Muss ich nach Hauskauf vom Vormieter Ablöse bezahlen?

13 Antworten

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Generell kann es möglich sein, dass ein Vermieter eine Ablöse für Einrichtung oder Einbauten zahlen muss, die der Mieter eingebracht hat. Hierfür gibt es auch ein Gesetz, mit dem für den Mieter ein Rechtsanspruch darauf bestehen würde.

ABER: Das Mietverhältnis endet VOR der Eigentumsübertragung des Hauses. Das bedeutet, das Mietverhältnis geht NICHT auf euch über, da es ja vorher beendet wird. Ihr habt somit keinerlei Verpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag ergeben würden.
Der Mieter müßte sich mit den Ansprüchen also an den bisherigen Eigentümer wenden. Bei euch ist er falsch.

Und ja, der Mieter kann die Einbauten zurück bauen, also z.b. die Hebeanlage mitnehmen. Ob er das macht, weil ihm die anderswo vielleicht nichts nützt, ist sehr fraglich. Jedoch stellt sich dann für euch eine ander Frage. Und zwar habt ihr das Haus mit den Einbauten gesehen und so gekauft. Das Haus ist inklusive der Einbauten Kaufobjekt. Wenn diese Einbauten nun fehlen würden, müßte der Verkäufer dafür aufkommen, z.b. in Form einer Minderung des Preises.

Den Mieter jedenfalls verweist du an den bisherigen Eigentümer mit dem Hinweis, dass ihr mit ihm kein Vertragsverhältnis habt und er daher mit seinem Anliegen bei euch falsch ist.

Ja wir haben das Haus so gekauft und wir wurden auf nichts hingewiesen ausser das sie noch vermietet ist. Im Zuge des Kaufes hat der Vormieter aber eben schnell was anderes gefunden und sich mit der jetztigen Besitzerin darauf geeinigt zum 31.08. auszuziehen.

@Desiree78

Alles klar. Dnn gilt das, was ich schrieb. Der Mietvertrag geht nicht auf euch über, was normalerweise gemäß §566 BGB der Fall wäre, denn er endet ja vorher. Der Mieter hat keinen Rechtsanspruch gegenüber euch.

Wie gesagt, die Sachen kann er zurück bauen in den ursprünglichen Zustand. Das wiederum ist sein Recht. Aber ob er das tatsächlich macht ist dahin gestellt, wenn bei manchen Sachen wäre das ja zu aufwändig oder gar nicht möglich, und wieder andere Sachen kann der Mieter in seiner neuen Wohnung oftmals nicht brauchen.

@Desiree78

Im Kaufvertrag steht auch drin:

Der Veräuserer hat dem Erwerber ungehinderten Besitz und lastenfreies Eigentum zu verschaffen...

Der Erwerber kauft das Objekt im gegenwärtigen Zustand...

@Desiree78
Der Erwerber kauft das Objekt im gegenwärtigen Zustand...

Okay. Das bedeutet wie schon erwähnt, dass du Ansprüche gegen den Verkäufer hättest, falls der Mieter von seinem Recht Gebrauch macht, die Sachen zurück zu bauen.

Und... was jetzt nicht so direkt in dem Satz mit drin steht, was der Satz aber gleichzeitig auch meint... Du hast dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis des Hauses bereits schon einen Ausgleich für eine Ablöse der Einbauten des Mieters mit bezahlt. Das wurde bereits verhandelt. Der Verkäufer kann jetzt nicht nachträglich ankommen und diese Sachen wegen der Forderung des Mieters nachverhandeln wollen.

Es ist das Versäumnis des Verkäufers, wenn er nicht darauf achtet, was der Mieter mitnehmen darf, und stattdessen euch das Haus so anbietet wie gesehen.

@Renick

Es wäre ja auch so gewesen, dass wir eigentlich den Mietvertrag übernommen hätten und dann Eigenbedarf angemeldet hätten.

