Noch keine Rauchmelder in Wohnung?

5 Antworten

Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschätz und dient der Rechtsfindung:

Gem. NBauO ist in § 44 (5) bestimmt: "In Wohnungen müssen
Schlafräume und Kinderzimmer [nicht Flure, soweit sie keine Rettungswege sind, die aus Aufenthaltsräumen führen], jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird [d . h. an der dem Fenster bzw. Heizung abgewandten Deckenecke, jeweils 1 Meter von den Wandflächen entfernt]. 
In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31.Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2
auszustatten. 
Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Im Ergebnis schreibt man dem Vermieter zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"... gem. § 44 Abs. 5 Satz 3 NBauO sind sie spätestens seit dem 31.12.2015 verpflichtet, in dem Schlafräumen (und dem Kinderzimmer) der Wohnung VdS-zertifizierte Rauchwarnmelder nach Norm DIN 14676 zu installlieren.
Sie sind nunmehr aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach dokumentiertem Zugnag dieses Schreibens ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.
Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich in Ersatzvornahme Rauchmelder installieren bzw. anbringen lassen und die Kosten mit der übernächsten Mietzahlung verrechnen".

So wird das was.

G imager761


Vermutlich weiß der Fragesteller nicht, bis wann in seinem Bundesland die Pflicht zur Nachchrüstung bei Bestanswohnungen gilt. - Das wiederum kann man sehr leicht selber ergooglen! -

So verstehe ich die Frage!?!

Wo die Teile anzubringen wären, ist zwar unheimlich wichtig; das weiß dann hoffentlich der fachlich geschulte Monteur!

@schelm1

Vermutlich weiß der Fragesteller nicht, bis wann in seinem Bundesland die Pflicht zur Nachchrüstung bei Bestanswohnungen gilt.

Offenbar doch, wenn er schreibt, "ich habe das neue Gesetz so verstanden, dass in jedes Schlafzimmer..."  - nun kann er meinem Beitrag die gesetzl. Grundlage entnehmen, mit der er an seinen Vermieter herantreten darf :-)

Wo die Teile anzubringen wären, ist zwar unheimlich wichtig; das weiß dann hoffentlich der fachlich geschulte Monteur!

Es soll M geben, die für ihre eigene Sicherheit nicht wochenlang auf "König Handwerker" warten wollen, der derartige Kleinaufträge eher lustlos terminiert oder eine Rechnung mit Anfahrtskosten, Facherbeiterstundesatz von +40 EUR für gleich 2 Monteure zzgl. MwSt auslegen können.

@imager761

"König Handwerker" wird aber immer gern gesehen, wenn der M nicht in der Lage ist einen Nagel in die Wand zu hauen. Sie können gern Ihre RWM im Internet kaufen und selbst an die Decke kleben, aber nicht jeder kann oder will das. Ebenso wollen sich Vermieter und auch Mieter gegen billigen Schund, der nicht das macht was er soll - eben Leben retten- absichern. Nicht das jeder Handwerker gut ist, aber solch geringschätzige Beiträge sind sicherlich auch nicht geeignet, dem TE zu helfen.

Das ist eindeutig geregelt:

bis 31.12.2015 hätten sie eingebaut werden müssen

Der Vermieter ist für die Anbringung zuständig und der Mieter muß dafür sorgen, daß sie in Betriebsereitschaft bleiben, es sei denn, der Vermieter übernimmt diese Pflicht.

Der Vermieter ist also seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen - es droht ein Bußgeld bis 50.000 € für den Vermieter.

In drastischen Fällen droht Haft wegen fahrlässiger Tötung.

Als Mieter könnte man sich an die Bauaufsichtsbehörde wenden, wenn man denn unbedingt auf einem Rauchmelder bestehen sollte, falls der Vermieter sich weiterhin weigern sollte, Rauchmelder anzubringen.

Man kann auch selbst welche auf eigene Kosten anbringen - das würde aber den Vermieter nicht von seiner Einbaupflicht entbinden - nur die von ihm veranlaßten und fachmännisch installierten Rauchmelder schützen den Vermieter haftungs- und strafrechtlich.

Eine Mietminderung wegen fehlender Rauchmelder könnte gerechtfertigt sein; allerdings gibt es noch keine entsprechende Rechtsprechung oberer Gerichte dazu - daher sollte man damit vorsichtig sein oder ggf. den Klageweg durchstehen...

