Ordnungsamt = Behörde?

5 Antworten

Der verwaltungsorganisationsrechtliche Behördenbegriff baut auf dem Begriff des Organs auf (siehe hierzu diesen Hinweis). Behörde in diesem Sinne ist jede durch Organisationsrecht gebildete Stelle, die vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen ist, unter eigenem Namen und nach außen eigenständig Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (BSGE 88, 153, 158 f.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, § 78 Rn. 24; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 241).

Damit sind als "differentia specifica" gegenüber dem "genus proximus" des Organbegriffs folgende Merkmale genannt:

Berufung zur Vertretung nach außen,

Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung.

Behörden sind also solche Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die berechtigt sind, mit Außenwirkung Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen (Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1192 f.)

und

Behörden handeln für ihren jeweiligen Behördenträger, jedoch im eigenen Namen: Dies ergibt sich - bezogen auf Verwaltungsakte - mittelbar auch aus § 37 Abs. 3 VwVfG, § 33 Abs. 3 SGB X, § 119 Abs. 3 AO, § 37 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der übrigen Bundesländer. So wird als "Aussteller" eines Einkommensteuerbescheides also nicht das Bundesland ausgewiesen, dessen Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung vornimmt (vgl. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG), sondern das zuständige Finanzamt selbst.

aus http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm

Das Ordnungamt ist eine eigene Behörde. Genauso wie das Einwohnermeldeamt. Aber Behörden sind durchaus in der Lage miteinander zu kommunizieren und Daten und Informationen auszutauschen.

Weder Ordnungsamt noch Einwohnermeldeamt sind eigenständige Behörden.

@PeterHasenzahl

Der verwaltungsorganisationsrechtliche Behördenbegriff baut auf dem Begriff des Organs auf (siehe hierzu diesen Hinweis). Behörde in diesem Sinne ist jede durch Organisationsrecht gebildete Stelle, die vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen ist, unter eigenem Namen und nach außen eigenständig Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (BSGE 88, 153, 158 f.; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, § 78 Rn. 24; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 1 Rn. 241).

Damit sind als "differentia specifica" gegenüber dem "genus proximus" des Organbegriffs folgende Merkmale genannt:

Berufung zur Vertretung nach außen,

Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung.

Behörden sind also solche Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die berechtigt sind, mit Außenwirkung Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen (Schnapp, in: Festschrift Schenke, 2011, S. 1187, 1192 f.)

und

Behörden handeln für ihren jeweiligen Behördenträger, jedoch im eigenen Namen: Dies ergibt sich - bezogen auf Verwaltungsakte - mittelbar auch aus § 37 Abs. 3 VwVfG, § 33 Abs. 3 SGB X, § 119 Abs. 3 AO, § 37 SVwVfG und den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der übrigen Bundesländer. So wird als "Aussteller" eines Einkommensteuerbescheides also nicht das Bundesland ausgewiesen, dessen Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung vornimmt (vgl. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG), sondern das zuständige Finanzamt selbst.

aus http://www.saarheim.de/Anmerkungen/behoerde1.htm

Ich weiß es.... Soll ich es dir sagen?

Das Ordnungsamt gehört zur Stadtverwaltung, die aus verschiedenen Ämtern / behörden besteht.Solange jedes Amt für sich zeichnungsberechtigt ist, ist es eigenständig. Also: Ja!

Du verwechselt Amt und Behörde. Die eigenständige Behörde ist die Stadtverwaltung. Die einzelnen Ämter sind keine eigenständigen Behörden.

@PeterHasenzahl

Ok, wenn das so ist - ich hatte gelesen, dass eine Behörde ein Amt ist und sie als eigenständig bezeichnet wird, wenn sie zeichnungsberechtigt ist.

Bevor wir aneinander vorbei reden: ich weiß nicht recht, was du mit "eigenständiger Behörde" meinst. Eigenständig, in welchem Sinne? Hast du ein eindeutiges Beispiel (als Vergleich)?

Ordnungsämter gehören zur Kommunalverwaltung. Da sind sie dann eine "eigene" Behörde neben einigen anderen Behörden (das ist aber nicht dasselbe wie "eigenständig").

Grundsätzlich nicht. Das Ordnungsamt (oft auch Amt für öffentliche Ordnung) ist als Amt oder Abteilung der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Teil einer eigenständigen Behörde.

Viele Gemeinden haben überhaupt kein eigenes Ordnungsamt.

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