Nun hat der Mieter aber eben auf die Schnelle was anderes gefunden und ich denke die Verkäuferin hat da genau so wenig Ahnung wie wir und somit geht das Ganze zu unserem Vorteil raus. Weil wenn wir den Mietvertrag übernehmen hätten müssen hätten wir wahrscheinlich doch Ablöse zahlen müssen obwohl im Kaufvertrag eindeutig steht ws gibt keine Nebenvereinbarungen zum Mietvertrag und im Mietvertrag selbst steht auch nix drin von wegen Sat-Anlage, Terasse, etc. pp

@Desiree78

Nicht zwingend hättet ihr Ablöse zahlen müssen. Es käme auf genauere Umstände an, die man sich erst mal hätte anschauen müssen.
Aber es ist natürlich nun zu eurem Vorteil, dass ihr euch damit nicht befassen müsst und sich das für euch erledigt hat. Lass dich also am besten auf keine weiteren Diskussionen zu dem Thema ein, sonst wird es nur komplizierter. Soll sich der Verkäufer darum kümmern. Den Rat möchte ich dir nochmal mit auf den Weg geben.

@Renick

Ja wir suchen jetzt nochmal

das Gespräch mit dem Vormieter und falls das Alles nichts nützt werden wir den Verkäufer informieren.

@Renick

Vielen Dank!!!

"Generell kann es möglich sein, dass ein Vermieter eine Ablöse für Einrichtung oder Einbauten zahlen muss, die der Mieter eingebracht hat. Hierfür gibt es auch ein Gesetz, mit dem für den Mieter ein Rechtsanspruch darauf bestehen würde."

Hier muss ich erhebliche Zweifel anmelden, insbesondere dahingehend, dass dem Mieter für seine ungenehmigten Ein- und Umbauten ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Entschädigung zustehen soll. Das wäre mir ganz neu.

@Gerhart
für seine ungenehmigten Ein- und Umbauten

Es steht in der Frage mit keinem Wort, um die Umbauten genehmigt wurden, das ist offen. Die genaueren Umstände müßte man sich noch anschauen. Deshalb schrieb ich in meiner Aussage "kann es möglich sein" als kleine Einschränkung. Bitte dies zu beachten.

Ich bin auf diesen Punkt noch näher eingegangen, weil es in diesem Fall nicht das Problem des Fragestellers ist, sondern das des bisherigen Eigentümers.

Vielen Dank für die Auszeichnung. Freut mich, wenn ihr das Problem mit meiner Hilfe lösen konntet.

Sie zahlen nur den vereinbarten Kaufpreis für die mietfrei zu übertragende Wohnung.

Die Erfüllung der Mietfreiheit obliegt dem Verkäufer.

Bevor ein Verkäufer eine solche Verpflichtung übernimmt, hat er sich garantiert durch einen entsprechenden Aufhebungsvertrag gegenüber dem Mieter abgesichert.

Ansonsten sieht es mit der Kaufpreisfällkigkeit und der Umsetzung des Kaufvertrages ingesamt recht düster aus!

Könnte durchaus sein, dass hier der Mieteter versucht 2 x Kasse zu machen.

Was meint Ihr Vertragpartner "Verkäufer" denn dazu?

Wir haben den Verkäufer darüber noch nicht informiert. Werden wir aber tun wenn der Mieter weiter an der Forderung an uns festhält!

@Desiree78

Dies Forderung ist gerichtlich nicht durchsetzbar, da mag der Mieter festhalten, was er will.

Angenommen, der Mieter würde jetzt alles ausbauen, was er irgendwann eingebracht hat und angenommen, er würde auch noch die Terrasse entfernen, dann wäre das Haus bestimmt nicht in dem Zustand, in dem Ihr es besichtigt und gekauft habt.

Ihr durftet davon ausgehen, dass zumindest die Terrasse, die fest montierte SAT-Anlage und auch die funktionierende Hebeanlage zum Haus gehören. Ist das bei der Übergabe durch den Verkäufer an Euch nicht mehr vorhanden, ist ein Mangel entstanden, den dieser zu vertreten hat. Er hätte Euch nämlich im Rahmen der Verkaufsverhandlungen darauf aufmerksam machen müssen, dass diese Dinge nicht Bestandteil des Kaufobjekts sind.

Dementsprechend muss er entweder die entfernten Teile nachrüsten oder aber Abstriche vom Kaufpreis hin nehmen.

Der Mieter muss aber auch einiges berücksichtigen:

Die von ihm gebaute Terrasse ist, wenn nicht nur ein paar Platten auf Erde verlegt wurden, Bestandteil des Hauses. Sie gehört dem Eigentümer des Hauses. Gleiches gilt für die evtl. fest verbaute SAT-Anlage und für das evtl. fest verklebte Parkett im Wohnzimmer. Die Hebeanlage dürfte wohl einfach zu demontieren sein und ist daher nicht als Bestandteil des Hauses anzusehen.

