei einer Falschaussage eine empfindliche Strafe droht.

Die BRD ist eine Firma,weswegen es keine "Beamten" gibt. Nur so nebenbei.Erkundigt euch und ihr wißt es! Aber mann soll nicht irgendwas zu denen sagen-nur das was die wirklich sind. z.b. Autodiebe wenn die ein abgeschlpptes auto nicht mehr herausgeben wollen. hab ich gemacht und der Ausdruck wurde akzeptiert. mfg klaus

Weise den Wisch zurück - aber erst kurz vor Ablauf der letzten Frist.

Wenn die Anschuldigung falsch ist, liegt ein Formfehler vor.

Wenn du den Typen beleidigt hast, musst du mit Konsequenzen rechnen. Aber den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht.

Beamtenbeleidigung nicht,aber sowas ähnliches.Wenn du so einen beleidigt hast,macht der Dienstherr parallel dazu auch eine Anzeige,weil du den Staat beleidigt hast.Ist kein Witz.

@011100

parallel dazu auch eine Anzeige,weil du den Staat beleidigt hast.Ist kein Witz.

Angenommen er hätte Sesselfur..er oder du bürokratiesches Ar...och, ist das keine Staatsbeleidigung.

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