Müssen auch VERHEIRATETE Hartz4-ler unter 25 im elterlichen Haushalt bleiben (oder zurück ziehen)?

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Der Familienstand "VERHEIRATET" bewirkt lediglich, dass das Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der mitwohnenden Elternteile zählt beim Bedarf an ALG II:

SGB II § 7 Leistungsberechtigte: "(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören ... 4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ,,," http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Der Familienstand "VERHEIRATET" bewirkt nicht, dass man eine eigene Wohnung bezahlt bekommt vom Jobcenter!

Denn dazu benötigt es immer eine vorherige Zusicherung, wenn man noch keine 25 ist. Siehe Absatz 5 § 22 SGB II.

Eine solche Zusicherung kiegt man natürlich nicht, wenn man einen Schein in der Tasche hat, dass man weit weg von Timbuktu die Tochter des Häuptlings geheiratet hat.

Eher, wenn man plant, mit dieser Dame in D. eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, etwa zum Vollziehen seiner Ehe:

"Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt."

Das eheliche Heim sollte ein solcher "ähnlich schwerwiegender Grund" sein. Und wenn die Dame aus T. sich mit den Eltern in D. nicht versteht, könnte noch Nummer 1 hinzutreten ...

Merke: Ein Kurztrip nach Las Vegas, bei dem man mit Ring am Finger aus dem Vollsuff erwacht, ist noch kein Grund zum Sponsorn einer eigenen Wohnung. Die Geehelichte muss bei der Wohnungssuche schon eine gewisse Rolle spielen ...

Merkregel: Eine Ehering benötigt keine eigene Bude. Ein Ehepaar hingegen oft!

Gruß aus Berlin, Gerd

Nirgendwo steht, dass unter 25-Jährige bei ihren Eltern wohnen bleiben müssen. Mit der Novelle sollte damals nur verhindert werdem dass jeder 18-Jährige glaubt, auf Kosten des Staates, sich eine Wohnung einrichten zu können.

Verheirateten volljährigen unter 25 Jahren,steht eine eigene Wohnung zu !!! Du musst nicht einmal verheiratet sein,es würde schon ein Kind ausreichen um eine eigene Wohnung zu bekommen.

es würde schon ein Kind ausreichen um eine eigene Wohnung zu bekommen.

Das stimmt so uneingeschränkt nicht. Wohnt man bis zur Schwangerschaft noch bei den Eltern und die BG bezieht ALG 2, kann eine eigenen Wohnung verwehrt werden, wenn im elterlichen (künftigen groß elterlichen) Haus/Wohnuing genügend Platz vorhanden ist.

Kommt nicht vor? Doch gibt es! Stichwort: Selbstgenutztes Wohneigentum.

@Scaver

So heißt es im Urteil : Die Absicht der Gründung einer eigenen Familie stellt für eine schwangere unter 25 - jährige Hartz lV Empfängerin einen Umzugsgrund dar,so das der Leistungsträger verpflichtet ist,die Zusicherung zum Umzug zu erteilen. ( Sozialgericht Gießen S 26 AS 490 / 09 ER )

Das bedeutet,eine unter 25 - jährige schwangere,wird mit einer 25 - jährigen Frau gleich gesetzt !!! Im Klartext heißt das,eine unter 25 - jährige schwangere Frau,sowie eine 25 - jährige Frau / Mann,kann nicht gezwungen werden im Elterlichen Haus / Wohnung zu verbleiben,auch wenn genügend Platz vorhanden ist,weil sie eine eigene BG - darstellen.

Auch unverheiratete unter-25Jährige haben grundsätzlich Anspruch auf eigene Unterkunftskosten..wenn ein Härtefall vorliegt. Und ein Härtefall liegt z.B. vor, wenn die Eltern den/die 18+Jährige/n zum Auszug aus der elterlichen Wohnung auffordern. Ab Volljährigkeit müssen Eltern ihr Kind nicht mehr bei sich wohnen lassen oder wieder aufnehmen (Ende der gesetzl. Betreuungs-/ Aufsichtspflicht etc.)

