Nachbarschaftliche Zustimmung zur Baugenehmigung widderrufen?
Ein Freund in Bayern hat ein Reihenhaus mit seinem Nachbar gebaut. Hier wurde ein durchgängiger Balkonanbau eingeplant, welchen beide Nachbarn gleichmäßig nutzen könnten und dem zunächst beide Seiten zustimmten. Der Balkon wurde bis heute nur geplant, aber nicht gebaut - was aber jetzt erfolgen soll. Nach INZWISCHEN erfolgter Genehmigung will einer der beiden Parteien die Zustimmung widerrufen und den Balkonanbau widerrufen. IST DAS MÖGLICH? UND: KANN ER DEN Balkon damit verhindern?
1 Antwort
hallo,
hier wurde ein vertrag geschlossen, beide parteien haben ihren willen bekundet und dem vertrag zugestimmt. eine auflösung kann nur dann stattfinden wenn beide parteien dem zustimmen.
die frage lässt schon erahnen dass die auflösung nur dem wunsch einer partei entspricht. besteht hier nicht ein wichtiger grund, dann besteht auch keine möglichkeit diesen gerichtlich durchzusetzen-
ein grund wäre z.b. dass partei a die frau von partei b verpügelt hat oder den opa ermordet. ist das nicht der fall dann sieht es schlecht aus.
eine alternative wäre natürlich durch zahlung von betrag y die zweite partei zur auflösung des vertrages zu animieren. da man davon ausgehen kann, dass die zweite partei einen balkon will sind natürlich auch die kosten die dann entstehen, also neuplanung, neues genehmigungsverfahren, ggf. mehrkosten beim bau etc. von der partei zu zahlen welche die auflösung will.
So ein Quatsch !
die nachbarschaftliche Zustimmung zur Abweichung von den Festsetzungen im B-Plan und/oder der Antrag auf Ausnahme von den Vorschriften des Landsbauordnung sind kein Vertrag.
Die Zustimmung erfolgte im Rahmen der Prüfung des Bauantrages durch die zuständige Behörde (Bauamt, Bauaufsicht, Bauordnung). Hier wird die Verträglichkeit mit den öffentich-rechtlichen Anforderungen geprüft. Die Hinzuziehung einer nachbarschaftlichen Zustimmung geschieht aus Kulanz dem Nachbarn gegenüber - so nennt die Prüfbehörde dies. Tatsächlich wird das gemacht, um selbst keine Regressansprüche des Nachbar zu erhalten.
Selbstverständlich kann jeder Nachbar seine Meinung ändern, vielleicht sogar mit berechtigter Begründung. Mit Erteilung der Baugenehmigung hat die Behörde den Prüfvorgang allerdings beendet und keine weitere Veranlassung zur Änderung.
Nun haben die beiden Nachbarn ihre Meinungsverschiedenheit privatrechtlich auseinander zu setzen. Wenn er gute Gründe anführt - warum sollte er nicht gehört werden?
GGf muss er nur einen Schadensersatz für die Gebühren zur Ausnahme oder Befreiung erstatten. Wurden Leistungen oder Geld für die Zustimmung vereinbart, so wären diese auch hinfällig.