Musik "F*ck die Cops" - Beamtenbeleidigung?

4 Antworten

Hallo janix99,

was die Beleidigung angeht, gibt es nur den folgenden Paragraphen:


§ 185 StGB - Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ein gesonderten Straftatbestand für Beamtenbeleidigung gibt es nicht.

Den Einzigen Unterschied, den es im Bezug darauf gibt, wenn ich einen Beamten beleidige ist, dass auch der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen kann. Dazu sagt wiederum das Gesetz:


§ 194 StGB - Strafantrag 

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt‐ oder Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. 

(2)Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt‐ oder Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. 

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. 

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.


Aber zurück zu Deiner Frage.

Die Musik selber und auch das hören dieser Musik ist natürlich keine Beleidigung.

Die Beleidigung ist immer eine Handlung, die darauf abzielt eine einzelne Person oder eine klar eingegrenzte Gruppe zu beleidigen.

Wenn ich jetzt beispielsweise ein Abspielgerät nehme und die von Dir angeführte Musik einen Polizeibeamten oder einer kleinen Gruppe von Polizisten gezielt vorspiele, so dass unmissverständlich klar ist, dass Du mit dem Musikinhalt die Polizisten meinst, könnte es durchaus passieren, dass Dich der Polizist den Du mit dem abspielen der Musik beleidigt hast einen dementsprechenden Strafantrag stellt und Du mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen musst.

Schöne Grüße
TheGrow

Gibt zwar keinen gesonderten Beleidigungs §, jedoch:

Beleidigungen gegen Beamte/Behördenmitarbeiter werden regelmäßig härter bestraft als gegen "normale" Personen.

Was natürlich gegen die richterliche Neutralität und gegen den § 185 StGB selbst verstößt. Denn dort sind Polizisten oder ähnliche nicht als was besseres definiert.

@ParagrafenMoral

Beleidigungen gegen Beamte/Behördenmitarbeiter werden regelmäßig härter bestraft als gegen "normale" Personen.

Das wird hin und wieder behauptet. Hast du dafür irgendwelche Beweise?

Ja es ist eine Beleidigung ...aber ich glaube ehrlich gesagt nicht dass sich da jemand groß drum kümmern wird ,bei F**k tha Police war es was anderes weil es einfach ein riesen Hit war ....

Es gibt zumindest in Deutschland den Strafbestand der "Beamtenbeleidigung" nicht!

Wenn, dann handelt sich also um eine „normale“ Beleidigung gemäß § 185 StGB.

Aber es gilt dennoch als Beleidigung?

@janix99

nur, wenn sich jemand beleidigt fühlt.

In Deutschland gibt es keine Beamtenbeleidigung

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