Heiratet das "Kind" und will von den Eltern wegziehen, um mit dem Ehepartner zusammenzuwohnen, muss die Zustimmung zum Umzug erteilt werden.

Lohn am 15.: Was ist "angemessene" Frist für Vorlage der monatl.Lohn-/Einkommensbescheinigung?

Hallo zusammen

In "unserer" Firma (140 MitarbeiterInnen) sind auch einige MA geringfügig bzw. in Teilzeit tätig, die ergänzende Sozialleistungen beziehen u. dafür ihre Lohnabrechnungen und/oder Einkommensbescheinigungen bei "ihrem" Leistungsträger vorlegen müssen. Bei manchen ist das monatlich der Fall, bei anderen in regelmäßigen Abständen. Die Löhne werden bei uns zum 15. des Monats ausgezahlt. Sie werden extern über ein Steuerbüro gehandhabt, das auch die Lohnabrechnungen erstellt u.an das wir auch die Einkommensbescheinigungs-Formulare schicken u. dann ausgefüllt zurückgekommen. Bei uns im Büro wird dann das Nötigste noch überprüft/ erfasst/ abgelegt, u.dann geht's sofort ans Eintüten u.Frankieren der Lohnabrechnungen u.Unterlagen usw. Die Auszahlung der Lohnbeträge erfolgt zwar vertragsgemäß zum 15. des Monats - aber es ist sowohl beim Steuerberater als auch bei uns schlichtweg nicht umsetzbar, dass die MitarbeiterInnen auch die Lohnzettel u.Bescheinigungen zeitgleich schon am 15. in der Post bzw. in der Hand haben. (Diesen Monat z.B. war das Geld am 15. auf den Konten, und die Lohnbriefe gehen jetzt zwei Arbeitstage später, am Montag Nachmittag 19.1., mit der Post raus).

Dass die Löhne jeweils zum 15. gezahlt werden, geht aus den Arbeitsverträgen hervor u. wird seitens der Firma auch in den Einkommensnachweis-Formularen entsprechend angegeben/ angekreuzt. So ziemlich jeden Monat haben wir aber aufgeregte MitarbeiterInnen am Telefon (oder im Büro stehen..), die "ihrem" Leistungsträger trotzdem spätestens bis (!) zum 15. des Lohnmonats ihren Lohnzettel u.die EK-Bescheinigung vorlegen sollen. Anforderungsschreiben der Behörden (mit Hinweisen auf die Mitwirkungspflichten u. auf's Einbehalten der Leistungen bis zur Vorlage der Unterlagen etc.) wurden uns auch schon mehrfach gezeigt, von verschiedenen Trägern/ Wohnorten.

Bei allem Verständnis für Behörden und deren Zahlungsläufe: Schneller als schnell geht's nunmal nicht .... hier wird Unmögliches von diesen Mitarbeitern (u.vom Betrieb) erwartet. Für sie ist das eine enorme Belastung u.Zumutung - und auch für uns ist das stressig (jeden Monat Anrufe, Besuche im Büro, Tränen, Diskussionen...)
Aus unserer Sicht ist der Versand der Unterlagen spätestens nach 1-3 Werktagen nach Lohneingang durchaus "zeitnah". Die Mitarbeiter bringen die Papiere auch immer sofort persönlich zum Jobcenter oder schicken sie per Post. D.h. die Leistungssachbearbeiter haben die Papiere innerhalb 3-5 Tagen nach Lohnzahlung auf dem Tisch. "Spätestens am" (!) Zahlungstag ist aber schlichtweg nicht möglich.
Daher mal meine Frage an die Experten hier: Wie sieht da die Rechtslage aus - was genau gilt als "angemessener" Zeitraum für so eine Vorlage-Fristsetzung seitens der Behörden gegenüber den Leistungsbeziehern ?

Vielen Dank im Voraus für hilfreiche Tipps (bitte rechtlich "mit Hand und Fuß" ;)

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