Nießbrauchrecht - Wer zahlt die Grundsteuer

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Wie schon im Beitrag von Bini81 korrekt zitiert, greift hier § 1047 BGB. Allerdings (und das ist der Haken) ist der Schuldner der Grundsteuer gegenüber der Kommune stets derjenige, der am 1.1. des Veranlagungsjahrs im Grundbuch verzeichnet steht. Das kann durch formloses Anschreiben an die Kommune mit dem Verweis auf das eingetragene Nießbrauchsrecht nur in Bezug auf die Adressierung des Anschreibens der Kommune korrigiert werden; Schuldner bleibt aber immer der Eigentümer lt. Grundbuch. Somit ist entweder der Nießbraucher die Grundsteuer schuldig geblieben, weswegen bei Dir gemahnt wird, oder in der Vergangenheit hatte der Erblasser die Grundsteuerbescheide an den Nießbraucher weitergereicht, und dies ist nun unterlassen worden. In jedem Fall musst Du an den Nießbraucher herantreten mit dem Bescheid und der Aufforderung, selbige zu bezahlen.

§ 1047 BGB regelt das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Nießbraucher und Eigentümer. Wer Steuerschuldner ist, bestimmt sich nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO. Dort steht, dass der wirtschaftliche Eigentümer auch der Steuerschuldner ist. Der Begriff des "wirtschaftlichen Eigentümers" im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige gemeint, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Der Bundesfinanzhof hat aber in diversen Fällen entschieden, dass dies regelmäßig nicht der Nießbraucher ist (BFH-Urteile vom 21. Februar 1967 VI 263/65, BFHE 88, 168, BStBl III 1967, 311, und vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454). Nur unter bestimmten Konstellationen (wenn ein durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht ohne Bedingungen vereinbart wurde, BFH vom 26.11.1998, IV R 39/98). Im Ergebnis heißt dass, erst selbst die Steuer zahlen und dann vom Nießbraucher zurückverlangen.

Das sollte man im Nießbrauchrechtsvertrag klarstellen!

Gemäß § 1047 BGB trägt grundsätzlich der Nießbraucher die öffentlichen Lasten des Grundstücks.

Zu den ordentlichen Lasten zählen etwa die Grundsteuer und Gemeindeabgaben wie Gebühren für Kanalisation, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, welche vom Nießbraucher zu tragen sind.

Vom Eigentümer sind danach zB Anlieger- und Erschließungsbeiträge zu zahlen.

Teil-Grundstück der Großeltern wurde überschrieben und nun wird es zu teuer wegen dem Bauamt...

Hallo,

Ich bzw meine Eltern haben ein großes Problem... Meine Oma hat nachdem mein Opa vor ein paar Monaten starb, jetzt alles auf ihre Kinder überschrieben, somit auch ein Teil-Grundstück für meine Eltern. Dieses Grundstück ist eine einfache Wiese ohne großen Nutzwert und ein Teil davon ist sogar unbrauchbar da es dort sehr feucht ist, schon fast wie ein Moor. Es ist ein dreieckiges Grundstück mit ca. 650 m². Aber es liegt direkt neben unserem Grundstück und daher haben meine Eltern gesagt dass Sie es nehmen. Es wurde auch schon notariell beurkundet und alles war kein Problem.

Bis jetzt...

Nun muss das Grundstück neu vermessen werden vom Vermessungsamt, da statt Grenzsteinen nur Stahlrohre die Grundstücksgrenze festlegen ( Was aber damals vom Vermessungsamt so gemacht wurde als mein Opa dieses Grundstück erwarb ) und das kostet mindestens 500 € hat man uns gesagt, dazu kommen noch die ganzen Gebühren vom Notar in Höhe von 475 € (Lageplan erstellen, Dokumentenpauschale, Entgelte für Post und Telekommunikation, Registereinsichten, Abrufgebühren, Vollzug eines Geschäfts, ...), welche meine Eltern auch noch zahlen müssen obwohl meine Oma da auch schon was bezahlen musste wegen der Überschreibung. Was ich erst recht dreist finde, der m²-Preis des Grundstückes wird auf 30 € gerechnet. 30 €??? Für eine einfache Wiese die zum Teil noch wie ein Moor ist??? Da frag ich mich schon was die damit verdienen wollen, das kann doch nicht sein!

Gibt es da nicht irgendetwas um den Preis günstiger zu machen? Wir wohnen am Land in einem kleinen Dorf, da sind 30 € definitiv zuviel! Ist dies dann überhaupt rechtskräftig wenn man den Preis erst jetzt gesagt bekommt und nicht damals bei der Überschreibung?

Bitte helft mir (uns), freue mich über jeden Kommentar der mir hier irgendwie weiterhelfen kann!

Vielen Dank!

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