Muss ich die Grundgebühr zahlen?

2 Antworten

haha erschlossenes Grundstück muss wasser haben... mhh ich habe ein 100 jahre altes haus gekauft (voll erschlossen) und darf trotzdem einen altanliegerbeitrag zahlen und das obwohl das oberverwaltungsgericht sagt das das illegal ist... so und nun... so ein quatsch. und zum thema anschlusszwang laut satzung .... was ist den eine satzung? ist eine satzung ein gesetz??? Zitat: "
Satzung heißt die Grundordnung einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft (Bezeichnung dort: Statut), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. bei einer Gemeinde)
oder eines Vereins. Sie wird schriftlich abgefasst. In der Satzung z.
B. einer AG müssen nach § 23 AktG u. a. folgende Angaben gemacht werden:
der Name der Firma; der Sitz der Gesellschaft; der Tätigkeitsbereich des Unternehmens; die Höhe des Grundkapitals.

Satzung ist der Oberbegriff der schriftlich niedergelegten Verfassung (Grund ordnung) eines rechtlichen Zusammenschlusses. Sie ist u. a. die Bezeichnung für den Gesellschaftsvertrag der AG und KGaA. Auch der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann als Satzung bezeichnet werden.

Die Vorlage einer Satzung ist eine der Bedingungen, die ein Idealverein
(§ 21 BGB) zur Anmeldung zum Vereinsregister zu erfüllen hat, um Rechtsfähigkeit
zu erlangen (§§ 59, 60 BGB). Sie muß u. a. den Zweck, den Namen, den
Sitz des Vereins und den Eintragungswillen enthalten (§ 57 BGB) und soll
den Ein und Austritt der Mitglieder, die Beitragsfrage, die Bildung des
Vorstandes
sowie die Formerfordernisse bzgl. der Mitgliederversammlung regeln (§
58 BGB). Im öffentlichen Recht versteht man unter Satzung das von
bestimmten Körperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Regelung
ihrer Angelegenheiten gesetzte Recht. Sie ist im Regelfall
genehmigungspflichtig und unterliegt der vollen gerichtlichen
Überprüfung. "

so also nur als verein Rechtskraft!

und niemand kann jemand anderes ZWINGEN, wir sind freie menschen und keine Zwangsarbeiter oder Zwangssklaven!!! wir sind nur ein land voller deppen die sich jeden scheiß gefallen lassen!!! und wenn nix mehr hilft kommt am ende die nazikeule!!!

Was ist das für rin Unsinn?

Auf welcher Basis soll denn diese Gebühr bezahlt werden? Nenn doch mal die Verordnung/das Gesetz dazu, wenn das in dem Schreiben erwähnt wurde.

siehe die anderen Antworten und Kommentare

@bitmap: da jede gemeinde da ihre eigenen satzungen und verordnungen hat, kann man das nicht im einzelnen benennen.

gib es bei google ein und da kannst du es für die gemeinden nachlesen.

@xyungeloest

Danke für die Tipps. Ich weiß aber nicht in welcher Gemeinde Horst Arnold wohnt. Außerdem ist für mich noch immer nicht klar, was da gelaufen ist. Vielleicht ist er ja da ausgezogen ... oder was weiß ich.

@bitmap

wo der horst wohnt weiß niemand, aber wenn er nur einfach abmeldet und wasseruhr abbaut wird er damit nicht durchkommen gegen die wasserwerke, egal wo er wohnt.

@xyungeloest

Dazu sollte der Horst 'Butter bei die Fische tun'

... aber ich schreib gleich 100 mal ''Nicht aufregen, über Fragesteller, die nicht auf Rückfragen reagieren.'' vielleicht gehts mir dann wieder besser. :-(

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