Nachträgliche Grundstückszufahrt , Parkverbot?
Unser Nachbar hat sich auf seinem Grundstück ein Carport gesetzt und verlangt jetzt von den Anwohnern der Strasse das die Zufahrt nicht zugeparkt wird. Normalerweise war der gesammte Bordstein der Strasse ( halbhoch, durchgehend) Parkraum für alle Anwohner.
Es ist keinerlei Kennzeichnung vorhanden, keine nachträgliche Bordsteinabsenkung... einfach nur weniger Parkplatz an der Strasse.
Ist sowas einfach möglich, sind da Genehmigungen für notwendig oder wie sieht das rechtlich aus ?
Kann da jeder einfach vor seinem Grundstück ein Parkverbot aussprechen, wenn er der Meinung ist er müsste da mal neuen Parkraum auf seinem Grundstück schaffen?
Dann haben wir wenn das Schule macht bald eine durchgehende Parkverbotszone ohne jede Beschilderung hier... ?
Wer kennt sich da aus ?
Ich denke das ich da nochmal eine Anfrage beim Ordnungsamt mache, wollte mich im Vorfeld einfach mal informieren.
Gruß
4 Antworten
Ganz einfach: wenn das Carport auf einem Stück steht, auf dem es rechtlcih zugelassen werden kann, dann ist das eine ganz normale Erweiterung des Besitzrechtes. Also hat der Nachbar auch das Recht, das dieser zusätzliche Raum freigehalten wird. Nicht mehr, und nicht weniger. Wenn nachgewiesen werden kann, dass er diesen Raum unrechtmäßig verbreitert oder verlängert hat, dann kann man dagegen Klage beim Ordnungsamt einreichen. Aber der Bau wird nicht einfach so genehmigt worden sein.
zufahrten sind grundsätzlich frei zu halten
wie würde es dir gefallen wenn ich dich so zuparke das du nicht mehr aus deiner garage kommst ???
also bitte
jetzt wird es lächerlich
dann lies doch mal die Frahe richtig durch
Ja kann er, das Parkverbot ergibt sich nun einmal für Einfahren aus § 12 Abs 3 der STVO.
in unserem schönen bürokratensystem darfste nix machen ohne vorherige genehmigung... :D der bordstein, die straße gehören zudem ja nichtmal ihm....
dann machen wir das ganz mal extrem.....habe vor meinem Haus relativ viel Platz.....reiss nun die Gartenmauer weg und behaupte das ist alles Zufahrt zu meinem Grundstueck.....die ganzen 30 -40m Front ???????????????
Kann ja wohl auch ned sein, oder ?