Namensänderung: Unterschrift »im Auftrag« gültig?

5 Antworten

Formvorschriften im BGB (der gern zitierte § 126 z.B.) sind im Bereich des Öffentlichen Rechts nicht anwendbar. Die Formvorschriften für Verwaltungsakte ergeben sich z.B. aus § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz, aus § 33 SGB X oder aus § 119 Abgabenordnung (um nur ein paar zu nennen). Danach muss ein Verwaltungsakt generell die Behörde erkennen lassen, eine Unterschrift kann unter bestimmten Umständen entfallen, wenn ein Verwaltungsakt formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Eine Unterschrift mit dem Zusatz 'In Vertretung' oder 'Im Auftrag' ist zulässig und ändert nichts an der Gültigkeit des Verwaltungsakts.

PS: Ob das Gesagte nach einer 'Umwandlung' des Staats, die du befürchtest oder erwartest, immer noch gilt, kann dir zur Zeit niemand sagen.

Für jede Behörde gibt es in der Regel einen gesetzlich bestimmten Vertreter. Für Städte und Gemeinden ist das der Bürgermeister, für Landesbehörden in der Regel der Amtsleiter.

Die vertretungsberechtigten Personen unterschreiben ohne Zusatz, der gesetzlich festgelegte Vertreter unterschreibt mit dem Zusatz "in Vertretung" und alle anderen Bediensteten unterschreiben mit "im Auftrag" oder "auf Anordnung".

Bei vielen Behörden wurden die Zusätze inzwischen jedoch abgeschafft, da sie im öffentlichen Recht meist nicht notwendig sind (siehe Antwort PatrickLassan).

Grundsätzlich unterschreibt der Leiter der jeweiligen Behörde nur mit seinem Namen, die ihm unterstellten Beamten und Angestellten dagegen "im Auftrag".

Die Rechtsgültigkeit sollte sich im Zweifelsfall durch ein in der Behörde geführtes Unterschriftenverzeichnis und anhand des verwendeten Dienstsiegels überprüfen lassen.

Für sich allein genommen ist ein solches Dokument also nicht beweisbar gültig?

@TheUser1992

Doch, grundsätzlich schon, aber wenn daran begründete Zweifel bestehen, kann man es überprüfen und bestätigen lassen.

@Rolf42

Ich wäre also der Willkür der Behörde ausgesetzt, ob diese mir entsprechen­de Aus­kunft erteilen würde. Sollte sie dies nicht tun, wäre mein Dokument nichtig?

@TheUser1992

Ich kann deine Gedankengänge nicht ganz nachvollziehen.

Wenn du ein Dokument hast, das in den Räumen einer Behörde von jemandem erstellt wurde, der allem Anschein nach auch als legitimer Vertreter dieser Behörde gehandelt hat, ist doch alles in Ordnung.

Wird dir dagegen ein Dokument vorgelegt, an dessen Echtheit du Zweifel hast, kannst du es dir von der ausstellenden Behörde bestätigen lassen. Ggfs. kommt auch eine Untersuchung mit kriminaltechnischen Methoden infrage.

Was das jetzt mit "Willkür der Behörde" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

@Rolf42

Kannst Du zufällig Gesetze nennen, welche beschreiben, dass eine staatli­che Aktion auch »im Auftrag« ausgeführt werden darf? Ich dachte halt bisher immer, dass so etwas nur direkt von staatlich legitimierten Menschen durch­ge­führt werden darf. Und da fällt mir eine grundlegendere Frage ein: Wie wird die Staatlichkeit eines Handelnden bewiesen? Darauf musst natürlich nicht geantwortet werden, da dies möglicher Weise etwas zu weit führt. :)

Ich bin einfach ein neugieriger Mensch… XD

@TheUser1992

Eine spezielle Rechtsgrundlage dafür kann ich nicht nennen, aber der Zusatz "im Auftrag" soll nur verdeutlichen, dass das Dokument nicht vom Leiter der Behörde unterzeichnet wurde (was aus praktischen Gründen oft auch gar nicht machbar wäre) sondern einem entsprechend Bevollmächtigten.

Und was würde sich ändern, wenn du ein Dokument mit einer Unterschrift ohne den Zusatz "im Auftrag" hättest? Nichts.

@Rolf42

Ich dachte halt bisher immer, dass so etwas nur direkt von staatlich legitimierten Menschen durch­ge­führt werden darf.

Juristisch kann sich durch Kleinigkeiten vieles ändern… :/

@TheUser1992

Der Beamte oder Angestellte ist durch seinen Vorgesetzten dazu legitimiert.

@TheUser1992
Wie wird die Staatlichkeit eines Handelnden bewiesen?

Ganz einfach: dadurch, dass er für eine Behörde und im Namen dieser Behörde tätig wird. Nichts gegen gesunde Skepsis, aber du übertreibst.

Natürlich ist das gültig .. er hat ja im Auftrag des Vorgesetzten gehandelt und hat die Vollmacht dazu.

Ich kann nicht beweisen, dass er die Vollmacht hat. Für mich ist dieses Dokument dem­nach also völlig wertlos. Wie kann ich das ändern? Wie kann ich beweisen, dass der An­gestellte die Berechtigung hatte, dieses Dokument ab zu segnen?

@diePest

Es soll sicher gestellt werden, dass nicht beispielsweise in 20 Jahren die Rechts­gül­tigkeit des Dokuments angezweifelt werden kann. Es soll sicher sein.

@TheUser1992

Deine Vorstellung klingt schon ein wenig paranoid. Würdest du dich sicherer fühlen, wenn da nicht "im Auftrag" stünde, sondern nur die Unterschrift? Das ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.

Abgesehen davon ergeben sich Hinweise auf die Echtheit des Dokuments beispielsweise auch aus dem Briefkopf und ggf. Stempel oder Dienstsiegel. Ob das natürlich noch anerkannt wird, wenn die Erde in 15 Jahren von Aliens übernommen wird, kann ich dir auch nicht garantieren.

@Eismeister

Es ist möglich, dass ich da etwas paranoid bin. Das rechtfertigt aber nicht solchen Spott Deinerseits. Ich bitte um Sachlichkeit. Danke!

@TheUser1992

Ich kann nicht beweisen, dass er die Vollmacht hat.

Musst du auch nicht.

Für mich ist dieses Dokument dem­nach also völlig wertlos.

Nein. Verwaltungsakte sind gültig, auch wenn die Unterschrift mit dem Zusatz 'in Vertretung' oder 'Im Auftrag' erfolgt. Deine Bedenken sind nicht nur für mich nicht nachvollziehbar.

Ja es ist gültig, dies wirst du auch öfter bei Betrieben finden in denen die Auszubildenen ein Schreiben aufgesetzt haben

Das erklärt mir noch nicht, warum das gültig ist. :(

weil sie es im Auftrag von ihrem Vorgesetzten schreibeb

@Puckiducki

@ Puckiducki: Es gibt gewisse Unterschiede zwischen Zilirecht und Öffentlichem recht. Im Öffentlichen Recht ist eine Unterschrift auch mit dem Zusatz 'Im Auftrag' gültig, das ergibt sich aus § 37 Abs. 3 Verwaltungsverfahrengesetz.

Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten*

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html

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