Muss man die Polizei reinlassen oder kann die draußen bleiben?

15 Antworten

Nein nur mit einer richterlichen erlaubniss und die bekommt man nicht so einfach. was aber auch in dem fall egal is da die staatsanwaltschaft es auch anders beweisen kann. wenn sie ohne erlaubniss dein haus betreten würden wäre dass hausfriedensbruch und somit strafbar.

Ich glaube, hier besteht dringender Klärungsbedarf zu dem Begriff " Gefahr im Verzug" . Dies ist nämlich die einzige Ausnahme, wo Polizeineamte in die Wohnung dürfen, ohne einen Durchsuchungsbeschluß zu haben.

GiV ist gegeben, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde. Somit sind z.B. Anordnungen zur Wohnungsdurchsuchung durch den o.g. Personenkreis auch ohne richterlichen Beschluss möglich.

Aber, bitte beachten: Bei der Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen gesetzt.

Die ricchterliche Anordnung soll der regelfall sein, nicht die Ausnahme. Und weiter, GiV muss begründet sein im Einzelfall und darf nicht aufgrund von Annahmen, Hypothesen oder auch auf kiminalistischen Alltagserfahrungen gestützt sein.

Daher, sobald die Polizei ohne Beschluss die Wohnung betreten will, auch wenn diese GiV ins Feld führt, bitte Einspruch einlegen und diesen auch schriftlich festhalten lassen. So ist es später für jeden Anwalt ungleich leichter, diese Durchsuchung als unwirksam erklären zu lassen.

Einzige völlig Korrekte Antwort.

Wobei man - jetzt aus dem Gedächtnis geantwortet - Widerspruch und nicht Einspruch gegen die Maßnahme erhebt. Aber das wird in der entsprechenden Situation nebensächlich sein. Wird allerdings nichts bringen. Die Durchsuchung wird dadurch nicht gestoppt werden.

Grundsatz: Es bedarf für eine Wohnungsdurchsuchung eines Gerichtsbeschlusses.

Ausnahme: Die Beamten befürchten, dass ohne sofortiges Betreten der Wohnung der Ermittlungszweck gefährdet wird. Dann können die Damen und Herren aufgrund "Gefahr im Verzug" auch ohne Beschluss die Wohnung betreten. Jeder der hier etwas anderes behauptet, übersieht die eindeutige Regelung des § 105 StPO.

Frage: Geht es bei GiV wirklich nur ausschliesslich um den Ermittlungserfolg?

Mein Nachbar kletterte letztes Jahr auf meinen und stach mit einem Messer nach mir. Daraufhin kam die Polizei und nahm ihn mit. Nun versucht dieser Nachbar sich zu "rächen": Er ruft alle paar Wochen die Polizei an und teilt dieser (vermutlich) mit, dass ich ihn angegriffen oder bedroht habe (ob mit oder ohne waffe, keine Ahnung). In der Folge rückt die Polizei jedes mal aus und klopft bei mir energisch an die Türe (steht dabei ausserhalb des Türgucklochsichtbereichs) und wenn ich die Türe aufmache, schreien sie martialisch dass sie meine Hände sehen wollen. Danach kommen sie herein, Hand stets an der Waffe, einer redet mit mir, einer ist dabei, einer schaut sich frech in der Wohnung um. Nach fünf bis zehn Minuten gehen sie dann wieder, wenn sie merken dass sie vermutlich vom Nachbarn vorgeführt worden sind. Und so geht das Monat für Monat, tags oder nachts, egal, die kommen immer völlig überraschend, und obwohl sie dann wieder abziehen, verursachen bei mir natürlich Stress. So sieht der Terror durch meinen Nachbarn aus.

Die Polizei kommt nicht, um Beweismittel zu sichern, sondern wegen einer angeblichen laufenden, oder vor kurzem stattgefundenen, Bedrohung.

Bedeuted Ihre Antwort, dass ich in Zukunft der Polizei den Eintritt verweigern kann?

Besten Dank für eine kompetente Antwort.

Wenn die mit dem Verdacht anrücken, dass da Unmengen Raubkopien zu finden sind, dann kannste Gift drauf nehmen, dass die auch nen Durchsuchungsbeschluss dabei haben.

er kann sie reinlassen. müssen tut er es erst, wenn sie einen richterlichen beschluss haben.

Was möchtest Du wissen?