Muss ich die Grundgebühr zahlen?
Trotz Abmeldung und Ausbau der Wasseruhr soll ich eine Grundgebühr an die Wasserwerke zahlen, ist das rechtens ?
5 Antworten
haha erschlossenes Grundstück muss wasser haben... mhh ich habe ein 100 jahre altes haus gekauft (voll erschlossen) und darf trotzdem einen altanliegerbeitrag zahlen und das obwohl das oberverwaltungsgericht sagt das das illegal ist... so und nun... so ein quatsch. und zum thema anschlusszwang laut satzung .... was ist den eine satzung? ist eine satzung ein gesetz??? Zitat: "
Satzung heißt die Grundordnung einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft (Bezeichnung dort: Statut), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. bei einer Gemeinde)
oder eines Vereins. Sie wird schriftlich abgefasst. In der Satzung z.
B. einer AG müssen nach § 23 AktG u. a. folgende Angaben gemacht werden:
der Name der Firma; der Sitz der Gesellschaft; der Tätigkeitsbereich des Unternehmens; die Höhe des Grundkapitals.
Satzung ist der Oberbegriff der schriftlich niedergelegten Verfassung (Grund ordnung) eines rechtlichen Zusammenschlusses. Sie ist u. a. die Bezeichnung für den Gesellschaftsvertrag der AG und KGaA. Auch der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann als Satzung bezeichnet werden.
Die Vorlage einer Satzung ist eine der Bedingungen, die ein Idealverein
(§ 21 BGB) zur Anmeldung zum Vereinsregister zu erfüllen hat, um Rechtsfähigkeit
zu erlangen (§§ 59, 60 BGB). Sie muß u. a. den Zweck, den Namen, den
Sitz des Vereins und den Eintragungswillen enthalten (§ 57 BGB) und soll
den Ein und Austritt der Mitglieder, die Beitragsfrage, die Bildung des
Vorstandes
sowie die Formerfordernisse bzgl. der Mitgliederversammlung regeln (§
58 BGB). Im öffentlichen Recht versteht man unter Satzung das von
bestimmten Körperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Regelung
ihrer Angelegenheiten gesetzte Recht. Sie ist im Regelfall
genehmigungspflichtig und unterliegt der vollen gerichtlichen
Überprüfung. "
so also nur als verein Rechtskraft!
und niemand kann jemand anderes ZWINGEN, wir sind freie menschen und keine Zwangsarbeiter oder Zwangssklaven!!! wir sind nur ein land voller deppen die sich jeden scheiß gefallen lassen!!! und wenn nix mehr hilft kommt am ende die nazikeule!!!
Was ist das für rin Unsinn?
Was ist das? Du hast dich abgemeldet und entnimmst jetzt dein Wasser ungezählt?
In Deutschland zahlt JEDER für sein Trinkwasser, also auch die Grundgebühr, selbst wenn er nichts verbraucht.
Es besteht ein Anschlusszwang!
Also ihr kommt ganz ohne Wasser aus???
Jetzt habe ich noch eine Frage: Wer hat die Wasseruhr ausgebaut?
Die ertse Wasseruhr nach dem Anschluss an die Straße gehört nämlich den Stadtwerken (oder allgemein: dem Versorger) und darf NUR von ihm ausgebaut oder ausgetauscht werden.
??? Wo steht denn das ich einen Wasseranschluß haben muß?
Es ist in Deutschland so üblich, dass ein Hau eine Baugenehmigung braucht. Davor muss aber das zu bebauende Grundstück zum Bauplatz gemacht werden, also im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sein.
Damit Land zu Bauland wird, wird es von der Gemeinde "erschlossen", d.h. es wird Trinkwasserleitung, Abwasserkanalisation und Strom verlegt.
So nun kann gebaut werden.
Da aber die Erschließung und Unterhaltung dieser Installationen Geld kostet, zahlt der Grundstücksbesitzer die Gebühren.
es gibt in deutschland einen anschlusszwang für wasser und abwasser, welcher von den jeweiligen gemeindeverwaltungen geregelt wird.
Auf welcher Basis soll denn diese Gebühr bezahlt werden? Nenn doch mal die Verordnung/das Gesetz dazu, wenn das in dem Schreiben erwähnt wurde.
siehe die anderen Antworten und Kommentare
@bitmap: da jede gemeinde da ihre eigenen satzungen und verordnungen hat, kann man das nicht im einzelnen benennen.
gib es bei google ein und da kannst du es für die gemeinden nachlesen.
Danke für die Tipps. Ich weiß aber nicht in welcher Gemeinde Horst Arnold wohnt. Außerdem ist für mich noch immer nicht klar, was da gelaufen ist. Vielleicht ist er ja da ausgezogen ... oder was weiß ich.
wo der horst wohnt weiß niemand, aber wenn er nur einfach abmeldet und wasseruhr abbaut wird er damit nicht durchkommen gegen die wasserwerke, egal wo er wohnt.
Dazu sollte der Horst 'Butter bei die Fische tun'
... aber ich schreib gleich 100 mal ''Nicht aufregen, über Fragesteller, die nicht auf Rückfragen reagieren.'' vielleicht gehts mir dann wieder besser. :-(
es gibt in deutschland einen anschlusszwang für wasser und abwasser, welcher von den jeweiligen gemeindeverwaltungen geregelt wird.
Keine Leistung = kein Geld
Das ist ja mein Problem, keine Wasserentnahme, ordendlich abgemeldet und dennoch eine Gebühr.