@DerSchopenhauer

Eine Mietminderung wegen fehlender Rauchmelder könnte gerechtfertigt sein

Rechtsgrund? Inwieweit gäben fehlender Rauchwarnmelder dies her, wäre die "Tauglichkeit zum vertraglichen Gebrauchs erheblich gemindert, gar aufgehoben"?


@imager761

Zu § 536 BGB führt der BGH grundsätzlich aus:

"Ein Mangel liegt dann vor, wenn der Ist-Zustand der Mietsache von dem Soll-Zustand negativ abweicht (BGH WuM 2004, 527)."

Der „Ist-Zustand“ (ohne Rauchmelder) ist der Zustand der Wohnung, in dem sie sich augenblicklich und tatsächlich befindet. „Soll-Zustand“ (mit Rauchmelder) ist der Zustand der Wohnung, in dem sie sich nach dem Vertrag und Gesetz eigentlich befinden sollte.

Wir sind dazu noch nicht gesetzl. Verpflichtet, da wir in Brandenburg wohnen.

Wenn das tatsächlich Vermietersache ist und er sich nicht von allein meldet oder keine Mieterinfo rausgibt, solltest du dich an ihn wenden, ja.

Wenn ich keine Rauchmelder in der Wohnung hätte, würde ich aber sofort welche besorgen. Rauchmelder retten leben.

Denk dran. Du stirbst nicht durch das Feuer, sondern durch den giftigen Rauch. Und wenn du schläfst nimmst du diesen nicht wahr.

Aber was bringt mir das wenns mal im Flur brennt oder beim Nachbarn? Ich hab nichts davon, wenn ich etwas später in meiner Wohnung merke das vielleicht ein Feuer im Treppenhaus ausgebrochen ist und mir der Fluchtweg somit auch versperrt ist. :/ Ich werd mir ja welche besorgen, aber kann der Vermieter in NDS sich da einfach so indirekt gegen wehren welchen zu installieren?

Rauchmelder sind noch nicht in allen Bundesländern per Gesetz vorgeschrieben. Ob das für das deine bereits vorgeschrieben ist, kannst du ergooglen. Hier in Sachsen gilt die Ausstattungpflicht (seit 1.1.16)  m. W. nur für Neubauten (zunächst) mit einer Übergangsfrist für Altbestände.

Sind mieterseitig bereits RM installiert, muss er trotzdem neue RM gemäß ges. Pflicht dulden und auch deren Wartungskosten löhnen.

Bei uns in Niedersachsen zum 31.12.2015. Was mach ich, wenn der Mieter meine Aufforderungen ablehnt?

@Steff9393

Fordere den Mieter schriftlich nachweisbar auf, dir zwecks Installation der RM gemäß deiner gesetzlichen Pflicht  zu einem (zu vereinbarenden) Termin Zutritt zu gewähren. Bei Verweigerung kannst du ihn verklagen oder nach nochmaliger erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis kündigen. Teile ihm diese Konsquenz mit und füge eine Kopie der Gesetzesvorschrift bei. Da wird er wohl den Ernst der Lage erkennen.

Na aber ich würd ungern kündigen...bin sonst eigentlich sehr mit
Lage+Preis einverstanden...ist eine Mietminderung drin? Damit der Vermieter mal wachgerüttelt wird?

@Steff9393

Nach Lesen dieses Kommentars erkenne ich meinen Fehler. War davon ausgegangen, dass hier der Vermieter fragte und nicht der Mieter. Da du nun als Mieter fragst, ist die Sachlage eine andere und mein Kommentar nicht zutreffend. Natürlich ist deinerseits eine Kündigung wegen dieses Mangels absolut nicht anzuraten und falsch.

Allerdings sehe ich hier, wenn der Vermieter die Installation nicht in Kürze veranlasst, einen erheblichen Mangel der zur Mietminderung (ich halte 5% für angemessen) berechtigen könnte. Betonung auf "könnte").

Ich rate dazu, dass du zunächst den Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben auf seine gesetzliche Pflicht hinweist und ihm eine Frist von zwei Wochen stellst.  Kündige für den Fall der Verfristung die Mietminderung an und weise ihn darauf hin, dass er bei seinem Pflichtversäumnis  mit einem Ordnungsgeld rechnen muss. Schau in das für dein Bundesland geltende Gesetz. Dort steht auch, wie eine Nichtbeachtung geahndet wird.

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