Muß eine eidesstattliche Versicherung vom Notar beurkundet werden?

4 Antworten

Ja, eine eidesstatliche Versicherung muss vor einer Behörde oder einem Notar abgegeben werden, da eine falsche Eidesstatt unter Strafe gestellt ist. 156 und 164 StGB

Und eine unrichtig abgegebene eidesstatliche Versicherung gegen über einer privaten natürlichen BPerson ist demnach straffrei? Eine Behörde verlangt eine notariell beglaubigte Erklärung: Welche Rechtsvorschrift verlangt die notarielle Beglaubigung? 156 und 164 StGB jedenfalls nicht.

ja reicht.zum beispiel überschrift : eidestattliche versicherung hiermit erkäre ich durch eides statt,das bei mir am ........ eigebrochen wurde und der kfz brief entwendet worden ist.anzeige wurde erstattet auf der polizeidienststelle ............. unter der tagebuchnr. .........

Der Meinung bin ich auch. Aber nicht meine ostfiesische Zulassungstelle. Die besteht auf einer notariellen eidesstattlichen Versicherung. Was kann ich dagegen tun?

@DBTILL

Erkundige dich doch mal bei einem Notar direkt... bei den meisten Notaren ist die Erstberatung kostenlos.

Der müsste dir ja ausreichend Auskunft geben können... :-)

@Missy2192

Wer kennt einen coolen Notar, der mir dann in einer kostenlosen Erstberatung, bescheinigt, daß seine Dienste überflüssig sind. (Das vermute ich nämlich als Rechtslaie. der ich bin.)

Also ich kenne das auch so, dass die notariell beglaubigt sein muss (in NRW). Da der Brief ja in der Regel den Eigentümer kennzeichnet, kann ich das auch verstehen.

Was ist denn der Unterschied besser Vorteil einer notariell beglaubigten Erklärung gegenüber einer anderen? Das Strafmaß ist doch gleich!

Nein , Du mußt nur erklären hiermit erkläre ich von Eides statt.... Dann bei der Behörde abgeben. Aber falsche Angaben werden wie ien Meineid bei Gericht bestraft.

Die Sachbearbeiterin beruft sich auf §5 Straßenverkehrsgesetz und §38 (2) Beurkundungsgesetz und verlangt deshalb eine notarielle Beglaubigung.

Vermutlich wird mir unterstellt die Folgen einer unrichtigen eidesstattlichen Erklärung nicht ohne notarielle Belehrung erfassen zu können. Dem ist aber nicht so.

Dabei wird doch sogar gegen §27 (1) Satz 2 Verwaltungverfahrengesetz verstoßen. Meine Diebstahlsanzeige sollte mir ausreichend Glaubwürdigkeit verleihen, da deren Unrichtigkeit mich schon einer Strafverfolgung aussetzen würde.

Welche §§ kann ich zum nächsten Termin bei der Zulassungstelle in Ostfriesland vorlegen, aus denen klar hervorgeht, daß eine notarielle Beurkundung nicht von Nöten ist?

@DBTILL

Normalerweise reicht das Polizeiliche Formular wenn dies von der Polizei beurkundet ist völlig aus. Denn wenn die Angaben vor der Polizei unrichtig sind , ist es eine " Vortäuschung einer Straftat " welche bis zu 3 Jahre Haft od. eine Geldstrafe mit sich bringen kann. Da Führerscheininhaber in der in der Zulassungstelle elektronisch erfasst sind., dürfte es kein Problem sein, Dir ien sog. Ersatzführerschein auszustellen. Du kannst Dich mal an den Vorgesetzen der Dame wenden , oder wenn das nichts bringt an das Innenministerium in Schleswig Holstein, da ich davon ausgehe , dass das Dein Bundesland ist. Meist hat das Innenministerium ien Webseite mit Kondakt wo Du die Frage stellen kannst.

@Schlauerfuchs

Ostfriesland liegt an der niederländischen Grenze in Niedersachsen (Wulff-Land). Es geht um den Verlust eines Kfz-Briefes. Die örtliche Zulassungstelle besteht auf einer notariellen Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung. Am einfachsten ist es vielleicht den Kfz-Brief direkt, unter Umgehung der örtlichen Zulassungstelle, mit der Diebstahlanzeige und einer hanschriftlichen Erklärung in Flensburg zu beantragen.

@DBTILL

Ja, aber leider machen die das nicht, so kannst Du dich an das Inneministerium in niedersachsen unter Umgehung der örtlichen Zulassungstelle wenden, mit der Bitte , dass das Ministerium dies veranlasst, in Flensburg kannst Du es auch probieren , aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Auskunft von dort komme, dass die Papiere nur auf Anforderung der örtlichen Zulassungstelle ausgestellt werden.

@Schlauerfuchs

Soll die Ersatzanforderung für den verlustigen Kfz-Brief an das Niedersächsische Innenministerium oder soll dahin eine Bitte die örtliche Zulassungstelle zu veranlassen, auf eine überflüssige notarielle Beglaubigung zu verzichten?

Wo stellt man einen Ordnungswidrigkeiten/Strafantrag gegen eine Verstoß gegen das Verwaltungsgesetz? (Vielleicht auch beim Innenministerium?)

@DBTILL

Dem Antrag kannst Du beim Inneministerium stellen nur ist das kein Strafantrag sondern eine Diesntaufsichtbeschwerde. Im übrigen bittest Du da Inneministerium dein Schreiben weiterzuleiten in dem die Zulassungstelle den KFZ - Brief erstellt ohne die Notarielle Beglaubigung weil dies das Gesetz nicht vorsieht.

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