Muss ich diesem Grundbucheintrag zustimmen?

4 Antworten

-> Muss man den Grundbucheintrag zustimmen?->

Musst du nicht, aber er hat einen Anspruch darauf und kann notfalls klagen.

Kann der Zusatz mit der Freundin im Grundbuch stehen?

Im Grundbuch wird der nicht wörtlich stehen, aber diese auflösende Bedingung ist zulässig.

Wenn die Person ins Altenheim muss, muss der Hausbesitzer die Wohnung des Wohnungsrechts vermieten und die Miete ans Altenheim geben?

Nein.

Oder erlischt das Wohnrecht, da es ja "höchstpersönlich" ist?

Es erlischt, wenn es nicht mehr ausgeübt werden kann. Bei einem Umzug in das Altersheim ist das nicht automatisch der Fall.

also muss man zustimmen sonst wird man verklagt?? Und er ist im Recht?

warum ist es nicht automatisch der fall wenn er ins Altenheim geht, da er ja dann nicht mehr in der Wohnung wohnt? Kann man die Wohnung dann nicht selber nutzen?

@kati3112

also muss man zustimmen sonst wird man verklagt?? Und er ist im Recht?

Natürlich ist er im Recht, wenn ihm ein Anspruch auf das Wohnrecht durch den Erblasser eingeräumt wurde. Vorausgesetzt, diesem hat das Haus gehört.

warum ist es nicht automatisch der fall wenn er ins Altenheim geht, da er ja dann nicht mehr in der Wohnung wohnt? Kann man die Wohnung dann nicht selber nutzen?

Weil es keinen Grund gibt, wieso das Wohnrecht erlöschen sollte, wenn er umzieht. Theoretisch darf die Wohnung auch nicht genutzt werden.

Person erbt Wohnrecht

Genau genommen handelt es sich um ein Vermächtnis. Ein Erbe wird Rechtsnachfolger des Erblassers, das passiert dabei automatisch. Ein Vermächtnis hingegen ist ein Anspruch auf Erfüllung gegen den Erben. 

Muss man den Grundbucheintrag zustimmen?

Soweit das Erbe das unter Beachtung der Pflichtteilansprüche hergibt ja.

Kann der Zusatz mit der Freundin im Grundbuch stehen?

Der Zusatz mit der Freundin ist ein heißes Eisen. Grundsätzlich ist die Ehe ein Grundrecht nach Art 6 GG. Ein vollständiger Ausschluss vom Erbe und Pflichtteil wegen des Aufbaus einer neuen Ehe oder Familie ist daher äußerst kritisch zu betrachten.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040322_1bvr224801

Die Frage ist aber, ob sich der Passus nur auf eine Freundin oder auch auf eine Ehefrau beziehen soll. Allerdings stellt sich dann natürlich die Frage, ab wann jemand als Freundin gilt.

Wenn die Person ins Altenheim muss, muss der Hausbesitzer die Wohnung des Wohnungsrechts vermieten und die Miete ans Altenheim geben? Oder erlischt das Wohnrecht, da es ja "höchstpersönlich" ist?

Weder noch. Nur wenn vermietet wird, hat der Witwer auch Anspruch auf die Miete.

Ich an Deiner Stelle, würde mit den doch sehr speziellen Fragen, einen Fachanwalt für Erbrecht aufsuchen!

Der kann sich nämlich alle Unterlagen und auch das Testament genau ansehen. Das geht hier leider nicht :-/

Alles Gute

Das ist eigentlich relativ ungewöhnlich, dass das Kind Alleinerbe ist und der Ehemann nichts bekommt. Normalerweise bekommt der Ehemann 50%, völlig ausschließen kann man das gar nicht.

Irgendwelche Zusätze mit Freundin usw usf. kommen nicht ins Grundbuch, da kommen nur Personen mit Anteilen rein. 

Wenn das Haus dem 1. bereits verstorbenen Mann gehört hat, welcher der Vater des Kindes ist. Was hat dann der neue Mann mit dem Haus zu tun?

@kati3112

Wenn das Haus dem 1. bereits verstorbenen Mann gehört hat, welcher der Vater des Kindes ist. Was hat dann der neue Mann mit dem Haus zu tun?

Dann dürfte die Frau 50% geerbt haben, die anderen 50% das Kind. Die 50% der Frau werden nach ihrem Tod wiederum geteilt und 25% gehen an Kinder.

Der neue Ehemann hat durch die Heirat natürlich auch Ansprüche erworben (gibt diverse Sonderbedingungen nach Dauer der Ehe usw. aber grundsäzlich natürlich schon). Nach dem Tod der Mutter müsste nach der gesetzlichen Erbfolge das so aussehen:

25% aktueller Bewohner (2. Ehemann)

75% Tochter. 

@stinkertum

genau, 25% und 75%, so stimmt das. Aber wenn man ein Wohnrecht vererbt bekommt, dann verzichtet man auf seinen Pflichtteil, da dieser nur zählt wenn man das Erbe ausschlägt. Ein Wohnrecht ist höher als der Pflichtanteil in diesem Fall. Aber das ist hier nicht meine Frage...

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