Muss ein Vermieter den Eigenbedarf nachweisen?

5 Antworten

Eigenbedarf wird auch vorgeschoben, um zu entmieten oder die Miete bei der Neuvermietung anzuheben. In dem Fall würde dir Schadensersatz zustehen. Daher unbedingt prüfen, ob nach dir wirklich jemand einzieht, für den Eigenbedarf angemeldet werden durfte. Das muss nicht der Vermieter selbst sein, es können auch Verwandte etc. sein. Ein paar aktuelle Infos zu einem Fall mit Täuschungsversuch und darüber, für wen Eigenbedarf gilt, findest du z.B. hier: https://kautionsfrei.de/blog/k%C3%BCndigung-wegen-eigenbedarf-was-ist-erlaubt

Solltest Du Deinem Vermieter nachweisen können (nach 2-3 Monaten mal an der Klingel schaun welcher Name noch dran steht) das er Dir zu unrecht auf Eigenbedaf gekündigt hat, kannst Du sogar Schadensersatz EINKLAGEN!

Was ist wenn er Hausverbot für das Gelände macht dann kann er nicht mehr an der Klingel nachschauen.

Nach dem Gesetz kann der Vermieter den vertragstreuen Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Hauptanwendungsfall ist hierbei der so genannte Eigenbedarf. Danach darf der Vermieter die vermietete Wohnung kündigen, wenn er die ganze Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für ein Familienmitglied, z. B. Eltern oder Kinder, benötigt, und zwar zu Wohnzwecken (LG Wiesbaden WM 90, 510; LG Köln WM 90, 347). Eigenbedarfskündigungen sind zulässig, Voraussetzung ist zunächst, dass der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben die Person angeben muss, für die die Wohnung benötigt wird. Aber: Eigenbedarf zu Gunsten eines Angehörigen kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Angehörige selbst Vermieter ist und selbst kündigen könnte (LG Frankfurt WM 91, 491). Der Vermieter muss weiterhin einen konkreten Sachverhalt darlegen, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt (BVerG WM 89, 483; BayObLG RE WM 85, 50;…). Keine ausreichende Kündigungsbegründung ist es, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für die eigene Nutzung (OLG Karlsruhe RE WNM 82, 241).

Der Eigenbedarf sollte bereits in der Kündigung verifiziert sein, aber spätestens auf Nachfrage begründet wqerden.

Das ist nicht richtig. der Eigenbedarf ist gem. 573 BGB bereits im kündigngsschreiben zu begründen.

Selbstverständlich.

Kündigung unter dem Vorwand des Eigenbedarfs, vermutet wird aber Vermietung als Ferienwohnung?

Hallo Zusammen

Mein Sohn wohnt seit März 2011 in einer kleinen 1-Zimmerwohnung. Das Haus wurde Anfang 2013 verkauft und seit dem hat er nur Probleme mit seinem Vermieter. Aktuell wurde ihm gestern vom Vermieter mündlich ans Herz gelegt, er möge sich eine neue Wohnung suchen, da er wegen Eigenbedarf kündigen will. Die Wohnung braucht er angeblich für seinen Sohn. Vor einem Jahr hat er einen anderen Mieter gekündigt, auch mit der Begründung, die Wohnung für seinen Sohn zu brauchen. Der Mieter wollte mit dem Vermieter nichts zu tun haben und ist freiwillig ausgezogen. Eingezogen ist sein Sohn allerdings nie. Inzwischen hat er aus einigen Wohnungen Apartments gemacht, die er für Business, Urlaub oder Monteurwohnungen ab 27 €/Nacht vermietet. Damit macht er natürlich ein dickes Geschäft. Er besitzt auch noch andere Immobilien. Abgesehen von der Tatsache, dass er den Eigenbedarf nachweisen muss, stellt sich mir die Frage, ob er das nicht als Vorwand nimmt, um auch diese Wohnung temporär vermieten zu können. Die Miete meines Sohnes zahlt zur Zeit das Arbeitsamt, da er eine Umschulung macht. Er würde in seiner Umgebung keine vergleichbare Wohnung finden. Sollte mein Sohn tatsächlich die Kündigung bekommen, würde er dieser natürlich widersprechen. Der Eigenbedarf muss nachgewiesen werden, soweit ist alles klar. Darf der Vermieter unter dem Vorwand des Eigenbedarfs den Vertrag kündigung, um dann eine lukrative neue Einnahmequelle zu schaffen? Zu erwähnen sei noch, dass der Vermieter noch andere Projekte hat, seine Fa. eine GmbH ist. Ausserdem wird gerade ein Gerüst aufgebaut, da die Fassade gestrichen werden soll. Muss der Vermieter nicht die Mieter informieren?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

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