Müssen Überstunden, die mit dem Monatsgehalt abgegolten sind erbracht werden?

5 Antworten

Wenn dein Chef dir Überstunden anordnet, musst du sie mit solchen Verträgen tatsächlich ableisten. Wenn dir keine angeordnet werden, dann musst du aber auch nicht unsinnig rumsitzen.

Dein Vertrag klingt nicht sehr überzeugend, 40h und 24 Tage Urlaub klingt eher nach schwacher Vergütung. Eine pauschale Inkludierung der Überstunden ist aber sehr umstritten, wenn dein Gehalt nicht auch entsprechend überdurchschnittlich ist.

Mit den 30 Überstunden geht dir dabei auch sehr viel vom Leben verloren. Zum Vergleich: in tarifgebundenen Metall/Elektro-Industrieunternehmen haben die Leute ein überdurchschnittliches Gehalt, 30 Tage Urlaub und eine 35h-Woche. Dazu muss jede Überstunde extra abgegolten werden. 

Wenn deine Konditionen schlecht sind, will dich der Arbeitgeber nur möglichst billig ausbeuten. Lass dir das nicht gefallen.

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Gerade deshalb,  um nämlich solch einer „Ausbeutung“ zu entgehen, möchte ich mich vorab informieren, um später, bei der endgültigen Gehaltsverhandlung, kontern zu können ;-)

Als abteilungsleitung auch nur 24 Tage Urlaub? Das ist der gesetzliche Mindestanspruch. Eigentlich absolut unüblich, korrigier mal auf 30 hoch.

Ohje, ich seh das Disaster schon kommen. Ich dank dir jedenfalls für den Hinweis. Aber was die Überstundenklausel betrifft, die sind keine Pflicht. Oder täusch ich mich da? Je nach Auftragslage, oder?

Ich dachte 20 Tage wären bei einer 5- Tage Woche Mindestanspruch?

@NickiG

Sorry, ist natürlich richtig. 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche.

Ändert aber nichts daran, dass das schon stark an der unteren Grenze ist. Ist wie gesagt, eher total unüblich. Regulär ist bei einer 5-Tage-Woche eher 30 Tage. Das würde ich auch dahingehend verhandeln.

Und muss ich tatsächlich jeden Monat diese 30 Überstunden erbringen?

Nein!

Ist das rechtens?

Das kommt darauf an ...

Grundsätzlich sind Klauseln erlaubt, wonach Überstunden mit dem vereinbarten Arbeitslohn bereits abgegolten sind.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass diese Überstunden auch zwingend erbracht werden müssen. In Deinem Fall heißt das also: Wenn Du Überstunden leistest, werden sie bis zur 30. Stunden nicht zusätzlich entgolten, sondern erst ab der 31. Stunde.

Eine solche Klausel ist allerdings nur dann wirksam, wenn sie für den Arbeitnehmer unmittelbar verständlich ist und ihn nicht unangemessen benachteiligt: Sie muss einer AGB-Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle" standhalten können.

Dazu gehören also eine verständliche Formulierung und eine genaue Aussage darüber, was den Arbeitnehmer "erwartet"; die Zahl der pauschal abgegoltenen Überstunden muss in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit und auch zum vereinbarten Arbeitslohn stehen: dazu gibt es zwar keine konkreten Vorgaben, die Literatur nennt aber - mit großer Spannbreite 10 bis 25 % der vereinbarten Arbeitszeit als Grenze.

In Deinem Fall beträgt bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden die Monatsarbeitszeit 174 Stunden (bei einem Umrechnungsfaktor von 4,35); 30 Überstunden bedeuten also 17,24 % der vereinbarten Arbeitszeit. Ob das noch akzeptabel ist, hängt auch vom vereinbarten Arbeitslohn ab und kann definitiv nur durch eine Einzelfallprüfung gerichtlich geklärt werden; es dürfte aber möglicherweise noch "im Rahmen" sein

Da es auch auf die Formulierung der Klausel insgesamt ankommt, lässt sich dazu hier nichts weiter sagen, da sie nicht bekannt ist.

Genügt ein Aspekt der Klausel aber nicht den Anforderungen, dann ist die Klausel insgesamt unwirksam, und der Arbeitgeber muss jede geleistete Überstunde bezahlen entsprechen der Bestimmung des BGB § 612 "Vergütung".

Auf diese Vergütungsbestimmung kann sich allerdings ein Arbeitnehmer dann nicht berufen, wenn er ein "herausgehobenes" Arbeitsentgelt erhält. Herausgehoben ist nach einer Vorgabe des Bundesarbeitsgerichts BAG ein Entgelt dann, wenn es die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet: seit dem 01.01.2017 sind das 6.200 €/mtl. West und 5.400 €/mtl. Ost.

