Muss mein Kumpel für ausversehen ausgelösten Feueralam Zahlen?

5 Antworten

Und der Schulleiter sagte ihm das die Eltern die Kosten übernehmen müssen.

Diese Info iest natürlich kategorisch falsch.

Aber dieser behinderte "Eltern haften für ihre Kinder"-Müll lässt sich einfach nicht ausrotten. Auch wenn es auf Baustellenschildern steht, es stimmt einfach nicht.

Wird ihm der Schaden der Entstanden ist von der Versicherung gezahlt also Feuerwehreinsatz etc. oder müssen die Eltern es selber zahlen?

Die Eltern müssen es auf keinen Fall zahlen.

Die Privathaftpflicht ist leistungspflichtig, wenn der Versicherungsfall NICHT vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Die Handlung ist definitiv grob fahrlässig, ob sie jedoch vorsätzlich (Stichwort: Eventualvorsatz) ist, mag ich nicht abschließend bewerten. Bitte der Privathaftpflicht die Sache übergeben und die entscheiden lassen.

Lehnen die ab, wegen Vorsatzhandlung, muss er selbst für die Kosten aufkommen. Hat er das Geld nicht, macht das nichts. Wird tituliert, landet wohl in der Schufa und er startet mit Schulden ins Berufsleben. 30 Jahre lang vollstreckbar.

Was ist den im diesem Fall mit der minderjährigen Haftung nach 1629a BGB?

@Hope20

Tangiert hier nicht.

Du gehst davon aus, daß eine Privathaftpflichtversicherung besteht. Man kann davon ausgehen, daß diese wichtigste Versicherung vorhanden ist. Wie gesagt - man kann, muß aber nicht.

Und nun zum Vorsatz: "Aus Versehen gegen einen Feueralarm geschossen" - unpräziser gehts kaum noch. Geschossen - womit? Wie kann man einen Feuermelder - der ja normalerweise mit einer ziemlich bruchfesten Glasscheibe gegen unbeabsichtigte Auslösung geschützt ist - mit z.B. einem Fußball auslösen? Das ist undenkbar. Also Vorsatz?

Aber ich bin kein Jurist und will mich nicht in Details verlieren.

@sinari

Daher ja auch as Wort Eventualvorsatz.

Ich weiß, dass x passieren kann, nehme es gar in Kauf und handle trotzdem. Die Grenzen zwischen Eventualvorsatz und grober Fahrlässigkeit sind meist sehr dünn.

Gutes Beispiel sind die Ku'dam-Raser, die vom LG Berlin zu lebenslanger Haft wegen Mordes aufgrund von Eventualvorsatz verurteilt wurden. Dieses Urteil in der Revision jedoch vom BGH kassiert wurde, da dieser der Ansicht war, es ließe sich nur grobe Fahrlässigkeit beweisen.

Es wird sich hier nicht abschließend klären lassen.

Fakt ist nur: Wenn Vorsatz im Spiel war, wäre die Privathaftpflicht raus.

Die Eltern müssen gar nichts übernehmen, es gibt keine Sippenhaft in D.

Das ist alleine die Angelegenheit des Schülers.

Wenn es ein Versehen war, dann würde aber die Haftpflichtversicherung der Eltern, so sie denn eine haben, den Schaden übernehmen. Die zahlt auch bei grob fahrlässigem Verhalten.

Aus meiner Sicht, ja.

Da muss er durch. Denn hätte er nicht gegen die Schulordnung verstoßen und im Haus Ball gespielt, wäre es nicht passiert. Dann ist es auch kein Versehen, sondern aus meiner Sicht Fahrlässigkeit. Und dafür können er bzw. die Eltern zur Verantwortung gezogen werden.

Addendum:

Wenn der Auslösemechanismus nicht zusätzlich gesichert war (in separatem Kasten mit einzuschlagender Scheibe), dann könnte es vielleicht auch nochmal anders aussehen.

Die Eltern natürlich nicht.

@User16423

Die haben doch den Schaden nicht verursacht und somit nichts damit zu tun. Und jetzt komm bitte nicht mit "Eltern haften für ihre Kinder", diese Regelung gibt es in Deutschland nicht.

