Muss ich eine Satzungsänderung nochmals notariell beurkundigen lassen, bevor ich es an das Vereinsregister melde?

5 Antworten

Das geht nicht ohne Notar. Es ist egal ob du einen Satz änderst oder eine ganze Seite. Es muss beglaubigt werden. Sonst ist die Gemeinnützigkeit futsch. Spätestens bei der nächsten Prüfung durchs FA. Und dann wird Rückabgewickelt und neu beantragt. Das kann viel teurer werden als mal eben zum Notar zu gehen.

hmmm jetzt bin ich etwas verwirrt.... manch einer sagt ja es Bedarf einer wiederholten beurkundigung manch einer sagt es geht auch ohne.

Also wir haben es vor der erstmaligen Eintragung notariell beurkundigen lassen und sind leider erst dannach zum FA gegangen um die Bescheinigung zu erhalten. Nun müssen wir eine Kleinigkeit ändern und die Satzungsänderung melden.

Muss ich die neu ersteltle "Version" der Satzung nochmal beurkundigen oder reicht es auch ohne ?

Hallo,

jede Satzungsänderung und jede Veränderung im Vorstand sind in der Vereinsversammlung gemäß Satzung zu beschließen. Mit dem Protkoll (mit entsprechenden Unterschriften) geht man zu einem Notar. Dieser meldet die Sache beim Vereinsgericht an. Fertig.

Man muß zwischen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit und der Anmeldung beim Vereinsregister unterscheiden - beides hat nichts miteinander zu tun...

Jede Satzungsänderung muß über einen Notar beim Vereinsregister gemeldet werden (eine vollständig geänderte Satzung + Protokoll ist einzureichen).

Bevor die geänderte Satzung aber eingetragen werden soll, ist mit dem Finanzamt nochmals abzustimmen, ob die Satzungsänderung tatsächlich ausreichend ist - ansonsten müsste man nochmals nachbessern....

Dem Finanzamt ist nach jeder Satzungsänderung die geänderte Satzung sowie das Protokoll der Sitzung (zumindest des Punktes der Satzungsänderung) einzureichen - diese brauchen i. d. R. nicht beglaubigt sein (es reicht eine Kopie).

Übrigens:

Die Unterschriften der Satzung werden durch den Notar öffentlich beglaubigt und nicht beurkundet...

Laut meiner Auskunft die ich neulich vom Registergericht erhalten habe ist dies leider so. "Unser" Notar hat aber zum Glück nicht das gleiche verlangt wie bei der Neueintragung. Es waren trotzdem noch ca. 30.- Euro.

Bei uns war der Verein schon gemeinnützig anerkannt.

Ich bekam den Tipp ERST beim Finanzamt abklären lassen und dann sich an das Amtsgericht wenden um unnötige Kosten zu vermeiden.

Das FA hat strengere Massstäbe als das Amtsgericht.

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