Müssen hartz4 Empfänger Bußgeld zahlen?

11 Antworten

... hoffentlich müssen die auch müssen, warum sollten die denn auch nicht müssen?

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Natürlich wenn die Fehler begehen werden die genauso bestraft und müssen zahlen.

Das kommt darauf an. Er kann unter Umständen per eidesstattlicher Erklärung seine Zahlungsunfähigkeit bekunden. In diesen Fall kann nicht vollstreckt werden und das Bußgeld verjährt entsprechend der Vollstreckungsverjährung. Alternativ könne er eine Ratenzahlung vereinbaren. Allerdings verjährt das Bußgeld nicht solange es gestundet wird.

Ein Bußgeld muß aber unbedingt von einer Geldstrafe unterschieden werden. Bei einer Geldstrafe gibt es, wenn man nicht zahlt, Ersatzhaft. Beim Bußgeld gibt es zwar Erzwingungshaft, die greift aber bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit nicht.

Kriegen die andere Strafen in dem Sinne?

Nein, für Bußgelder gibt es keine Ersatzhaft.

Selbstverständlich bekommen im Falle X auch Leistungsbezieher eine Geldstrafe oder ein Bußgeld.

Beim Bußgeld wird nicht unterschieden, bei einer gerichtlichen Geldstrafe nach Tagessätzen jedoch schon - letztere dürften dann vermutlich bei 15 Euro am Tag liegen ( etwa ein 30tel des Regelsatzes.)

In D ja, aber in Finnland z.B. nicht so, sondern da zahlt man nach der Höhe des Einkommens.

Also einer zahlt 10 Euro - und der andere für das selbe Vergehen 100 000 Euro (In D dann 100,- für alle).