Nutzungsbedingungen rechtlich bindend?
Ich habe vor Nutzungsbedingungen in meinem Programm mit einzubinden, dort steht beispielsweise:
Sie sind sich bewusst, dass die Software nicht dazu dient illegale Aktivitäten durchzuführen.
Falls Schäden entstehen tragen Sie die volle Verantwortung.
Der Creator übernimmt keine Haftung für jeglichen Missbrauch der Software!
Sie sind mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und erkennen diese unwiderruflich an:
Ohne auf diesen Accept-Button zu klicken würde er nicht weitergeleitet werden. Jetzt ist also meine Frage, bringt es wirklich etwas? Bin ich quasi geschützt falls jemand mit meinem Programm Unfug betreibt?
Achja, gibt es einen unterschied zwischen AGB und ANB?
4 Antworten
Sie sind sich bewusst, dass die Software nicht dazu dient illegale Aktivitäten durchzuführen.
Das heißt, die Software ist NUR dazu da, um illegale Aktionen zu ermöglichen. Damit verstößt sie selbst gegen Gesetze.
Falls Schäden entstehen tragen Sie die volle Verantwortung.
Das kann man so nicht ausschließen.
Jetzt schon. Aber nach Deiner ersten Beschreibung nicht. Da war es ganz klar, dass die Software illegal ist. Raus bist Du aus der Nummer trotzdem nicht. Das kommt zu sehr auf den Einzelfall an, also was das Programm kann und macht.
Auch die unwiderrufliche Anerkennung ist problematisch.
Warum ist die unwiderrufliche Anerkennung problematisch?
Sagen wir mal so, eines der Funktionen bezieht sich auf IP-Loggin-Systemen & Standortermittlungen ^^ Auf die anderen will ich erst gar nicht eingehen.
Auch wenn ich ein paar Funktionen aus dem "Sortiment" nehmen werde, weil sie für den Öffentlichen Gebrauch nicht zugänglich gemacht werden sollten.
(Aus meiner Sichtweise)
Mir geht es darum, mich nicht unnötig Strafbar zu machen, aber trotzdem diese Funktionen beizubehalten
Warum ist die unwiderrufliche Anerkennung problematisch?
Weil alles "unwiderrufliche" im Geschäftsverkehr problematisch ist.
Mir geht es darum, mich nicht unnötig Strafbar zu machen
Das ist mir schon klar.
Aber das ist, gerade mit dem von Dir erklärten Beispiel, nicht so einfach. Nimm das Beispiel von Bosch und der Software für die Abgasreinigung. Auch da hat Bosch (die Autobauer) darauf hingewiesen, dass die Abschaltvorrichtung (die für technische Anwendungen nötig ist), auch illegal eingesetzt werden könnte. Strafantrag wurde trotzdem gestellt gegen Bosch. Dass es nicht verfolgt wurde, ist eine politische Sache. Aber darauf wirst Du Dich nicht verlassen können.
Mein Fazit: Eine gaaaaanz heikle Angelegenheit. Da solltest Du Dich wirklich absichern bei einem Anwalt, der sich seeehr gut auskennt.
Das dürfte so ziemlich sinnfrei sein. Wenn dann formuliere so, dass Du nicht in der Verantwortung bist statt dem Nutzer die Verantwortung zuzuschreiben
Jemanden unwiderruflich zu binden, ist in der Regel nichtig.
Quasi so?:
Sie sind sich bewusst, dass die Software in erster Linie nicht dazu dient illegale Aktivitäten durchzuführen.
Der Creator übernimmt keine Haftung für jeglichen Schaden durch den Missbrauch der Software!
Das Ausspähen von Daten stellt laut (§ 202a StGB) eine Straftat dar.
Klicken Sie hier, für weitere Informationen.
Sie sind mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und erkennen diese unwiderruflich an:
Schon wieder dies "unwiderruflich"! Warum orientierst Du dich nicht an Formulierungen zu Software "großer" Unternehmen?
Da Du dich auf das StGB beziehst, fehlt das Verbot der Nutzung in anderen Ländern.
Wie schon angedeutet, würde ich sowas eher weglassen. Es wirkt so, als wäre die Software primär für illegale Zwecke gedacht und Du willst dich so "abzugrenzen". Das funktioniert aber nicht.
Wenn Du es trotzdem beibehalten möchtest, wende dich an einem Fachanwalt.
Falls Schäden entstehen tragen Sie die volle Verantwortung
Ich würde behaupten, dass diese Klausel so formuliert unzulässig wäre.
Wenn du der Meinung bist, dass du solche Dinge benötigst, würde ich es an deiner Stelle von einem Anwalt schreiben lassen und nicht versuchen es selbst zu formulieren.
Selbst Anwälte machen Fehler von einem Laien ganz zu schweigen.
War ja nur grob formuliert, hatte was aus Google kopiert und schnell "überschrieben" um die Frage zu verdeutlichen xD
Soll ja kein Roman werden hier, aber danke für den Hinweis!
bist du immer, solange dein programm nicht schon gegen gesetze verstößt
wenn ich schraubenzieher verkaufe und damit sticht einer seine frau ab, ist auch nicth meine schuld
verkaufe ich kriegswaffen an unberechtigte und sie knallen sich damit ab, trage ich mitschuld
Gut zu wissen, danke!
Falsch, diese Software dient in erster Linie nicht dazu illegale Aktionen zu ermöglichen, aber es ist möglich sie illegal zu verwenden.
Ein gutes Beispiel, was @Gruenentod schon schrieb:
Es geht darum mich abzusichern, falls nach die Veröffentlichung der Software jemand Unfug damit treibt & ich nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Weil er die Nutzungsbedingungen gelesen & akzeptiert hat.
Ich habe es überarbeitet:
Jetzt kann man zumindest erahnen worauf ich hinaus will.