Nebenkostenabrechnung - Müllgebühren

5 Antworten

Wie kommt man auf die Idee, die Nachbarn zahlen das für euch mit?

Unabhängig der örtlichen Bestimmungen regelt vielmehr der Mietvertrag, ob die n. § 2 Nr. 8 BetrKV grds. umlagefähige Betriebskostenart Müllentsorgung auch euch anteilig berechnet werden darf.

Selbst bei nachweislich geringem Müllaufkommen habt ihr daher tasächlich 2/13-Anteil der Jahresgebühr über Betriebskostenabrechnung zu tragen, wenn (diese) Betriebskosten(art) mietvertraglich vereinbart ist :-)

G imager761

Die Abfallsatzung der Kommune regelt die Bezahlung der Müllgebühren. Die Bewohner eines Grundstückes werden durch die Einwohnermeldebehörde dem Umweltamt gemeldet, das den Betrieb für Abfallwirtschaft mit der Müllentsorgung und Rechnungslegung beauftragt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewohner ein Zweitwohnsitz oder Hauptwohnsitz in dem betreffenden Grundstück innehaben. Die Anmeldung = Veranlagung zur Müllrechnung.

Die Aufgabe des Vermieters ist die Verteilung der Kosten im Grundstück über den Umlageschlüssel der Betriebskosten. Gerecht wäre eine Umlage nach Personen. Ist aber ein Umlage nach m² Wfl. vereinbart, gilt diese. Bei Pauschalmieten übernimmt der Vermieter alle Kosten und setzt sie in ein Verhältnis zu den Erträgen aus Einnahmen der Vermietung und Verpachtung.

Ich vermute das hier die Grundgebühr differenziert auf die Behältergröße und den Entsorgungsrhythmus abgestimmt ist, damit nicht personengebunden berechnet wird. Dennoch wäre die Personenanzahl maßgeblich für die Umlage, weil die Behälterkosten durch 13 und nicht durch 11 zu teilen wären.

Gemeldet sind nur 11 Personen, für die auch Müllgebühr an die Gemeinde gezahlt wird.

@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

@Steflo

Die beiden nicht gemeldeten Personen verstoßen gegen das Meldegesetz. Sei ein fieser whistleblower und hänge das an die Glocke des Ordnungsamtes und siehe da, es kommt Bewegung in die Sache. Die Müllmenge wird aktuell nach Personen veranlagt, bezahlt und dann auf die Personen des Hauses umgelegt. Die Anzahl der Mülltonnen und deren Leerung ändert sich vermutlich nicht durch 2 ungemeldete Personen. Eigentlich entsteht niemanden aus der dargestellte Situation ein finanzieller Schaden sondern die ungemeldeten Personen sparen die Müllkosten. Ein Blick in deren Mietverterag wäre durchaus interessant, was da zu Müllentsorgung niedergelegt ist. Vielleicht steckt sich sogar der Vermieter ein kleines Zubrot in die Tasche.

Die Dauer des Aufenthaltes ist irrelevant. Es sind 13 Personen gemeldet, also haben auch 13 Personen zu zahlen.

Bei uns wohnt ein älteres Ehepaar, die verbringen den gesamten Weinter immer im Süden. Trotzdem müssen sie für 12 Monate volle Nebenkosten zahlen.

Längerer Auslandsaufenthalt oder Aufenthalt in einer Drittwohnung kann nach BGH-Urteil von 2008 zur Minderung der personenorientierten Müllgebührenabrechnung führen, da diese dann auch kein Müll vor Ort erzeugen können. Abgerechnet wird daher auch nicht nach Personen, also wie hier 2/13 Personen, sondern nach Personentagen. Eine Person wird mit 365 Tagen bewertet. Sollte die Person 90 Tage im Jahr anderweitig wohnen, müssten auch nur noch 275 Personentage berechnet werden. Kompliziert, was der BGH selbst im Urteil schrieb!

Wenn 13 Personen in dem Objekt wohnen fallen auch von 13 Personen Abfälle an. Bon den Einen weniger ,von Anderen mehr.

Wenn auf Personen umgelegt wird dann wohnen in dem Objekt 13 Personen.

Da die Müllgebühren immer anfallen, egal wieviel oder wie wenig Müll produziert wird, müssen auch alle dort gemeldeten Personen die anfallenden Kosten begleichen.

Gemeldet sind in diesem Objekt nur 11 Personen.

@Steflo

Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.

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