Öffentliche Klage?
Hallo ich wollt fragen was es bedeutet wenn der Staatsanwalt eine öffentliche Klage errichtet was dann passiert
Danke
3 Antworten
Der Staatsanwalt hat dem Gericht beauftragt eine Klageverfahren einzuleiten. einen Gerichtstermin. Es gibt zwar ausnahmen aber das ist die Regel, das es zu einem Verfahren kommen wird.
Mit freundlichem Gruß
Bley 1914
Der Staatsanwalt hat an das zuständige Gericht eine Anklageschrift gesandt, in der die Ermittlungsergebnisse aufgeführt sind. Er stellt damit gleichzeitig den Antrag das Hauptverfahren gegen den/die Beschuldigten zu eröffnen.
Das Gericht prüft dann ob die Klage angenommen wird und legt dann den Temin für die Hauptverhandlung fest. Es lädt dann dazu den/die Angeklagten, ggfls. seinen/ihre Verteidiger und lädt Die Zeugen zum Termin.
Wenn der Staatsanwalt das Verfahren eingestellt hat, erhebt er keine öffentliche Klage. Sollten aber neue Erkenntnisse gewonnen worden sein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Ermittlungen wieder aufnehmen.
Das kommt aber auch darauf an nach welcher Vorschrift eingesellt wurde.
Die Klage kann er nur einreichen oder erheben. Die öffentliche Klage ist ein im Strafrecht gebrauchter Begriff. Also Staatsanwalt vertritt er den Staat also die Öffentlichkeit. Also ist jede Klage die er in dieser Form erhebt prinzipiell eine öffentliche.
Und das bedeutet es is nichts weiter als das was es schon ist?
Richtig. Das "Gegenteil" ist die private Klage im Zivilrecht. Wenn du deinen Nachbarn auf 1,50 Euro verklagst weil er einen Apfel von deinem Baum geklaut hat.
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Okey und wenn das Verfahren aber schon eingestellt wurde was passiert dann ?
Und danke für die Antwort