@NamenSindSchwer

Tut mir leid, aber mir reicht das so nicht.

Es ist nicht klar, wie alt der Junge ist und für mich ist derzeit nicht ersichtlich, warum Eltern nicht für angerichteten Schaden ihrer Kinder zum Ersatz selbigen herangezogen werden können.

Würdest Du es für mich nachvollziehbar erklären? Ich wäre nämlich sehr daran interessiert.

@User16423
und für mich ist derzeit nicht ersichtlich, warum Eltern nicht für angerichteten Schaden ihrer Kinder zum Ersatz selbigen herangezogen werden können.

Weil es keine Sippenhaft(ung) in Deutschland gibt.

Kinder sind deliktfähig ab dem vollendeten 7. Lebensjahr, im Straßenverkehr ab dem vollendeten 10. (§ 828 BGB). Richten diese einen Schaden an, für die sie die geistige Einsichtsfähigkeit mitbringen, haften sie selbst.

Eltern können nur in Haftung genommen werden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen und diese Verletzung mitursächlich für den Schaden war.

Eine Aufsichtspflichtverletzung scheidet hier aber kategorisch aus, da das Kind in der Schule unter der Aufsichtspflicht dieser bzw. der Lehrkräfte stand.

@User16423
Es ist nicht klar, wie alt der Junge ist und für mich ist derzeit nicht ersichtlich, warum Eltern nicht für angerichteten Schaden ihrer Kinder zum Ersatz selbigen herangezogen werden können.

Weil Eltern nicht für Schäden ihrer Kinder haften, ganz einfach. Eine Haftung der Eltern für fremdes Verschulden der Kinder gibt es im deutschen Recht nicht.

Eltern haften für eigenes Verschulden, wenn sie die Aufsichtspflicht über das Kind hatten, diese verletzt haben und deswegen ihr Kind einen Schaden verursacht hat. Da die Eltern hier die Aufsichtspflicht nicht hatten, konnten sie diese nicht verletzen und somit haften sie auch nicht.

@kevin1905

Vielen Dank für die Erklärung.

Wäre denn in diesem Fall die geistige Einsichtsfähigkeit gegeben?

Wenn ja, wie müsste der Junge dann für den Schaden haften?

Finanzielle Repressalien scheiden doch aus, oder?

@User16423
Wäre denn in diesem Fall die geistige Einsichtsfähigkeit gegeben?

Ich denke, dass ein Teenager, wenn er nicht entwicklungsgestört oder geistig behindert ist, in der Lage ist zu wissen, dass man in geschlossenen Räumen (Turnhallen etc. außen vor) keine Ballsportarten durchführt.

Daher hab ich daran überhaupt keinen Zweifel in dem Fall.

Wenn ja, wie müsste der Junge dann für den Schaden haften?

Ja, aber es könnte ein Haftpflichtfall sein, wenn kein (Eventual-)Vorsatz am Start ist

Finanzielle Repressalien scheiden doch aus, oder?

Nö, sie würden sich nur zeitlich verlagern. Die Schuld würde gerichtlich festgestellt (tituliert) und aus dem Titel heraus ist sie 30 Jahre lang vollstreckbar. Der Junge würde so ab dem Zeitpunkt nach eines Ausbildung wahrscheinlich umgehend eine Konto- oder Lohnpfändung reingedrückt bekommen.

Mit so einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis, ggf. bei Schufa und Co. lassen sich unfassbar schlecht Miet-, Kredit- Darlehensverträge und Dauerschuldverhältnisse abschließen (Telefon-, Internet- und Handyvertrag z.B.).

@kevin1905

Nochmals Danke für Deine Mühen!

Nun hab ich es begriffen.

Die Eltern können nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es wird auf jeden Fall in Rechnugn gestellt, wahrscheinlich bei den Eltern (ob es dafür eine Versicherung gibt weiß ich allerdings nicht).

Dass Ballspielen verboten ist tut dafür nichts zur Sache, es könnte allerdings zu Problemen mit der Schule kommen (einfach wegen eines Verstoßes gegen die Schulordnung)

Die Eltern haben nicht im Schulgebäude mit einem Ball gespielt, es gibt also keine Rechtsgrundlage für eine Forderung an diese.

