Onlineshopping Bestellbestätigung bindende Aussage?

2 Antworten

Die wesentliche Frage ist, ob bereits ein Kaufvertrag zustandegekommen ist oder nicht.

Die Bestätigung des Bestelleingangs ist gesetzlich vorgeschrieben, wird automatisch versandt und stellt im Normalfall keine Auftragsbestätigung dar.

Die Formulierung mit der Reservierung klingt für mich so, als würde Deine Bestellung erst mit Zahlungseingang zur rechtsverbindlichen Willenserklärung.

Schau mal in den AGB, ob da was in Richtung "Zwischenverkauf vorbehalten" steht.

Die Bezahlung ging ein, es wurde bestätigt, DANACH wurde festgestellt, dass nicht mehr genug verfügbar ist.

@Kugelflitz

Die Bezahlung gehört zur Erfüllung und begründet kein Schuldverhältnis. Allein aus der Bestätigung des Zahlungseingangs lässt sich ebenso wenig ein Vertragsverhältnis ableiten wie aus der Bestelleingangsbestätigung.

@RobertLiebling

Und was wurde "erfüllt"? Das Schuldverhältnis ;) Aufgrund dessen wurde nämlich gezahlt.

Allein die Einigung darauf, dass eine Zahlung stattfinden soll, stellt ja bereits ein Schuldverhältnis dar. Innerhalb dessen dürfte kaum - zumindest nicht in AGB - wirksam zu vereinbaren sein, dass der Verkäufer sich die Lieferung noch vorbehalten darf.

@Droitteur

Da bin ich anderer Ansicht als Du. Gezahlt wird - wie fast immer bei Vorkasse - in der Erwartung eines Vetragsschlusses. Der Käufer erfüllt einseitig seine Leistung aus einem Schuldverhältnis, das noch gar nicht besteht.

Extremfall ist ja die sofortige Zahlung während des Bestellvorgangs, z.B. via Kreditkarte oder Paypal. Deine Auslegung würde dem Verkäufer dabei gar keine Wahl mehr lassen, das in der Bestellung liegende Angebot anzunehmen oder nicht.

Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht an, ist die Zahlung zurückzugewähren (Leistungskondiktion).

@RobertLiebling

"wie fast immer bei Vorkasse" - damit gehst du argumentativ doch bloß einen Umkehrschluss ein. Ich kam noch nie in die Verlegenheit, es so zu betrachten. Das soll nicht heißen, dass deine Ansicht nicht vorzugswürdig erscheinen kann, aber mit "wie fast immer" ist es da nicht getan.

Meine Auslegung nimmt dem Verkäufer mitnichten die Wahl. Er soll sein Zahlungsverlangen ganz einfach nicht formulieren, bevor er sich nicht an sein Angebot gebunden fühlen möchte.

@Droitteur

Er soll sein Zahlungsverlangen ganz einfach nicht formulieren, bevor er sich nicht an sein Angebot gebunden fühlen möchte.

Da stimme ich vollumfänglich zu. Das verlangt vom Betreiber eines Online-Shops aber möglicherweise die Quadratur des Kreises, zumindest, wenn er verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten möchte.

Beim einfachsten Fall - Vorkasse durch Überweisung - wäre das problemlos möglich. Da erfolgt die Zahlungsaufforderung in der Auftragsbestätigung. Bei Kreditkarte und Paypal kann der Verkäufer die Zahlung zumindest so steuern, dass die Belastung erst bei Versand der Ware erfolgt. Trotzdem muss der Käufer schon dahingehend in Vorleistung gehen, dass er seine Zahlungsinformationen übermittelt. Ganz schwierig würde aber die Nutzung von Diensten wie Sofortüberweisung.

Ich hab mal ein bisschen recherchiert und bin auf einen interessanten Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss v. 29.8.2012, Az. 6 W 84/12) gestoßen, der u.a. diese Thematik behandelt.

@RobertLiebling

Deinen ganzen Überlegungen kann ich natürlich ebenfalls nur zustimmen. Gewisse Schwierigkeiten drängen sich auf.

Nur beiläufig meine unmaßgebliche Idee dazu: Die Probleme sollten schon lösbar sein. Die Vorteile aus dem Massengeschäft sollten mE nicht als Argument gegen die kleineren Nachteile aus demselben herangezogen werden. Ggf erfordert das wieder ein gutes Lagermanagement und eine Anbindung ans Bestellsystem. Das halte ich nicht für unmöglich; ich glaube zB auch über Österreich mal gelesen zu haben, dass die Gerichte dort tatsächlich etwas mehr dem Verkäufer abverlangen.

Hi :)

Du hast dann, soweit ich das spontan überblicke, Anspruch auf Lieferung der vereinbarten Kaufsache.

Zwangsweise durchsetzen ließen sich jedoch besser monetäre Ansprüche, dh es empfiehlt sich ggf, nach Ablauf einer gewissen Lieferfrist vom Vertrag zurückzutreten, sich die Sache anderweitig zu verschaffen und eventuelle Mehrkosten dem ursprünglichen Verkäufer in Rechnung zu stellen.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie eine Geschichte zu Ende geht

Anderweitige Beschaffung geht leider so nicht, da ausschließlich dieser Shop dieses Produkt herstellt und (teilweise über Dritte) vertreibt. Wenn dort also alles weg ist, bleibt es auch vorerst nirgends erhältlich, es sei denn, man findet ein kleines Ladengeschäft, was einen geringen Teil dieser Produkte ebenfalls vertreibt.

Das Lustige an der Geschichte ist, dass nicht nur ich von dieser schweren Fehlkalkulation betroffen bin, sondern scheinbar einige hundert andere Kunden.

@Kugelflitz

Paragraphen wären §§ 346 I, 323 I, II, 433 I 1 BGB für den Rücktritt und §§ 280 I, III, 281 I 1, II, 433 I 1, 325 BGB für den Schadensersatz.

Wenn die Sache nicht anderweitig zu beschaffen ist, wird es natürlich schwer, einen Schaden zu beziffern^^ Kannst du irgendwo ein ernstgemeintes Angebot auftreiben?

Letztlich ist es so, dass der Verkäufer natürlich nicht zu etwas verpflichtet ist, was unmöglich ist - wenn er die Dinger einfach nicht mehr hat und es sie auch sonst nirgendwo mehr gibt, dann ist er von seiner Leistungspflicht auch tatsächlich befreit.

Einzig sinnvoll verbleibt vielleicht der Hinweis, dass er auf die gezahlte Summe Zinsen zu entrichten hat, wenn du darauf bestehst.. Sollte er jedoch zahlungsunfähig werden, hilft auch das wieder nicht.

Ach ja: Hast du eventuell einen Paragraphen o.ä. zur Hand, der diese Sachlage regelt?

@Kugelflitz

Hi, wie läuft dein Fall weiter? :)

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