Muss man die Reha-Maßnahme bei der ARGE machen oder ist das freiwillig?

3 Antworten

Eine Reha dient ja nunmal zur beruflichen Wiedereingliederung, sicher gibt es da eine Sanktionierung, wenn man sowas ohne gute Gründe ablehnt ....

Natürlich ist man verpflichtet ALLES zu tun, um von der Unterstützung frei zu kommen. wer das verweigert, zeigt ja, dass er eigentlich lieber auf der faulen Haut liegen bleibt.

Sei vorsichtig worauf du deine Unterschrift setzst

Der Jobvermittler wird versuchen dir Angst mit Sanktion und Verwaltungsakt zu machen. Gehe darauf nicht ein denn das ist Nötigung und du kannst ihn dafür Anzeigen.Massnahmen gleich jeglicher Art brauchen erstmal deine Zustimmung aus deiner eigenen überzeugung heraus. Wenn du selbst nicht dacon überzeugt bist dann musst du gar nichts tun. Im Notfalle scheue dich nicht die Arge zu verklagen. Beispiel hier :

Aufgrund einer Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, daß dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im Geringsten. Daher mußte der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden (Sozialgericht Dortmund – AZ S 28 AS 361/07 ER).

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