@kevin1905

Aber der Schüler an sich kann es nicht zahlen. Klar geht es an den Schüler (der fahrlässig gehandelt hat), aber letztlich werden die Eltern oder deren Versicherung (falls da eine greift) wohl zahlen müssen

@BeviBaby
Aber der Schüler an sich kann es nicht zahlen.

Das spielt keine Rolle, da die Schuld gerichtlich festgestellt werden und somit tituliert werden kann.

Aus dem Titel heraus kann 30 Jahre lang zwangsvollstreckt werden, wobei jeder Vollstreckungsversuch die 30 Jahre neu beginnen lässt.

aber letztlich werden die Eltern oder deren Versicherung (falls da eine greift) wohl zahlen müssen

Die Eltern können das zahlen, wenn sie ihrem Sohn das Manöver eines Mahnverfahrens, eines Prozesses und folgender Besuche des Gerichtsvollziehers ersparen wollen, sofern der Versicherungsfall hier nicht eingetreten ist.

Aber ich wiederhole mich nochmal:

ES GIBT KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR EINEN ANSPRUCH AN DIE ELTERN. GLÄUBIGER KÖNNEN SICH NICHT AUSSUCHEN VON WEM SIE IHR GELD BEKOMMEN, NUR WEIL DER SCHUDLNER PLEITE IST.

kommt darauf an ob es Absicht oder doch aus versehen war. woraus hat er denn geschossen. eventuell zahlen dessen Eltern die Rechnung, und das wird teuer.

Kontakt mit Eltern abbrechen für Sozialhilfe und mehr Bafög ... möglich?

Ich möchte zuerst ausdrücklich betonen, dass ich Folgendes nicht vor habe in Tat umzusetzen, auch wenn es kinderleicht wäre, sondern lediglich neugierig bin, ob so etwas theoretisch funktionieren würde:

Ist es möglich bei Ämtern anzugeben, dass der Kontakt mit den Eltern abgebrochen worden sei und, dass die Eltern keinen Cent für mich zahlen wollen, um infolge dessen mein Bafög zu erhöhen und sogar zusätzlich Sozialhilfe zu beanspruchen?

Ich bin Student und da ich älter als 21 Jahre bin, müssen doch rein rechtlich gesehen meine Eltern für mich keinen Unterhalt mehr bezahlen. Also könnte doch, allein durch vorgetäuschtem Kontaktabbruch, verdeckt mehr Geld in die gemeinsame Familienkasse fließen, oder nicht? (das tatsächliche Verhältnis zu meinen Eltern ist de facto sehr gut)

Ich kann mir vorstellen, dass irgendein Amt dann häufig zur Anschrift meiner Eltern und zu meiner Anschrift fährt (wohne dort wegen dem Studium), um sicher zu stellen, dass wir doch nicht in Wahrheit alles nur vortäuschen.

Aber wenn man sich geschickt anstellen würde, dann wäre doch meine Überlegung eigentlich möglich. Sozialstaat Deutschland lässt doch keinen hier verhungern und wenn die Eltern nicht zahlen wollen, was sie ja auch nicht müssen, bekomme ich doch Geld vom Staat oder nicht? Oder spricht hier etwas stark dagegen?

P.S.: (bei Zeitknappheit muss Folgendes nicht gelesen werden.Zusatzinfo) Wie komme ich auf diese Idee? Bin/will ich ein Schmarotzer werden, faul leben und ehrlichen arbeitenden Menschen indirekt das Geld aus ihrem Portemonnaie zufliessen lassen? Nein. Seit ich mit meiner Familie vor 18 Jahren nach Deutschland kam, haben wir bis heute keinen Cent Hilfe vom Staat bezogen und haben es auch in Zukunft nicht vor. Da ich mich natürlich über Leute aufrege, die Sozialhilfe bis um die 2000€ beziehen und die neuesten Autos fahren, wollte ich mal wissen, ob das denn z.B. so einfach sei wie bei mir oben gedacht. In dem Fall würde das ja heißen, dass jede Familie mit Studenten vorsätzlich auf zusätzliche 500€ und mehr der "Ehrlichkeit" und "Vernunft" halber verzichtet...

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