Mobiles Absolutes Halteverbot vor Baustelle - Wie kann ich die Legitimität prüfen?

5 Antworten

Im Rahmen einer Erschließung einer Baustelle wird üblicherweise vorab festgesetzt, wie viel Fahrzeuglängen Platz vor und hinter der Baustelle gelassen werden müssen.

Und dementsprechend werden auch die Schilder gesetzt.

Wenn Du den Eindruck hast, dass etwas da nicht mit rechten Dingen zugeht, dann kannst du das Ordnungsamt anrufen.

Meines Wissens nach müssen solche Schilder beim örtlichen Bauamt, alternativ Ordnungsamt angemeldet werden.

Die Aufstellung eines Halteverbotes bedarf einer Verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Durch die Straßenverkehrsbehörde wird genau bestimmt, in welchen Bereich die Beschilderung gilt (z.B. von Hausnummer bis Hausnummer oder Meter von /bis Kreuzung).  Daher darf das halteverbot auch nicht flexibel verschoben werden. Zu dieser Verkehrsrechtlichen Anordnung gibt es auch einen Beschilderungsplan, der zwingend einzuhalten ist. Bei vorübergehend angeordneten Halteverboten ist auch der Zeitraum Anzugeben.

Rechtsgrundlage ist  §45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung.

Ich empfehle dir mal beim Ordnungsamt anzurufen. Wenn der Bauherr keine Verkehrsrechtliche Anordnung hat oder  entgegen den Beschilderungsplan Verkehrszeichen aufgestellt hat, handelt er Rechtswidrig.

Parkverbote müssen grundsätzlich bei der Stadt beantragt und genehmigt werden. 

Das Ordnungsamt ist zuständig. Die müssen also ihr OK gegeben haben, sonnst werden die Schilder entfernt.

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