Meine Empfehlung: Den jetzigen Mieter darauf hinweisen, dass ihr rein rechtlich nichts damit zu zun habt und das Haus so übernehmen werdet, wie es Euch der Verkäufer übergibt und dann ggf. Beanstandungen anbringen würdet. So allgemein würde ich das stehen lassen und ihn bitten, sich wegen etwaiger Ansprüche direkt an den Verkäufer zu wenden.

Den Verkäufer würde ich auf das Ansinnen seines Mieters hinweisen und ihm klar machen, dass Ihr das Haus mit Terrasse, SAT-Anlage und funktionierender Hebeanlage gekauft habt, denn so wurde es Euch vorgestellt. Er möge überlegen, wie er sich mit seinem Mieter einigt.

Geht es wirklich nur um rund 1500 €, täte der Verkäufer gut daran, dem Mieter diesen Betrag einfach zu erstatten, um damit weitere Streitigkeiten und böse finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Ihr müsst natürlich keine Ablöse bezahlen. Was das betrifft, muss der Mieter seine Ansprüche mit dem alten Hauseigentümer regeln.

Natürlich kann der Mieter dann aber auch Sachen, die ihm gehören, ausbauen und mitnehmen, muss dabei aber wohl auch den alten Zustand dann wieder herstellen. Kommt ganz darauf an, wie er das mit dem alten Vermieter vereinbart hat. Auch damit habt ihr eigentlich nichts zu tun.

Wenn ihr aber das Haus mit allem drum und dran so gekauft habt und ihr vom derzeitigen Eigentümer nicht darauf hingewiesen wurdet, dass dies und jenes dem Mieter gehört und vor Übergabe entfernt wird, dann müssen diese Sachen natürlich drin bleiben. Dafür hat aber der alte Eigentümer zu sorgen, nicht ihr. Wenn bei der Übergabe etwas nicht im vereinbarten, ordnungsgemäßen Zustand ist, müsst ihr das mit dem alten Eigentümer klären.

Im Kaufvertrag steht dazu: Der Veräusserer verpflichtet sich zur Beendigung des Mietverhältnisses und Herbeiführung der besenreinen Räumung!

@Desiree78

Ja, aber es geht ja um die dem Mieter gehörenden Einbauten und was dazu mit dem alten Eigentümer vereinbart wurde. Wenn dazu nichts im Kaufvertrag steht, bzw. auch sonst nicht vereinbart wurde, dass etwas entfernt wird, dann muss das bei Übergabe auch drin sein. Außer solche Dinge wie die Sat-Anlage, bei der man davon ausgehen kann, dass sie dem Mieter gehört und diese ja auch nicht fest im Objekt eingebaut ist, wie z.B. auch Regale an den Wänden etc.

@Zakalwe

Im Kaufvertrag steht auch drin:

Der Veräuserer hat dem Erwerber ungehinderten Besitz und lastenfreies Eigentum zu verschaffen...

Der Erwerber kauft das Objekt im gegenwärtigen Zustand...

Das heisst dann wohl doch mit Allem. Auch der Sat-Anlage!

@Zakalwe

Ich hab mir jetzt den Kaufvertrag nochmal durchgelesen weil an anderer Stelle jemand schrieb beim Hauskauf gilt nicht „gekauft wie gesehen“

sondern das was im Kaufvertrag steht.

Und da steht im gegenwärtigen Zustand....

@Desiree78

Fragt den Notar, der kennt sich mit solchen Dingen aus. Von der Sat-Anlage würde ich aber nicht ausgehen.

@Zakalwe

Ok daran sollte es auch nicht scheitern 😅 Wir hatten uns halt mal mit dem Vormieter getroffen und da hat ee uns eine ganze Liste präsentiert was er in 16 Jahren repariert und reingebaut hat.

Wenn der Mieter wegen seiner von ihm finanzierten Einbauten eine Ablöse haben will, muss er sich an den derzeitigen Eigentümer (Verkäufer), seinen Vermieter der Immobilie, wenden. Du bist die falsche Adresse. Du hast das Haus so gekauft wie es ist. Wenn sich durch die Einbauten eine Wertsteigerung ergab, so spiegelt die sich im Kaufpreis wider. Der  Mieter wäre hier nicht berechtigt, seine Einbauten zu entfernen. Du hast sie mit gekauft.

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