Also erstmal muss ich dir ein riesen Dank aussprechen. Du hast mir unheimlich weitergeholfen mit deinen super Erklärungen und Beispielen!!
Mit solchen Themen beschäftigt man sich leider viel zu wenig. Das ist wohl auch zwangsläufig auch ein Vorteil der Arbeitgeber, um unwissende Arbeitnehmer, ich lehn mich jetzt mal aus dem Fenster, über den Tisch ziehen zu können.
Mir kann das nun nicht mehr passieren ;-)
Vielen Dank nochmal!!

@NickiG

Gerne geschehen.

Es ist nicht nur bewusste Übervorteilung von "unbedarften" Arbeitnehmern, die es leider gibt; oft haben Arbeitgeber selbst keine Ahnung.

@NickiG
zwangsläufig auch ein Vorteil der Arbeitgeber

Sicher gibt es viele Arbeitgeber, die sich im Arbeitsrecht auskennen und die Unkenntnis vieler Arbeitnehmer skrupellos ausnutzen - viele haben aber auch selbst schlicht und einfach keine Ahnung und handeln alleine deshalb oft objektiv rechtswidrig (obwohl sie es subjektiv vielleicht gar nicht wollten).

Nein, Du musst natürlich nicht zwangsläufig 30 Überstunden pro Monat ableisten. Diese Formulierung besagt nur, dass die ersten 30 Überstunden, die pro Monat arbeitsbedingt anfallen, nicht bezahlt werden.

Fällt so viel Arbeit im Betrieb an, dass Du mit Deiner normalen Arbeitszeit nicht klar kommst, fallen für Dich Überstunden an. Die ersten 30 Überstunden, die dann im Monat zwangsläufig anfallen, werden Dir allerdings nicht bezahlt. Mehr heißt das nicht.

Kommst Du mit Deiner normalen Arbeitszeit aber klar, brauchst Du nicht zwangsläufig Überstunden abzuleisten.

Liegt dein künftiges Bruttomonatsgehalt über 4300 EUR? Erst wenn du diese Frage beantwortest, kann man deine Frage beantworten, ob diese Überstundenklausel  gültig ist.

Das wird sich erst noch herausstellen. Ich werde aber diese Position unter 4300€ brutto nicht annehmen. Daher sag ich jetzt ja, ich bin drüber.

@NickiG

Auch wenn die Frage schon älter ist und es neben den Antworten hier auch im Netz viele Infos dazu gibt, ein paar Worte von mir dazu. Tatsächlich nicht unüblich ist eine Regel, dass ÜS mit dem Gehalt abgegolten sind bei Fach - und Führungskräften, die eine Vergütung bekommen, die deutlich über dem Satz der höchsten Tarifgruppe vergleichbarer Betriebe der Branche liegt (AT = Aussertariflicher Vertrag). Bedenke aber, dass es einen grosen Unterschied macht, ob Du ab und zu, also alle 12 bis 18 Monate mal 30 ÜS leistest, oder ob das die Regel ist. Jeden Monat 30 ÜS, das bedeutet bei 21 Arbeitstagen, dass Du dann fast eine 48 - Stundenwoche hast. Im Vergleich dazu: verdienst Du 700 Euro weniger (brutto) und hast eine 38 Std. - Woche, dann kannst Du einen 450 Euro-Job nebenher machen, kommst auf max. 40 Std. /Woche bei gleichem Nettoverdienst. Ein AG, der Fach - und Führungskräften solche Bedingungen auferlegt, wird Dir nie die Wertschätzung entgegenbringen, die Dir zusteht. Prüfe genau, ob Du das so tragen willst odere Flagge zeigst und durch ein klares "SO NICHT" deinem AG zeigst, dass die Zeiten vorbei sind, da man sich allem beugen musste. Das Arbeitsverhältnis hat immer 2 Partner, da sollte sich nicht einer über den anderen erheben, nur weil er es kann.Er will Deine Arbeitskraft, weil er Leute wie Dich braucht.

@dieter2009

Alleine mit "AT" hat das nichts zu tun (siehe meine eigene Antwort und meinen direkt folgenden Kommentar).

Wie kommst du auf 4.300 €?

Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass kein Anspruch auf die Entgeltung von Überstunden besteht, wenn der Arbeitnehmer ein "herausgehobenes" Entgelt erhält.

Herausgehoben ist danach ein Entgelt dann, wenn es die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet: seit dem 01.01.2017 sind das 6.200 €/mtl. West und 5.400 €/mtl. Ost.

Im Übrigen hängt die Wirksamkeit der Klausel alleine von der konkreten Formulierung und der Überprüfung nach der AGB-Inhaltskontrolle ab, die eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers verhindern soll!

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