Muß man einen Keller bei Auszug auch streichen?

7 Antworten

Mitvertrag dem Mieterschutzbund vorlegen. Ist vielleicht ein Alter, der in diesem Zusammenhang ungültig ist, weil es den Mieter über Gebühr benachteiligt (z.B. Bad alle 3 Jahre renovieren). Dann müsstet ihr gar nicht renovieren.

Gar nicht, weder Wohnräume noch Keller muss man beim Auszug streichen, die im Mietvertrag festgesetzten Renovierungsklauseln sind ungültig:

BGH-Urteil Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

  1. September 2007, 16:01 Uhr

Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam.

Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06).

Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten.

Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.

Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf. Keywords

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien“, sagte er.

Quelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/article1178768/MietermuessenbeimAuszugnicht_renovieren.html

wenn das tatsächlich so ist, dass dieser wortlaut so im mv steht, ist nach dem gesetz der vermieter für jegliche schönheitsreparaturen verantwortlich. er hätte bzw. konnte natürlich davon abweichend etwas anderes mit dem mieter vereinbaren. grundsätzlich gilt, dass, wenn der mieter die schönheitsrep. wirksam übertragen bekommt, eine schlussrenovierung von ihm nicht zu leisten ist. wenn es starre fristenregeln gibt, braucht er überhaupt nicht während der gesamten mietzeit renovieren, vielmehr ist das sache des vermieters. theoretisch dürfte er dann sogar seine ausgaben (die er aber belegen muss) vom vermieter zurück verlangen.

sorry, hab übersehen daß du schon da warst. normalerweise steht kellerrenovierung ja eh nicht im mietvertragsvordruck.

renovieren muß immer nur der vermieter (§535 BGB). aber er kann renovierungsarbeiten durch schriftlichen vertrag dem mieter aufbürden. wenn also nicht ausdrücklich die kellerrenovierung im mietvertrag bestimmt ist, musst du auch nicht.

Sheela hat Recht.Wenn Du es aber nicht glaubst,so frage mal den Mieterschutzbund.Der sagt Dir das Gleiche und kann es Dir auch bestätigen.

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