Muss ich einen Anwalt bezahlen obwohl ich zu Unrecht Beschuldigte war?

11 Antworten

Du hättest die Möglichkeit gehabt, Beratungskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Wenn du nämlich nicht in der Lage bist, dir einen Anwalt zu nehmen, dann bekommst du den quasi aus der Staatskasse bezahlt. (das hat man so eingerichtet, dass ALLE Bürger in der Lage sind, rechtlichen Beistand zu bekommen.)

Bedingung: bevor der Anwalt tätig wird, muss dieser Antrag gestellt und bewilligt werden. (Manchmal macht das auch der Anwalt für den Mandanten, aber auch im Voraus.)

Wird der Antrag abgelehnt, müsstest du den Anwalt selber zahlen.

Eigentlich sollte ein Anwalt dich darauf hinweisen, dass es diese Möglichkeit gibt.
Jetzt kannst du nichts mehr daran ändern.

Die Pflicht, den eigenen, also selbst beauftragten Anwalt zu bezahlen, besteht auch, wenn die Anzeige fallengelassen wurde.
Immerhin ist der Anwalt ja trotzdem für dich tätig geworden.

Beratungshilfe gibt es in Strafsachen nur für die Beratung und nicht für die Vertretung. So etwas wie Prozesskostenhilfe gibt es im Strafverfahren nicht, weswegen man nicht so einfach einen Verteidiger gestellt bekommt. Außerdem war das Verfahren hier noch nicht einmal gerichtlich.

Hier hast du ich in der Tat ungeschickt angestellt.

Generell ist es so, dass du einen Anwalt, wenn du diesen beauftragst, auch bezahlen musst. Daran musst du bei der Beauftragung eines Anwaltes immer denken. Im Prozessfall wären deine Anwaltskosten in die Kosten des Verfahrens eingeflossen. Da es jedoch kein Verfahren gab, bleiben die Kosten bei dir.

Als ALGII Empfänger steht dir die Möglichkeit offen, beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Hierüber wird dann bis auf einen geringen Eigenanteil die Beratungsleistung des Anwaltes abgerechnet. Ob du diesen nocht rückwirkend erwirken kannst, kann ich dir leider nicht sagen. Das könntest du jedoch beim Amtsgericht erfragen.

Prozesskostenhilfe kommt hier nicht in Betracht, da kein Prozess geführt wurde.

Ob du diesen nocht rückwirkend erwirken kannst, kann ich dir leider nicht sagen. Das könntest du jedoch beim Amtsgericht erfragen.

Leider nein. Nachträgliche Gewährung ist definitiv ausgeschlossen.
Ich habe das vor ein paar Monaten gebraucht und mein Anwalt saß schon in den Startlöchern und durfte noch nicht, weil dieses Papier (wegen Überlastung de Rechtspflegeabteilung) noch nicht vorlag.

Bei solchen Stellen gibt es auch keinen Ermessensspielraum.

@EstherNele

Sch....ade! Das wusste ich leider nicht. Deswegen hatte ich ja auch zur Nachfrage ans Amtsgericht verwiesen.

Ist das Problem bei der Beratungshilfe nicht, dass man das für Strafverfahren nicht bekommt? Man kann maximal für die "zivilrechtliche" Beratung einen Schein bekommen, um zum Strafverteidiger zu gehen und sich über die Kosten aufklären zu lassen und insbesondere über das folgende Vorgehen:

Das richtige Vorgehen im Strafverfahren wäre mE gewesen, einen Pflichtverteidiger zu nehmen, soweit das Strafverfahren dies aufgrund der besonderen Strafandrohung oder komplizierten Tatsachen- oder Rechtslage erfordert (das ist unabhängig vom Einkommen!). Der bekommt seine Kosten von der Staatskasse und diese fordert sie vom Beschuldigten nur dann zurück, wenn er auch verurteilt wird.

Andernfalls, dh wenn kein Pflichtverteidiger gestellt würde, weil die Lage es nicht erforderte, hätte man auch wirklich auf einen Verteidiger verzichten können, so jedenfalls wohl die Meinung der Gesetzgeberin. In einem einfachen Fall könnte man sich auch allein verteidigen. Es gibt sogar die Möglichkeiten, selbst die Akten einzusehen; wenn einem das nicht reicht, hätte man sogar online einen Anwalt beauftragen können, der ausschließlich Akteneinsicht fordert und kopiert zusendet (rd 60 Euro?)

Nun, du hast einen entscheidenden Fehler gemacht.

Du hättest dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen müssen, dann wären die Kosten für den Anwalt auf den Eigenanteil von 15€ beschränkt gewesen!

So hast du ihn "normal" beauftragt und musst die Kosten dann auch zahlten. Du weisst doch: Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch...

Rede mit dem Anwalt, weise ihn nochmals auf deine Zahlungsunfähigkeit hin und versuche eine Ratenvereinbarung zu treffen. Und in Zukunft immer erst Unterstützung (Beratunshilfeschein) besorgen, bevor du nen Rechtsverdreher aufsuchst/kommen lässt.

Wenn man aber gleich beim ersten Gespräch darauf hinweist, dass man gar kein Geld hat, sollte ein guter Anwalt einen auch auf die Möglichkeit des Beratungsscheins und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe hinweisen.

@anjanni

Das ist so nicht ganz richtig. Eine Beratung gibt es schon, aber mehr nicht. Dabei kann man dem Anwalt schildern was vorgefallen ist und er wird eine Antwort geben die hier auch einige geben können. Um präzise antworten zu können braucht der Anwalt Akteneinsicht und dazu muss der (dann) Mandant eine Vollmacht unterschreiben. Spätesten ab diesem Zeitpunkt ist die Tätigkeit des Anwalts nicht mehr gedeckt. Natürlich sollte ein Anwalt seinen (dann) Mandanten darüber aufklären dass es durchaus dazu kommen kann das er die anfallenden Kosten alleine zu tragen hat.

Einen Anwalt bekommt man nur gestellt wenn eine notwendige Pflichtverteidigung nach § 140 Stopp vorliegt. Und auch den muss man, wenn man verurteilt wird, am Ende mit den Gerichtskosten selbst bezahlen.

Das ist genau das Problem auf das ich immer aufmerksam mache, weil hier bei solchen Fragen gleich zu einem Anwalt geraten wird. Das derjenige der die Musik bestellt hat (nämlich diesmal Du) sie in den allermeisten Fällen auch bezahlen muss, wenn es zu einer Verfahrenseinstellung kommt.

Also nochmal an alle die es lesen:

Bei Kleinigkeiten gut überlegen ob man zu einem Anwalt geht.

ein Rechtsanwalt ist verpflichtet Dich nach besten Gewissen zu beraten,mein Rechtsanwalt hat diesen Schein immer ausgefüllt und vesendet,auch letztes Jahr bei meiner Tochter,als sie nach einem Krankenhausaufenthalt,ihr Aushilfsjob ohne Frist gekündigt wurde.Der Schein wurde von ihm ausgefüllt und Rewe musste den Anwalt bezahlen.Er hat Dir aber verschwiegen,das das dein Recht ist

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